SO NICHT NO.:9 EIN UNRECHTSSTAAT SCHUETZT WEDER EIGENTUM NOCH SEINE BUERGER
h.I.116902000003
DATEI::/u/weber/aktenplan/1523402000003
SO NICHT ! Tips fuer Insider ! No.9 12.10.95
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Auflage 3 mit Ergaenzungen zur Auflage 1+2 Stand: 12.10.95
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
41238 MOENCHENGLADBACH 2
SO NICHT NO.9 EIN UNRECHTSSTAAT SCHUETZT WEDER EIGENTUM
NOCH SEINE BUERGER
BUNDESTAG BESTAETIGT, DASS KEINE MIETE GEZAHLT WERDEN MUSS !
DER EIGENTUMER ZAHLT ALLES BIS ZUM RUIN !
Betr: MEINE VOM GESETZGEBER VERNICHTETE EXISTENZ
Legislative:
- DEUTSCHER BUNDESTAG PET. 4-12-07-4011-53659a
- Landtag des Landes NRW PET.NR.: 11/12149
Hier werden Eitelkeiten gepflegt und Willkuer praktiziert.
Abhilfe von Willkuer ist nicht gewollt. Mit "Proleten"
braucht man nicht zu reden.
- BUNDESKANZLERAMT HR.DR.KOHL 432 - K 608 545/94/0001
- STAATSKANZLEI NRW AZ.:I B 2 - 406 - W - 11/93
Judikative:
- PRAESIDENT DES LANDGERICHTS DUESSELDORF AZ.: 41 E -1284
- URTEIL LANDGERICHT 26.04.94 LG 24 S 561/93
- AG NEUSS 26 K 133/94 BESCHLUSS Z.BESCHLAGNAHME,
ZWANGSVERSTEIGERUNG
- Weber AN AG NEUSS 26 K 133/94 SCHREIBEN W.WASSERSCHADEN,
ZWANGSVERSTEIGERUNG
- Verfassungsgericht schuetzt mich nicht !
- Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft verschwinden !
- Staatsanwaltschaft praktiziert zweierlei Recht !
- deckt die Vernichtung deutscher Existenzen oder
schuert vorsaetzlich Auslaenderhass !
- URTEIL AG MG 10 C 95/95 KLAGE GLAUBKE % WEBER
- MEINE RAEUMUNG ALS MIETER
Bedingt durch das Nichtuebernehmen / Nichtzahlen der Miete,
wobei ich die Uebernahme der Miete durch die Stadt Moenchengladbach
(Executive) beantragt hatte, ist im erstinstanzlichen Verfahren
AG Rheydt 10 C 95/95 die Raeumung beschlossen worden.
Man treibt mich vorsaetzlich in die Obdachlosigkeit, bzw.
beteiligt sich an der Enteignung und nun auch an der Vertreibung.
Jetzt werde ich vertrieben !
!!!!!!!!!!!!!
Bei meinen Mietern wurde ein anderes Recht angewandt
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als bei mir im jetzigen Verfahren vor dem AG Rheydt.
1. Meine Raeumungsklagen gegen meine Mieter wurden erst verschleppt
und so nicht stattgegen, gewuerdigt wie es Notwendig gewesen waere.
2. Jetzt wird im Verfahren gegen mich als Mieter, wird unmittelbar
nach Klageerhebung meine Raeumung veranlasst.
Hier zeigt sich, wie zweierlei Recht gegen mich praktiziert wird.
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Lesen Sie mehr dazu im Kapitel Judikative im hinteren Teil.
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Exekutive:
- Die Polizei Neuss luegt und benimmt sich wie Verbrecher.
Sie lassen stehlen und einbrechen u.a.m. und unterstuetzen
die Vernichtung der Buerger. Wie hier angerissen wird.
Anlage VII : Auszug aus Aussagen der Polizei
- Polizei praktiziert zweierlei Recht !
- deckt die Vernichtung deutscher Existenzen oder
schuert vorsaetzlich Auslaenderhass !
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme hier in einem Schreiben, oeffentlich und
direkt an Sie , Stellung um mein Recht einzufordern.
Ich werde hier mein Anliegen noch einmal sachlich vortragen,
damit meine sachliche Beschwerde
und Kritik von Ihnen aufgegriffen werden kann.
Ich will Ihnen in kurzen Absaetzen erklaeren, dass der
Artikel 14GG in meinem Fall missachtet wurde und keine
Anwendung fand.
