STERNSTR. RECHT DR. BESELER MEERBUSCH BUERGERMEISTER HILFEERSUCHEN
eIV.I3.103001
DATEI::/u/weber/aktenplan/31-5303001
BRIEF BEGINN !
---------------------------------------------------------------------------
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
Tele. :
131306 BESELER
HERR DR. BESELER
ADA-DOZENT NEUSS
BUSCHSTR. 68
4044 MEERBUSCH
MOENCHENGLADBACH 2 den, 23.06.93
Sehr geehrter Hr. Dr. Beseler,
weil ich mich von Seiten des Staates, der Gesetze und der
Behoerden in meiner persoenlichen Notlage alleingelassen und
ungerecht behandelt fuehle, sogar in meiner wirtschaftlichen
Existenz gefaehrdet sehe, wende ich mich nun an Sie, sich meiner
Sache anzunehmen.
1. Schilderung der Sachlage: Haus Sternstr 29, Neuss
-----------------------------------------------------
Ich bin Eigentuemer eines Hauses in Neuss, Sternstr. 29, das ich
durch hohen Eigenaufwand, mit Hilfe von mehreren Krediten erworben
und saniert habe. Urspruenglich wollte ich es der Stadt Neuss als
Wohnmoeglichkeit fuer Asylbewerber, auslaendische Fluechtlinge
oder sozialschwache Deutsche vermieten. Die Stadt hat dies jedoch
aus mir nicht einleuchtenden Gruenden abgelehnt.
Daraufhin habe ich das Haus an meine eigene Firma die CWK
Computersysteme GmbH, Sternstr. 29, 4040 Neuss vermietet. Diese
wiederum hat das Haus, aufgrund der damaligen Lage,
durch Zeitmietvertraege zimmerweise untervermitet.
Im Laufe der Vermietung/Untervermietung kamen durch geziehlte
Anwerbung fuer den Mieterbund, nun mehr und mehr auch Probleme
mit einigen Mietern auf. Ihnen wurde suggeriert, die Miete
basiere auf Mietwucher statt auf Kostendeckung und es braeuchte
keine Miete , Nebenkosten und Kaution gezahlt werden. Die Mieter
zahlten somit auch keine Mieten und Nebenkosten.
Was wiederum, nachdem selbst Mahnverfahren auf Kaution,
Nebenkosten und Miete als insgesammt unberechtigt abgelehnt wurden,
weiter Mieter dazu bewog dem Mieterbund Neuss beizutreten.
Eine kostendeckende Vermietung des Hauses war somit absehbar
nicht moeglich, weil meine Zinsbelastung, also die Kosten zu hoch
sind. Daraufhin versuchte ich das Haus,
trotz bzw. gerade wegen der Belastungen zu verkaufen.
Ich fand einen Kaufer der das Haus fuer 650.000,-- DM
bereit war zu uebernehmen, jedoch nur leer.
Ich musste gem. Para. 564b Absatz 2 Satz 3 BGB die
notwendigen Kuendigungen aussprechen. Gegen diese Kuendigungen
hat der Mieterbund, nachdem die Gekuendigten Mitglied wurden,
Widerspruch eingelegt und jedesmal seit Feb. 93 mit einer
Anzeige bez. Para. 5 Wirtschaftsstrafgesetz gedroht.
Seite - 2-
.
.
Seite - 2-
Da nach Auszug des Hauptmieters dieser den Strom, abmeldete
und ich finnaziell nicht in der Lage war, die Kosten zu tragen,
wurde der Strom am 19.03.93 durch die Stadtwerke Neuss abgestellt.
Am 21.4.93 wurde der Strom durch die Polizei, meines Erachtens
rechtswidrig, wieder eingeschaltet. Das RWE schaltete auf Ersuchen
der Stadtwerke am 28.04.93 den Strom wieder ab. Am 30.04.93
wurde der Strom durch eine erneute Polizeiaktion erneut
angeschaltet und ist bis heute angeschaltet.
Auf meinen Protest hin und Dienstaufsichtsbeschwerden in den
Sachen ist die Angelegenheit von den Stadtwerken direkt an
den Geschaeftsfuehrer RWE abgegeben worden.
Das RWE versucht nun separate Stromvertraege mit einigen
auslaendischen Untermietern abzuschliessen. Meines Erachtens
ist auch das, vorbei am Eigentuemer und in Anbetracht des
illegalen Stromweiterverkaufs, nicht rechtens.
Mir ist z.Zt. ein kostendeckender oder zumindest halbwegs
zumutbarer Verkauf des Hauses nur moeglich, wenn die Untermieter
aus dem Haus sind. Aus diesem Grunde habe ich allen Untermietern
am 12.03.93 gekuendigt. Da die Untermieter der Kuendigung nicht
entsprochen haben, habe ich am 07.05.93 beim Amtsgericht Neuss
Raeumungsklagen, eingereicht. Die Sache ist dort nun anhaegig.