1. Die CWK Computersysteme GmbH war Hauptmieter meines Hauses
Sternstr.29, Neuss.
1992 wurden die sich dort befindlichen Raeume mit
2 Monatsmietvertraegen - Ohne Verlaengerungsmoeglichkeit -
untervermietet.
2. Da es, bedingt durch zahlreiche Mietausfaelle, dem Haupt-
mieter unmoeglich gemacht wurde, seinen Verpflichtungen
mir gegenueber nachzukommen, sprach ich ihm die Kuendigung
aus. Der Hauptmieter hat diese Kuendigung akzeptiert.
Die Untermietvertraege wurden von ihm gekuendigt,
mit Fristsetzung. Ebenfalls kuendigte ich vorsorglicherweise
die Mietvertraege, was eigentlich nicht notwendig gewesen
waere, da die Untermietverhaeltnisse mit Beendigung des
Hauptmietverhaeltnises auch endeten, sowie aufgrund der
Vertragslaufzeit , 2 Monate ohne Verlaengerung.
3. Tatsache ist, dass die Untermieter, trotz ausgelaufener
Mietvertraege die Raeumlichkeiten nicht verliessen.
Miet- und Nebenkostenzahlungen seitens der
Untermieter blieben aus !
Stattdessen erschlichen sie sich noch eine Einstweilige
Verfuegung, 940a ZPO, betruegerischerweise beim Amtsgericht,
die zur Loeschung der Firma CWK und zum Verlust des
Arbeitsplatzes fuehrte, mit dem Vorwurf,
der Strom wurde von mir abgedreht.
Von nicht geleisteten Nebenkostenzahlungen war nicht die Rede.
Tatsache ist, der Hauptmieter hat bei seinem Auszug die
gesamte Versorgung fuer das Miethaus nicht weiter tragen
koennen. Von den Stadtwerken wurde der Strom abgestellt .
Der Strom wurde von der Polizei Neuss hoheitlich wieder einge-
schaltet, zu Lasten Dritter. Hierbei wurden durch die Polizei
Neuss Tueren aufgebrochen.
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4. Eine von mir beim Amtsgericht Neuss beantragte Einstweilige
Verfuegung auf Raeumung, - 2 Monatsmietvertraege -
ohne Verlaengerung, - Hauptmieter ausgezogen -
wurde nicht zugelassen, da
1. 940a ZPO verbietet, einen Raeumungstitel ueber Wohn-
raum im Verfahren ueber den Erlass einer einstweiligen
Verfuegung zu erlassen. Eine Ausnahme gilt, wenn der
Bewohner die Wohnung durch verbotene Eigenmacht erlangt
hat.
2. Es bleibt nur der lange Weg ueber den ueberlasteten
Instanzenweg, der sich bekanntlicherweise ueber
4 Jahre hinziehen kann.
3. In der Zwischenzeit wird der Vermieter, bedingt durch
Ausbleiben der Mieten, wie in meinem Fall, zum Ruin
getrieben. Denn ein Leistungsverweigerungsrecht von
seiten des Vermieters gibt es nicht.
5. Zum Zeitpunkt des Auszuges des Hauptmieters hatte ich einen
Kaeufer, der das Objekt fuer DM 650.000,-- erwerben wollte.
- Bedingung war : leeres Haus ! -
Zu diesem Zeitpunkt, bei korrekter Abwicklung von Seiten
der Gerichte/Justiz, unter Beruecksichtigung des von mir
in den Kuendigungen in Anspruch genommenen Paragraphen
564b Absatz 1, Absatz 2 Nr.3 BGB, waere ich in der Lage
gewesen, meinen finanziellen Verpflichtungen der Bank
und anderen Glaeubigern nachzukommen.
Stattdessen musste
1. der lange Instanzenweg ueber die
Raeumungsklage laufen. Da Mietzahlungen ausblieben, die
Banken ihre Forderungen aussetzten, weil ich ohne
Schutz des Paragraphen 940a ZPO zum Sozialfall geworden bin,
wurde am 26.4.94
unter Aktenzeichen 24 S 561/93 LG Duesseldorf
eine Korrektur des Urteils AG Neuss 33 C 276/93
vorgenommen, indem die Rechtmaessigkeit der Mietver-
traege - 2 Monate ohne Verlaengerung - anerkannt wurden.
Trotz allem wurden noch Raeumungsfristen eingesetzt.