Mein Versuch am 26.05.93 ein Eilverfahren/Einstweilige Verfuegung
beim Amtgericht Neuss zu erwirken, schlug fehl. Ein schneller
Schutz, steht mir nicht zu.
Meines Erachtens wurde gegen Artikel 3 GG und Artikel 14 GG
verstossen.
Unter den gegebenen Voraussetzungen bin Ich nicht in der Lage,
meinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Ich stehe vor dem
wirtschaftlichen Ruin und habe meine (priv.) Krankenvericherung
nicht zahlen koennen.
Wo bekomme ich Hilfe ?
2. Schilderung der Probleme mit dem Vorgehen der Polizei
---------------------------------------------------------
Im Zusammenhang mit dem Haus Sternstr. 29 habe ich ueber die
oben geschilderte Handlungsweise der Polizei hinaus zusaetzliche
Probleme mit der Vorgehensweise der Polizei bekommen. Diese
moechte ich Ihnen in den untengenannten Anlagen schildern.
a: Angelegenheit: "Ramos"
s. Anlage: Gedaechtnisprotokoll vom 26.03.93
b: Angelegenheit: "Strom und Kellertuer oeffnen"
s. Anlage: Weber,W.
Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.04.93
c: Angelegenheit: "Kellertuer"
s. Anlage: Weber,W.
Dienstaufsichtsbeschwerde vom 03.05.93
Seite - 3-
.
.
Seite - 3-
In diesen Dingen fuehle ich mich machtlos gegenueber der
Vorgehensweise der Polizei und vom Gesetz, der Justiz schutzlos
dem wirtschaftlichem Ruin ausgeliefert. Verpflichet Eigentum zum
Ruin ?
Wie kann mir hier zu meinem Recht verholfen werden ?
Was steckt hinter dem Verhalten der Beamten ?
Im Voraus danke ich Ihnen fuer Ihre Bemuehungen und verbleibe
in der Hoffnung auf eine baldige Antwort von Ihnen
Mit freundlichem Gruss
ANLAGEN:
- Kuendigung der Mietraeume Sternstr. 29 vom 10.03.93
(vier Seiten und drei Anlagen)
- Ablehnung des Mahnbescheides
- Gedaechtnissprotokoll, vom 26.03.93
- Dienstaufsichtsbeschwerde an den Leiter der Kreispolizei-
behoerde Neuss vom 25.04.93 W.Weber
- Dienstaufsichtsbeschwerde an das Innenmin. NW vom 03.05.93
W.Weber
.
CWK Computersysteme GmbH
Sternstr. 29
4040 Neuss 1
750071 GAJIC, MIRJA
GAJIC,MIRJANA+SNYEZANA
STERNSTR. 29
4040 NEUSS 1
MOENCHENGLADBACH 2 den, 29.01.93
Betr: AUSSERORDENTLICHE KUENDIGUNG
Sehr geehrte Mietpartei,
hiermit machen wir von unserem Recht gem.
Paragr. 3 Ausserordentliches Kuendigungsrecht des Vermieters
Gebrauch und kuendigen hiermit das zwischen uns bestehende
Untermietverhaeltnis fristlos.
Begruendung:
1. nachhaltige Stoerung des Hausfriedens
2. Sie waren mit der Zahlung einer Mietrate
laenger als 5 Tage im Rueckstande.
Paragr. 3 Ausserordentliches Kuendigungsrecht des Vermieters
1. BEI DER VERMIETUNG VON WOHNRAUM:
Die fuer die fristlose Kuendigung durch den Vermieter (z.B. bei
vertragswiedrigem Gebrauch, bei Zahlungsverzug, bei nachhaltige
Stoerung des Hausfriedens) geltenden gesetzlichen Bestimmungen
bleiben unberuehrt.
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung
einer Kuendigungsfrist aufzukuendigen, wenn
a) der Mieter mit der Zahlung einer Mietrate laenger als 5 Tage
im Rueckstande ist.
b) ueber das Vermoegen des Mieters das Konkursverfahren eroeffnet
oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird.
Ich fordere Sie auf das Zimmer bis spaetesten 12.2.93
geraeumt zu haben.
Vorsorglicher Weise kuendige ich Ihnen auch noch Regulaer
fristgemaess zum 28.2.93
Mit freundlichem Gruss
.
.
CWK Computersysteme GmbH
Sternstr. 29
4040 Neuss 1
750071 GAJIC, MIRJA
GAJIC,MIRJANA+SNYEZANA
STERNSTR. 29
4040 NEUSS 1
Neuss 1 den, 15.02.93
Betr: NEBENKOSTEN ZAHLUNG
Sehr geehrte Mietpartei,
ich teile Ihnen mit wir uns ausserstande sehen weiter
Ihre NK zu uebernehmen. Da Sie sellbst die NK nicht
zahlen sehen wir uns gezwungen bei den Stadtwerken
den Strom abzumelden. Dies wird zum 1.3.93 geschehen.
.
.
CWK Computersysteme GmbH
Sternstr. 29
4040 Neuss 1
122315 RAMOS, PHILI
RAMOS, PHILIPE
STERNSTR. 29
4040 NEUSS 1
NEUSS 1 den, 19.02.93
Betr: Schluesseluebergabe (Hausmeister)
Sehr geehrte Herr Rammos,
wir hatten Sie im Schreiben vom 11.2.93 aufgefordert
die Hausmeisterschluessel auszuhaendigen, dieser
Aufforderung sind Sie nicht nachgekommen.
Wir fordern Sie zum letzten Mal auf bis zum 26.2.93
uns die Schluessel ausgehaendigt zu haben.
Mit freundlichem Gruss
.
.
Wendolin Weber Moenchengladbach, 12.03.1993
Dohlerstr. 251
4050 Moenchengladbach 2
122315 RAMOS, PHILI
RAMOS, PHILIPE
STERNSTR. 29
4040 NEUSS 1
Kuendigung der Untermietverhaeltnisse
im Hause Sternstrasse 29 in Neuss
Sehr geehrte Mietpartei RAMOS, PHILIPE,
rein vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass ich meiner Mieterin
und Ihrer Untervermieterin, der CWK Computersysteme GmbH, gemaess
anliegendem Schreiben die Kuendigung des angemieteten
Hausgrundstuecks ausgesprochen habe.
Damit kuendige ich auch Ihnen die Nutzung der von Ihnen
angemieteten Raeumlichkeiten auf. Zur Begruendung wird auf die
anliegende Abschrift des Kuendigungsschreibens in vollem Umfang
Bezug genommen.
Ihre Untervermieterin hat - dem wirtschaftlichen und rechtlichen
Zwang folgend - der Kuendigung zugestimmt und mir erklaert,
ihrerseits die Untermietverhaeltnisse umgehend aufzukuendigen.
Mit vorzueglicher Hochachtung
Wendolin Weber
.
.
Wendolin Weber Moenchengladbach, 10.03.1993
Dohlerstr. 251
4050 Moenchengladbach 2
CWK Computer Systeme GmbH
Sternstr. 29
4040 Neuss 1
Kuendigung der Mietraeume
im Hause Sternstrasse 29 in Neuss
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
hiermit spreche ich Ihnen hinsichtlich aller von Ihnen
gemieteten Raeume im Hause Sternstrasse 29 in 4040 Neuss 1 die
K u e n d i g u n g
zum 31.03.1993, hilfsweise zum naechstmoeglichen Zeitpunkt, aus.
Soweit die Raeumlichkeiten als Wohnraum genutzt werden, teile
ich Ihnen rein vorsorglich mit, daa sich die Kuendigung auf
Paragr. 564 b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB stuetzt. Ich habe ein
berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhaeltnisses,
da ich durch die Fortsetzung des Mietverhaeltnisses an einer
angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstuecks
gehindert waere und dadurch erhebliche Nachteile erleiden wuerde.
Aufgrund meiner finanziellen Situation bin ich gezwungen, das
Grundstueck zu veraeussern.
Aufgrund unserer vertraglichen Vereinbarungen sind Sie, die CWK GmbH
verpflichtet, alle Einnahmen aus den nicht selbst genutzten
und untervermieteten Raeumlichkeiten im Hause Sternstrasse 29 an
mich weiterzuleiten. Im Gegenzug habe ich Ihnen die
Raeumlichkeiten zur Verfuegung zu stellen, die Untervermietung
bis zur Beendigung des zwischen uns bestehen Mietverhaeltnisses
zu gestatten und die gesamten mit dem Gebaeude verbundenen
Kosten und Nebenkosten zu tragen.
Aufgrund meiner eigenen und der mit dem Gebaeude verbundenen
finanziellen Entwicklung ist es mir nicht laenger moeglich, die
durch das Gebaeude entstehenden hohen finanziellen Belastungen
zu tragen, so daa ich zum Verkauf gezwungen bin.
Seite - 2 -
.
.