Zum Teil 2 Monate.
1. Trotz dieses Urteils muss der Vermieter noch den
Antrag auf Raeumung beim Gerichtsvollzieher stellen,
derer wiederum muss dem zu Raeumenden noch eine Frist
zur Raeumung einraeumen, bevor eine Raeumung dann
stattfinden kann. Wobei der Mieter auf die Raeumung
noch einen Raeumungsschutz beantragen kann, die
wiederum die Raeumung dann vereitelt.
2. Diese Prozedur musste ich in ueber einem halben
Dutzend Faellen ueber mich ergehen lassen.
Mit dem Resultat, dass der letzte Mieter, der zwar
durch Versaeumisurteil AG Neuss Az: 38 C 200/94
vom 9.12.94 zur Raeumung verpflichtet wurde, aber
das Raeumungsurteil nicht zugestellt werden kann.
Somit muss bis zur Raeumung ein Antrag auf oeffentliche
Zustellung beim Amtsgericht beantragt werden, der bei
der dortigen Ueberlastung Monate an Bearbeitungszeit
in Anspruch nimmt, bis zur Rechtskraft der tatsaech-
lichen Raeumung.
Eine Nachforschung von mir ueber den Verbleib des
Mieters beim Einwohnermeldeamt und den damit ver-
bundenen Kosten kann ich nicht von meiner Sozialhilfe
bestreiten.
Also schreiben wir schon das Jahr 1995 bei
Mietvertraegen - 2 Monate ohne Verlaengerung,
untervermietet - Hauptmieter ausgeschieden - !!!
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Das heisst fuer mich, Jahre ohne Rechtsschutz, Verleumdung
durch staatliche Behoerden ( dieses Thema waere nocheinmal gesondert
zu betrachten ), die bedingt dadurch eine Verletzung an Leib und
Seele herbeifuehrten, sowie letztendlich die
Enteignung durch Zwangsversteigerung
weil - wiegesagt - der noetige Schutz durch die Justiz und schnelle
Handlungsmoeglichkeiten fehlen.
Das Grundstueck Sternstr.29, Flur 10, Flurstueck 749, wurde
am 5.1.95 zugestellt am 13.1.95 durch das Amtsgericht Neuss
Az: 26 L 36/94 per Beschluss eines Unrechtsstaates beschlagnahmt .
Die Verwaltung und die Benutzung des Grundstuecks wurde mir
entzogen.
Kurze Anmerkung:
Vielleicht sollte im Artikel 14GG der Passus
Eigentum verpflichtet bis zum Ruin
nachgetragen werden. Dann kann niemand sagen: " Das habe ich
ja nicht gewusst ." Denn dann hat er sich wirklich verspekuliert !!
Eigentlich ist dies nur ein kleiner Abriss der mich betreffenden
Problematik, die ich jederzeit persoenlich oder schriftlich
weiter eroertern kann, wenn Sie wollen, damit die ganze Tragweite
ersichtlich wird.
Desweiteren stellt sich dieser Staat durch :
- Organisierte Unverantwortlichkeit
- "Kommunikative Probleme " OKD-NEUSS
- Ignoranz und/oder Dummheit (und davon eine ganze Menge)
- Unzustaendigkeit (ausser im Empfangen von stolzen Gehaeltern)
- Organisierte Vernichtung (Abschreibepolitik)
- "Ich wasche meine Haende in Unschuld " Pontius Pilatus-strategie
perfekt selbst in Frage.
Ich habe das Gewaltmonopol des Staates akzeptiert.
Dies war ein Fehler ! Denn dieser Staat schuetzt seine
Buerger nicht, - schuetzt mich nicht ! -
Der Bundestag teilt mir im Scheiben vom 28.2.95 (in Anlage)
mit, dass alles so gewollt ist.
DAS HEISST : Dass die Kapital- und Existenzvernichtung bewusst
und wissentlich in Kauf genommen wird, dass willentlich das Grundgesetz
missachtet wird. Dies manifestiert diesen Unrechsstaat.
Manche Mitmenschen haben sich durch diese Existenzvernichtung das
Leben genommen. DAS HEISST :
- DER BUNDESTAG ERMORDET VORSETZLICH MENSCHEN .
- DER LANDTAG IST EBENFALLS KEINE VOLKSVERTRETUNG , SONDERN
EIN APARAT ZUM WOHLE DER VERWALTUNGS- UND POLITPARASITEN.
DENN AN IGNORANTZ UND MENSCHENVERACHTUNG IST AUCH DER IM REIGEN
DABEI. NICHT ZUSTAENDIG FUER GESETZE, DIE UNS VERNICHTEN.
Eine Sammlung dummer und duemmster Spruche und Verarsche
wird in kuerze auch erscheinen. z.B.
Der Bundestag ist fuer Bundesgesetze nicht zustaendig.
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- DIE LEGESLATIVE SCHUETZT UNS NICHT !
DIESER TEIL DES STAATES IST NUR FUER KASSIEREN UND ZUR GENERELLEN
UNTERDRUECKUNG - UNS ZU QUAELEN - ZUSTAENIG.
VERZEIHUNG! DIESER TEIL DES STAATES IST AUCH FUER DIE
30 % DIAETENERHOEHUNG FUER SICH ZUSTAENDIG (PARASITEN ?!).
- DIE Bundesregierung und die Oppositionsparteien schweigen es tot,
DENN, diese Leute sind ja auch oben im Bundestag / Bundesrat /
Landtag ..
Sie haben zweierlei Recht geschaffen und Unrecht zu Recht erklaert.
In Artikel 20 GG (Grundgesetz) heisst es hierzu:
"Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben ALLE DEUTSCHEN das Recht zum Widersatnd,
----------------------------------------------
wenn andere Abhilfe nicht moeglich ist.
Hierzu mehr in meiner Dokumentation :
Nachzulesen im Kapitel Legislative.
Ein Staat raubt und mordet !
KALTER KRIEG GEGEN DIE EIGENE BEVOELKERUNG
UNRECHTSSTAAT DEUTSCHLAND !
- DIE Judikative unterliegt ebenso wie die anderen beiden Gewalten
KEINER KONTROLLE
Ver-rueckte Richter wie Richter Dietrich in Neuss u.a. koennen
Goettern gleich, jeder Realitaet entrueckt, entscheiden was sie
wollen. Wenn durch Ver-rueckte wie ihn, dann langwierige
Rechtsfindungsprozesse mit erheblichen Schaeden erzeugt werden,
so ist keiner zustaendig.
Ich haette mein Recht selber durchsetzen koennen, habe auf
UNSEREN Staat vertraut. Auf SEIN GEWALTMONOPOL vertraut.
Dies war ein Irrtum !
Als Beispiel:
Eine Frau steht neben einem Polizisten und wird von einem
FREMDEN angegriffen und vergewaltigt.
Sie schreit um Hilfe , und ruft Herr Polizist helfen sie mir.
Der schaut hin und sagt : "Oh ihr Reisverschluss klemmt, ich helfe!
Reisst ihr die Hose runter und ueberlaesst sie ihrem Vergewaltiger.
Bleibt jedoch stets dabei, unterhaelt sich mit dem Herrn Bundestag
dem Herrn Landtag, der Frau Stadt, der Frau SPD , dem Herrn CDU
dem Herrn Kirche ueber diese Querulantin, die da immer Hilfe schreit.
Jedenfalls ist der Vergewaltiger irgendwann fertig und geht.
Die Frau (das Opfer ) fragt den Polizisten:
Hallo, warum haben sie mir nicht geholfen?
sagt der Polizist:
Erstens war ich gerade mit anderen wichtigen Sachen beschaeftigt und
zweitens hast du PECH gehabt.
Dittens hast du wohl darauf SPEKULIERT, das ich dich schuetze !
Falsch, du hast dich bei uns VERSPEKULIERT , also PECH fuer dich !
Ausserdem hast du dich wohl UEBERNOMMEN, als du dich
von solch EINEM hast ficken lassen. Und ich sollte helfen ?
An diesem Bild ist schoen zu erkennen ich war die Frau!
Alle wussten es, jeder hat zugesehen wie ich vernichtet wurde.
Keiner war zustaendig.
Ich hatte einen Kaeufer fuer das Haus, also habe ich mich
nicht UEBERNOMMEN ! Wenn da nicht diese Vergewaltigung/
Existenzvernichtung durch diesen Staat gewesen waere !
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Das eine normale Investition und klare Vertraege in DIESEM STAAT
eine Spekulation sind, habe ich jetzt begriffen .
Denn in einem Unrechtsstaat in dem keiner zustaendig ist,
ist alles eine Spekulation.