Seite - 2 -
Wie Sie der anliegenden Aufstellung 1. entnehmen koennen, habe
ich im Rahmen des Umbaues neben den 3 Hypotheken, die auf dem
Grundstueck lasten, noch 4 Darlehn aufnehmen muessen. Die
Hypotheken belaufen sich, wie aus der Aufstellung ersichtlich
ist, auf 182.000,-- DM , 150.000,-- DM sowie 60.000,-- DM
bei der Stadt Sparkasse Duesseldorf .
Hinzu kommt ein Darlehn bei der Stadt Sparkasse Neuss
ueber 30.000,-- DM sowie 3 weitere private Darlehn in
Hoehe von 30.000,-- DM, 100.000,-- DM und 60.000,-- DM.
Die Aufnahme dieses Geldes ist notwendig gewesen, um das
Gebaeude in der Weise aus- und umzubauen, damit
dort Raeume entstehen konnten, die geeignet sind, als Bueroraeume
oder Wohnraeume zu dienen. Vor dem Umbau war das Haus in einem kaum
bewohnbaren Zustand gewesen.
Wie Sie der Aufstellung 1 weiter entnehmen koennen, betragen die
monatlichen Zinsbelastungen insgesamt in etwa 4.746,-- DM.
Aus der Aufstellung 2 koennen Sie entnehmen, dass die Ausgaben
fuer Strom, Heizung, Grundabgaben, Versicherungen, Hausmeister-
und Reinigungskosten, Wartungskosten, Schornsteinfegerkosten
sowie die anderen mit dem Gebaeude verbundenen zwingenden
laufenden Kosten pro Jahr etwa 27.642,-- DM betragen. Dies sind
umgerechnet auf den Monat 2.303,50 DM.
Damit betragen allein die festen monatlich wiederkehrenden
Kosten etwa 7.045,50 DM. Hinzu kommen die unregelmaeaigen Kosten
fuer laufende Reparaturen und fuer die Instandhaltung des Gebaeudes.
Weiter bin ich gezwungen, zur Absicherung der Hypotheken und Darlehn
Lebensversicherungen abzuschliessen und zu bedienen. Auch diese
Lebensversicherungen sind zwingend zur Absicherung der Kreditgeber
durch das Gebaeudegrundstueck hervorgerufen. Weiter kommen hinzu die
Kosten fuer die Verwaltung des Hauses sowie die steuerliche und
rechtliche Betreuung. Schliesslich ist in dem Betrag noch keinerlei
Instandhaltungsruecklage enthalten. Weiter fehlen Betraege,
die etwaige Mietausfaelle decken. Fuer all diese gebaeudebedingten
Aufwendungen muessen monatlich schwankend zwischen 1.500,-- DM
und 2.000,-- DM berechnet werden.
Aus alledem ist zu ersehen, das ich fuer das Hausgrundstueck
insgesamt zwischen 8.500,-- DM und 9.000,-- DM pro Monat
aufzubringen habe.
Dem gegenueber stehen die aus der Aufstellung 3 ersichtlichen
Einnahmen fuer Miete und Nebenkosten, sofern alle Mieter den
vollen Preis zahlen und kein Mietausfall entsteht. Die
monatlichen Mieteinnahmen betragen entsprechend der Aufstellung
3 insgesamt etwa 7.825,-- DM, sofern keine Mietausfaelle bestehen.
Dies bedeutet, dass selbst in einem Monat, in dem ich einen
vollstaendigen Mietbetrag ohne jegliche Abzuege erhalte, immer
noch ein Betrag zwischen etwa 700,-- DM und 1.200,-- DM von mir
zugezahlt werden muss. Dies summiert sich im Laufe eines Jahres
auf rund 12.000,-- DM.
Aus all diesen Zahlen ist zu entnehmen, dass mir das Grundstueck
lediglich Verluste bringt, die ich nicht laenger tragen kann. Da
Seite - 3 -
.
.
Seite - 3 -
Wie Sie der anliegenden Aufstellung 1. entnehmen koennen, habe
ich aufgrund meiner sonstigen Einnahmen auch keiner
nennenswerten steuerlichen Belastung unterliegen wuerde, ist fuer
mich auch kein Ausgleich durch eine etwaige Absetzbarkeit der
Verluste gegeben. Ich bin gezwungen, das Hausgrundstueck zu
veraeussern, um mich nicht weiter zu verschulden.
Um eine Zwangsversteigerung zu vermeiden, bin ich gezwungen,
das Haus angemessen wirtschaftlich zu verwerten, indem ich es
verkaufe. Eine wirtschaftliche Verwertung ist jedoch nur
moeglich, wenn das Gebaeude geraeumt ist und keine Mietvertraege
uebernommen werden muessen. Anderenfalls wuerde ich erhebliche
Nachteile dadurch erleiden, dass der Kaufpreis so gering ist,
dass die Darlehn und Hypotheken nicht abgeloest werden koennen.
Mir liegt ein konkretes Angebot vor, das Hausgrundstueck, so es
denn kurzfristig frei wuerde, zu einem Preis von 650.000,-- DM
zu veraeussern. Dieser Kaufpreis waere geeignet, die Hypotheken
und Darlehn abzuloesen und mich hinsichtlich der in dieses
Gebaeude getaetigten Investitionen schuldenfrei zu stellen. Da
weiterhin die monatlichen Verluste entfielen, ist der Verkauf
an diesen Interessen wirtschaftlich sinnvoll und fuer mich
geboten.
Meine vielseitigen Bemuehungen, das Hausgrundstueck mit den
bestehenden Miet- und Untermietvertraegen zu veraeussern, sind
fehlgeschlagen. Das hoechste Gebot, das mir unterbreitet worden
ist und dies auch nur vage, hat bei 480.000,-- DM gelegen.
Alle anderen potentiellen Kaufinteressenten haben mit ihren
Preisangeboten darunter gelegen, waehrend die Makler aufgrund
der bestehenden Mietverhaeltnisse voellig abgewinkt haben.
Selbst wenn dieser Verkauf zu 480.000,-- DM zu Stande kaeme,
wuerde ich lediglich einen Teil der Hypotheken und Darlehn
abloesen koennen und noch einen Restbetrag von 100.000,-- DM
an Schulden zurueckbehalten, fuer die ich persoenlich haften
wuerde und die ich aus keinen Mitteln zurueckzahlen koennte.
Aus alledem folgt, dass ich einerseits gezwungen bin, das
Haus zu verkaufen und andererseits bei einem Fortbestand
der Mietverhaeltnisse nur einen unzumutbaren niedrigeren
Erloes erzielen koennte. Ein Mindererloes von ueber 25 %,
wie er hier gegeben waere, ist erheblich; dies gilt
insbesondere unter der Beruecksichtigung, dass ich in
einem solchen Falle wirtschaftlich ruiniert waere.
Damit sind die Voraussetzungen des oben genannten
Paragr. 564 b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB erfuellt.
Ich muss Sie bitten, die Untermieter von dieser
Kuendigung umgehend in Kenntnis zu setzen, damit mir
das Gebaeude fristgemaess geraeumt zur Verfuegung steht
und die Veraeusserung durchgefuehrt werden kann.
Unabhaengig davon, werde ich selbst die Untermieter
von dieser Kuendigung in Kenntnis setzen.
Seite - 4 -
.
.
Seite - 4 -
Wie Sie der anliegenden Aufstellung 1. entnehmen koennen, habe
Rein vorsorglich muss ich mitteilen, dass dann, wenn sich
die Veraeusserung dadurch zerschlagen sollte, dass das Haus
nicht ordnungsgemaess geraeumt uebergeben werden kann,
Schadensersatz gegen denjenigen geltend gemacht werden muss,
der die zoegerliche Raeumung zu vertreten und die Verhinderung
des Kaufes verursacht hat.
Ich bitte darum, mir auf der anliegenden Durchschrift die
fristgemaesse Raeumung des Hausgrundstuecks zu bestaetigen.
Mit vorzueglicher Hochachtung
Wendolin Weber
Anlage - I -
.
.
Anlage - I -
***********************************************************************
Hypotheken
HYPHO 1
182000
% 9
ZINS DM JAHR 16380
ZINS DM Monat 1365
HYPO 2
150000
% 10
ZINS DM JAHR 15000
ZINS DM Monat 1250
HYPO 3
60000
% 10
ZINS DM JAHR 6000
ZINS DM Monat 500
SSK NE Darlehn
30000
% 12
ZINS DM JAHR 3600
ZINS DM Monat 300
Investor 1
30000
% 10
ZINS DM JAHR 3000
ZINS DM Monat 250
Investor 2
100000
% 8
ZINS DM JAHR 8000
ZINS DM Monat 666.6666
Investor 3
60000
% 4
ZINS DM JAHR 2400
ZINS DM Monat 200
Jahr Monat
mtl. DM ges.Belastung : 56954.84 4746.236 612000
***********************************************************************
Anlage - II a -
.
.
Anlage - II a -
Vorlaeufiger Wirtschaftsplan 1993
====================================
1.Voraussichtliche Ausgaben an Betriebskosten
==============================================
1 . Strom
==========================
Strom EG
Strom 1 OG
Strom 2 OG
Strom 3 OG
9600,-- p.a.
2 . Heizung
========================
Gas/Heizkosten 4.600,-- pa.
2. Ausgaben an Grundsteuer/Abgaben
==============================================================
Grundsteuer
Entwaesserung
Abfallentsorgung
strassenreinigung
==============================================================
summe Grundsteuer 1591.05 p.a.