Wenn einer dieser Pasasiten behauptet:
Das klare Vertragsverhaeltnisse, die mir gerichtlicherseits
bestaetigt wurden, eine Spekulation sind dann ist das jetzt
auch klar warum. WEIL DIES EIN UNRECHTSSTAAT IST !
Mein Urteil : ARMSELIGE FEIGE CLOWNS !
DEUTSCHLAND HAT AUS VERGANGENEM UNRECHT NICHTS GELERNT
ES ENTEIGNET, VERGEWALTIGT, VERNICHTET EXISTENZEN
UND MORDET . IN VOLLER KENNTNIS.
DIES ALLES OEFFENTLICH BELEGT.
ICH FORDERE WIEDERGUTMACHUNG, ENTSCHAEDIGUNG
DIESE LEUTE HABEN WISSENTLICH IHRE AMTSPFLICHT
GEGENUEBER MIR UND DEM DEUTSCHEN VOLK VERLETZT
ART. 34 GG:
FR.DR.SUESSMUTH (CDU) , HR.DR.REINARTZ (CDU),
Hr.BERNRATH (SPD), HR.MOSER VERWALTUNG LANDTAG NW
DIE BUNDESREGIERUNG IST BISHER UNTAETIG (CDU)
DIE LANDESREGIERUNG IST BISHER UNTAETIG (SPD)
DIE SPD IST BISHER UNTAETIG
DIE FDP IST BISHER UNTAETIG
DIE GRUENEN SIND BISHER UNTAETIG
DIE REPUBLIKANER SIND AUCH UNTAETIG
DIE PDS PRUEFT UND MELDET SICH AUCH NICHT WEITER,
denn der Kommunismus wird so zementiert
TEILE DER CDU SIND BISHER UNTAETIG
All diese Parteien sind auch mit postengeilen
Ignoranten bestueckt. Die den Dienst am Volk
als Dienst an der eigenen Tasche sehen.
Der Abgeordnete Bernrath hat sich mittlerweile
aus der Politik verabschiedet und sich
in den Vorstand der POST AG verdrueckt.
Verstehe ich gut : Wer die Parlametarischen
Verhandlungen mit der Post fuehrt, kann den Laden
auch mit Parteibuch in diesem Sinne gut steuern.
Gekuemmert hat auch er sich nicht um meine Belange.
Lt. Bundestag ist alles in Ordnung.
Mieter brauchen keine Miete zahlen!
Der Eigentuemer kann sich einen Strick nehmen.
Die Mieter bekommen keine Wohnungen mehr,
denn wer ist noch so bescheuert und steckt sein
Geld in Wohnraum, wenn er selber dabei alles verliert ?
Dies zeigt die MESCHENVERACHTUNG DIESER ASOZIALEN
POLIT- VERWALTUNGS-, INSTITUTIONSMAFFIA.
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Und unsere Politiker bekommen regelmaessig
einen Haufen Blutgeld fuer Ihr Nicht-s-tun.
Das gilt fuer die Parteibonzen in den Institutionen
wie auch in den Verwaltungnen. Sie sind keinem,
ausser sich selbst, verantwortlich.
Das nehmen diese Leute sehr woertlich.
Sie erhoehen Ihre Gehaelter. Vergiften
uns , enteignen uns, und sind nichts Schuld.
Da ist wieder Pontius Pilatus. Und die Taler.
Da sind aber auch die "Truppen" die uns versklaven,
und uns pressen.
Der eine hat Pech, der andere die Waffen und die
GEWALT.
Ergo : Wir muessen uns also selber schuetzen sonst
haben wir
1. Pech und
2. ist keiner zustaendig
3. ist keiner verantwortlich
Dann stellt sich die Frage wofuer brauchen wir
die "'Dreifaltigkeit" ?
( Legeslative, Judikative, Executive)
Nur um uns zu quaelen und uns auszubeuten ?
Um uns zu toeten und mit uns Versuche anzustellen ?
Die "'Dreifaltigkeit" nimmt sich, was sie will
und UEBT DIE GEWALT AUS? GEGEN UNS ! ZU IHREM VORTEIL!
So wie sie es mir und anderen angetan hat.
Eierdiebe werden einsperrt, aber die verzichten
auch darauf, die GEWALT AUSZUUEBEN../...?
Unrecht wurde in gewissen UNRECHTSREGIMEN auch
durch IHRE Justiz gedeckt.
ABER UNRECHTSREGIEME leben meist nur circa. 50 Jahre.
Bis die BUERGER ( DAS GEMEINE VOLK) sie hinrichtet.