3. Ausgaben an Versicherungen
==============================================================
Versicherung :
Haftpflicht
Glasversicherung
Gebaude
==============================================================
summe Versicherungskosten 1350.90 p.a.
Anlage - II b -
.
.
Anlage - II b -
4. Ausgaben an Gemeinkosten Jaehrlich
==============================================================
Allgemeinstrom
Wasser
Satelliten TV
Hausmeisterkosten
Reinigungskosten Haus
Wartungsvertr. Heiz.
Wartung Feuerloescher
Schornsteinfeger
==============================================================
Summe Gemeinkosten 1166.84 p.m. 10.500,-- p.a.
5. Ausgaben der Eigentuemer
==============================================================
Laufende Reparaturen
Allgem. Verwaltungskosten
Rechts-Schaetzkosten
Verwalterverguetung
Instandhaltungsruecklage
Steuerber. J.abschluss
Steuerberater mlt.pausch.
Lebensvers. Eigentuemer Objektbedingt zur Bankabsicherung
Lebensvers. Eigentuemer
Unfallvers. Eigentuemer
Krankenvers.Eigentuemer
==============================================================
Summe Eigentuemerkosten 2364.32 p.m.
Gas/Heizkosten 359,--
Summe Grundsteuer 132.58
Summe Versicherungskosten 112.57
Summe Gemeinkosten 1166.84
summe Strom 800,--
==============================================================
Summe Mieterkosten 2571.00
Summe Eigentuemerkosten 2364.32
**************************************************************
Anlage - III -
.
.
Anlage - III -
Expose Sternstr.29 Seite - 5 -
MONATSMIETE Zimmer moeblier
Miete Nebenk
ges strom ges DM
ETAGE mlt mlt mlt
Zimmer 1 500.0041 171.1314 671.1355
Zimmer 2 500.0030 177.1102 677.1132
Zimmer 3 800.0050 305.2820 1105.287
Zimmer 4 500.0041 171.1314 671.1355
Zimmer 5 500.0030 177.1102 677.1132
Zimmer 6 800.0050 305.2820 1105.287
Zimmer 7 450.0024 155.5243 605.5268
Zimmer 8 450.0102 161.6622 611.6724
Zimmer 9 730.3468 293.2446 1023.591
Zimmer 10 500.0030 177.1102 677.1132
============================================
**************************************************************
Einnahmen Ausgaben
Summe Roh-Ertrag incl.NK. 7824.97 mtl.
=======================
Summe Mieterko.incl Strom -2571.00
Hypotheken -4746.23
=======================
= -7317.23
=======================
= 507.73
summe Eigentuemerkosten -2364.32 + Mietausfaelle
=======================
= = -1856.58
**************************************************************
Wie hieraus ersichtlich wird, ist es fuer mich ab hier
schon wirtschaftlich gefaehrdend.
Hierbei sind noch nicht Mietausfaelle bedingt durch nicht
zahlen und abhauen. Zusaetzliche Kosten fuer die
Verfolgung dieser Mieter und Zinsausfaelle durch verspaetetes
Zahlen der Miete und Nebenkosten beruecksichtigt.
.
.
CWK Computersysteme GmbH Moenchengladbach, 12.03.1993
Sternstr. 29
4040 Neuss 1
122315 RAMOS, PHILI
RAMOS, PHILIPE
STERNSTR. 29
4040 NEUSS 1
Kuendigung des Untermietverhaeltnisses
Sehr geehrte Mietpartei RAMOS, PHILIPE,
hiermit spreche ich Ihnen die
K u e n d i g u n g
unseres Untermietverhaeltnisses zum 31.03.1993, hilfsweise
zum 30.04.1993, aeusserst hilfsweise zum naechstmoeglichen Termin au
Zur Begruendung berufe ich mich auf unsere vertragliche Vereinbarung
dass dieses Untermietverhaeltnis im Falle der Vertragsbeendigung
des Untervermieters mit dem Eigentuemer ebenfalls endet.
Der Eigentuemer hat mir aufgrund seiner wirtschaftlichen Zwangslage
und der Tatsache, dass er an einer angemessenen Verwertung des
Hauses gehindert waere, sofern die Mietverhaeltnisse
fortbestehen wuerden, gemaess anliegendem Schreiben gekuendigt.
Die Einzelheiten moegen Sie dem beigefuegten Schreiben und den
Aufstellungen zu diesem Schreiben entnehmen. Auf den Inhalt
nehme ich in vollem Umfang Bezug.
Da ich gehalten bin, dem Eigentuemer das Haus leerstehend zu
Uebergeben, muss ich Sie auffordern, mir auf der Durchschrift
dieses Schreibens Ihren Auszugstermin zu bestaetigen.
Hochachtungsvoll
W. Weber
CWK Computersysteme GmbH
.
.
Wendolin Weber Moenchengladbach, 10.03.1993
Dohlerstr. 251
4050 Moenchengladbach 2
CWK Computer Systeme GmbH
Sternstr. 29
4040 Neuss 1
Kuendigung der Mietraeume
im Hause Sternstrasse 29 in Neuss
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
hiermit spreche ich Ihnen hinsichtlich aller von Ihnen
gemieteten Raeume im Hause Sternstrasse 29 in 4040 Neuss 1 die
K u e n d i g u n g
zum 31.03.1993, hilfsweise zum naechstmoeglichen Zeitpunkt, aus.
Soweit die Raeumlichkeiten als Wohnraum genutzt werden, teile
ich Ihnen rein vorsorglich mit, daa sich die Kuendigung auf
Paragr. 564 b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB stuetzt. Ich habe ein
berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhaeltnisses,
da ich durch die Fortsetzung des Mietverhaeltnisses an einer
angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstuecks
gehindert waere und dadurch erhebliche Nachteile erleiden wuerde.
Aufgrund meiner finanziellen Situation bin ich gezwungen, das
Grundstueck zu veraeussern.
Aufgrund unserer vertraglichen Vereinbarungen sind Sie, die CWK GmbH
verpflichtet, alle Einnahmen aus den nicht selbst genutzten
und untervermieteten Raeumlichkeiten im Hause Sternstrasse 29 an
mich weiterzuleiten. Im Gegenzug habe ich Ihnen die
Raeumlichkeiten zur Verfuegung zu stellen, die Untervermietung
bis zur Beendigung des zwischen uns bestehen Mietverhaeltnisses
zu gestatten und die gesamten mit dem Gebaeude verbundenen
Kosten und Nebenkosten zu tragen.
Aufgrund meiner eigenen und der mit dem Gebaeude verbundenen
finanziellen Entwicklung ist es mir nicht laenger moeglich, die
durch das Gebaeude entstehenden hohen finanziellen Belastungen
zu tragen, so daa ich zum Verkauf gezwungen bin.
Seite - 2 -
.
.
Seite - 2 -
Wie Sie der anliegenden Aufstellung 1. entnehmen koennen, habe
ich im Rahmen des Umbaues neben den 3 Hypotheken, die auf dem
Grundstueck lasten, noch 4 Darlehn aufnehmen muessen. Die
Hypotheken belaufen sich, wie aus der Aufstellung ersichtlich
ist, auf 182.000,-- DM , 150.000,-- DM sowie 60.000,-- DM
bei der Stadt Sparkasse Duesseldorf .
Hinzu kommt ein Darlehn bei der Stadt Sparkasse Neuss
ueber 30.000,-- DM sowie 3 weitere private Darlehn in
Hoehe von 30.000,-- DM, 100.000,-- DM und 60.000,-- DM.
Die Aufnahme dieses Geldes ist notwendig gewesen, um das
Gebaeude in der Weise aus- und umzubauen, damit
dort Raeume entstehen konnten, die geeignet sind, als Bueroraeume
oder Wohnraeume zu dienen. Vor dem Umbau war das Haus in einem kaum
bewohnbaren Zustand gewesen.
Wie Sie der Aufstellung 1 weiter entnehmen koennen, betragen die
monatlichen Zinsbelastungen insgesamt in etwa 4.746,-- DM.
Aus der Aufstellung 2 koennen Sie entnehmen, dass die Ausgaben
fuer Strom, Heizung, Grundabgaben, Versicherungen, Hausmeister-
und Reinigungskosten, Wartungskosten, Schornsteinfegerkosten
sowie die anderen mit dem Gebaeude verbundenen zwingenden
laufenden Kosten pro Jahr etwa 27.642,-- DM betragen. Dies sind
umgerechnet auf den Monat 2.303,50 DM.
Damit betragen allein die festen monatlich wiederkehrenden
Kosten etwa 7.045,50 DM. Hinzu kommen die unregelmaeaigen Kosten
fuer laufende Reparaturen und fuer die Instandhaltung des Gebaeudes.
Weiter bin ich gezwungen, zur Absicherung der Hypotheken und Darlehn
Lebensversicherungen abzuschliessen und zu bedienen. Auch diese
Lebensversicherungen sind zwingend zur Absicherung der Kreditgeber
durch das Gebaeudegrundstueck hervorgerufen. Weiter kommen hinzu die
Kosten fuer die Verwaltung des Hauses sowie die steuerliche und
rechtliche Betreuung. Schliesslich ist in dem Betrag noch keinerlei
Instandhaltungsruecklage enthalten. Weiter fehlen Betraege,
die etwaige Mietausfaelle decken. Fuer all diese gebaeudebedingten
Aufwendungen muessen monatlich schwankend zwischen 1.500,-- DM
und 2.000,-- DM berechnet werden.