Denn wer das Schwert erhebt wird durch das Schwert
umkommen. Diese Parasiten haben das Schwert gegen
uns erhoben ../.. und ueben GEWALT gegen uns aus.
Sie wollen noch mehr Polizei die dann selber
Straftaten begeht oder begehen laesst und luegt .
Noch mehr Unterdrueckung und Kontrolle.
Ich fordere wie die Juden :
Fuer mir angetanes Unrecht Wiedergutmachung und
Entschaedigung.
Ich fordere die Verantwortlichen, die nicht Ihrem
Amtseid folgend , zugesehen haben, wie Existenzen
vernichtet wurden und werden ,ohne Pensionsansprueche
zu entfernen und General- und Spezialpraeventiv
zur Abschreckung eventuell Gleichgesinnter
drastisch zu bestrafen. Ihr Vermoegen einzuziehen
und an das durch sie geschaedigte gemeine Volk
auszuzahlen.
Da der Staat den Buerger/Volk jedoch nicht schuetzt,
was er an meinem Beispiel deutlich gezeigt hat,
ist der Buerger ( das GEMEINE VOLK ) von der
Dreifaltigkeit ( Legeslative, Judikative, Executive
nebst Institutionen) aufgefordert, dies selber durch-
zusetzen.
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Dieser Unrechtsstaat , der die Verfassung, nicht nur in Art.14 GG ,
sondern in einer Reihe weiterer Artikel des GG , missachtet,
und dies als Pech bzw. als "gewollt" darstellt, und somit die
Verfassung mit Fuessen tritt, hat jede Existenzberechtigung verwirkt.
Ein Staat, in dem keiner fuer das Volk da ist, und der DIE GEWALT GEGEN
DAS VOLK ausgeuebt, wie in meinem Fall geschehen , braucht auch
fuer keinen dieser Parasiten Gehalt zu zahlen .
Verantwortungslose Schurken, die im Zweifel durch Untaetigkeit und
Wegsehen ihr Geld verdienen, haben in Deutschland mitlerweile Tradition.
Ich sage: Wer fuer nichts zustaendig ist, braucht auch kein Geld.
Weggesehen hat Deutschland zu oft ! Jetzt einmal mehr.
Jeder Tote ist ein Einzelfall. Tausendfache Einzelfaelle !
Jetzt hat Deutschland die Existenzvernichtung wieder zum Recht erhoben.
Ein Einzelfall ../... ../.... !
--- Nein ! --- Pech ! -- Gewollte Existenzvernichtung ! -- (Bundestag)../..
Das juedische Volk begegnet heute jedem Versuch der Existenzvernichtung mit
Waffen und leistet Widerstand .
Art. 20 GG besagt fuer den Fall eines Unrechtsstaates, der die verfassungs-
maesigen Rechte misachtet.:
alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe
nicht moeglich ist.
Das besagt auch, dass dieser Staat durch sein Handeln das GEWALTMONOPOL
aufgegeben hat.
Das besagt aber auch, dass
ein Unrechtsstaat kein "Recht" mehr sprechen darf.
Denn es gibt kein Recht mehr, und keiner ist verantwortlich. Pech gehabt !
Haben Sie schon einmal etwas davon gehoert, dass
ALLE GEWALT VOM VOLKE AUSGEHT, und
WIR SIND DAS VOLK.
Ich hoffe, ich habe Ihnen die Problematik sachlich ein bisschen
besser dargelegt, sodass Sie meine Beschwerde und Kritik
aufgreifen und mir Hilfe gewaehren.
Mit freundlichem Gruss
Als Ergaenzung zum eben gesagten stellt sich immer mehr heraus,
in welch fataler Weise Judikative und Executive eine unheilige Allianz
eingehen.
Es ist wie wenn der Bulle das Rindvieh deckt.
Executive : Die Executive, Polizei Neuss ergreifft massive
Verfolgungsmassnahmen gegen mich. Der Oberkreisdirektor Neuss will
mich sogar Einschuechtern und mir den Mund verbieten. (Anlage)
Er deckt die Luegen seiner Beamten. Er vereitelt Straftaten.
in dem er das Aufbrechen von meinen Tueren u.a.m. deckt und
ggf. anordnet, vernichtet er die Existenz eines deutschen Buergers,
neamlich meine Existenz.
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Er schuert damit Auslaenderhass, siehe Anhang. Denn fuer die macht
er dies.
Er mischt sich in Zivilrechtliche Dinge ein, deckt das begehen
von Straftaten, zu meinen Lasten und erweckt den Eindruck
das meine Existenz ruhig vernichtet werden duerfe, weil ich
sowieso ein Verbrecher bin (Verlemdungskampagne gegen mich).
Deshalb duerfe der Staat auch ohne verschiedene "Verfahren"
zu differenzieren, Rechtsbrueche begehen.
Fuer Auslaender werden in Neuss, ohne Gerichtsbeschluss, mehrfach
Tueren aufgebrochen. Werden mehrfach Plomben der Versorgungsbetriebe
gebrochen. Und meine und die Rechte Anderer mit Fuessen getreten.
Hier wurde dies fuer auslandische Mieter getan.
In Moenchengladbach wird mir trotz Richterlicher Verfuegung von mir,
durch die Polizei Moenchengladbach, das Wasser das mir als "Mieter"
abgestellt worden war, nicht angestellt.
Meiner Aufforderung die Tuere aufzubrechen wie es Recht in Neuss
ist, und wie die Staatsanwaltschaft Duesseldorf (Hr. Schwarz) es
bestaetigt hat, kam die Polizei Moenchengladbach nicht nach,
da dies Rechtswidrig sei und mindestens eine Sachbeschaedigung
darstellen wuerde.
Hier wird mit zweierlei Recht gearbeitet.
Judikative : Die Judikative, Staatsanwalt Schwarz stellt alles ein,
was er zwischen die Finger bekommt und praktiziert damit zweierlei Recht.
Der Widerspruch ist: Wenn mir als Eigentuemer mehrfach Tueren
aufgebrochen werden, dann ist das ok.
Wenn meine Grundrechte mit Fuessen getreten werden, dann ist das ok.
Wenn ich verfolgt werde dann, ist das ok.
Wenn ich, als Mieter, wie im Fall der Staatsanwaltschaft MG 8 JS 185/95
sogar mit Gerichtsbeschluss Wasser moechte, dann wird mir dies von der
Polizei verweigert und lt. Staatsanwaltschaft MG zu Recht von der Polizei
verweigert, da sich dann die Polizei strafbar gemacht haette.
In Neuss/Sta Duesseldorf sieht Recht aber anders aus !
Executive : Die Executive, der Innenminister Schnoor wird von mir
deshalb, ebenso wie OKD Salomon, wie auch
die Staatsanwaltschaft Duessseldorf, der Amtspflichtsverletzung
und anderer Straftaten, sowie
Taten gegen meine Menschenrechte angeklagt.
Innenminister Schnoor stellt alle Untersuchungen betreffs
meiner Person ein . Mit der fadenscheinigen Begruendung
dass der Petitionsausschuss NW das Verfahren, wider allem
Verstandes, einstellt. (Ich klage Hr Schnoor,
Hr. Moser, Hr.Arnold -Landtag-, Abgeordneten Knippschild ,
Klose (CDU) wegen Amtspflichtsverletzung und
Strafvereitelung sowie Verletzung der Menschenrechte an.)
Dieser Innenminister stellt alles ein, was mit mir zu tun hat,
- obwohl Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft D-dorf
gegen diese Vernichtung meiner Existenz anhaengig sind.
- Dies obwohl Anzeigen verschwunden sind.
- Dies obwohl in seinem Hause Dienstaufsichtsbeschwerden
gegen die Polizei in Neuss anhaengig sind.
Diese Vorgehensweise von Ihm ist grobes Unrecht und
auch strafbar.
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Belegt ist, dass meine Existenz vorsaetzlich vernichtet wurde.
Mit Wissen und Duldung staatlicher Stellen.
Belegt ist, dass zweierlei Recht praktiziert wird.
Immer zu meinen Lasten. Oder um Auslaenderhass zu schueren.
So wird es auch mit Wissen der Landesregierung ,
Ministerpraesident J. Rau pers. praktiziert.
Ich klage Ministerpraesident J.Rau wegen
Amtspfichtsverletzung , unterlassener Hilfeleistung,
und der Verletzung der Menschenrechte an .
Dies gilt auch fuer die anderen Entscheidungstraeger, die
oben erwaehnt wurden.
Wer dabei zugesehen hat und/oder immer noch zusieht,
ohne mir zu helfen, vor dem spucke ich aus. Diese
Person oder Institution besitzt keine Ehre .
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