Aus alledem ist zu ersehen, das ich fuer das Hausgrundstueck
insgesamt zwischen 8.500,-- DM und 9.000,-- DM pro Monat
aufzubringen habe.
Dem gegenueber stehen die aus der Aufstellung 3 ersichtlichen
Einnahmen fuer Miete und Nebenkosten, sofern alle Mieter den
vollen Preis zahlen und kein Mietausfall entsteht. Die
monatlichen Mieteinnahmen betragen entsprechend der Aufstellung
3 insgesamt etwa 7.825,-- DM, sofern keine Mietausfaelle bestehen.
Dies bedeutet, dass selbst in einem Monat, in dem ich einen
vollstaendigen Mietbetrag ohne jegliche Abzuege erhalte, immer
noch ein Betrag zwischen etwa 700,-- DM und 1.200,-- DM von mir
zugezahlt werden muss. Dies summiert sich im Laufe eines Jahres
auf rund 12.000,-- DM.
Aus all diesen Zahlen ist zu entnehmen, dass mir das Grundstueck
lediglich Verluste bringt, die ich nicht laenger tragen kann. Da
Seite - 3 -
.
.
Seite - 3 -
Wie Sie der anliegenden Aufstellung 1. entnehmen koennen, habe
ich aufgrund meiner sonstigen Einnahmen auch keiner
nennenswerten steuerlichen Belastung unterliegen wuerde, ist fuer
mich auch kein Ausgleich durch eine etwaige Absetzbarkeit der
Verluste gegeben. Ich bin gezwungen, das Hausgrundstueck zu
veraeussern, um mich nicht weiter zu verschulden.
Um eine Zwangsversteigerung zu vermeiden, bin ich gezwungen,
das Haus angemessen wirtschaftlich zu verwerten, indem ich es
verkaufe. Eine wirtschaftliche Verwertung ist jedoch nur
moeglich, wenn das Gebaeude geraeumt ist und keine Mietvertraege
uebernommen werden muessen. Anderenfalls wuerde ich erhebliche
Nachteile dadurch erleiden, dass der Kaufpreis so gering ist,
dass die Darlehn und Hypotheken nicht abgeloest werden koennen.
Mir liegt ein konkretes Angebot vor, das Hausgrundstueck, so es
denn kurzfristig frei wuerde, zu einem Preis von 650.000,-- DM
zu veraeussern. Dieser Kaufpreis waere geeignet, die Hypotheken
und Darlehn abzuloesen und mich hinsichtlich der in dieses
Gebaeude getaetigten Investitionen schuldenfrei zu stellen. Da
weiterhin die monatlichen Verluste entfielen, ist der Verkauf
an diesen Interessen wirtschaftlich sinnvoll und fuer mich
geboten.
Meine vielseitigen Bemuehungen, das Hausgrundstueck mit den
bestehenden Miet- und Untermietvertraegen zu veraeussern, sind
fehlgeschlagen. Das hoechste Gebot, das mir unterbreitet worden
ist und dies auch nur vage, hat bei 480.000,-- DM gelegen.
Alle anderen potentiellen Kaufinteressenten haben mit ihren
Preisangeboten darunter gelegen, waehrend die Makler aufgrund
der bestehenden Mietverhaeltnisse voellig abgewinkt haben.
Selbst wenn dieser Verkauf zu 480.000,-- DM zu Stande kaeme,
wuerde ich lediglich einen Teil der Hypotheken und Darlehn
abloesen koennen und noch einen Restbetrag von 100.000,-- DM
an Schulden zurueckbehalten, fuer die ich persoenlich haften
wuerde und die ich aus keinen Mitteln zurueckzahlen koennte.
Aus alledem folgt, dass ich einerseits gezwungen bin, das
Haus zu verkaufen und andererseits bei einem Fortbestand
der Mietverhaeltnisse nur einen unzumutbaren niedrigeren
Erloes erzielen koennte. Ein Mindererloes von ueber 25 %,
wie er hier gegeben waere, ist erheblich; dies gilt
insbesondere unter der Beruecksichtigung, dass ich in
einem solchen Falle wirtschaftlich ruiniert waere.
Damit sind die Voraussetzungen des oben genannten
Paragr. 564 b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB erfuellt.
Ich muss Sie bitten, die Untermieter von dieser
Kuendigung umgehend in Kenntnis zu setzen, damit mir
das Gebaeude fristgemaess geraeumt zur Verfuegung steht
und die Veraeusserung durchgefuehrt werden kann.
Unabhaengig davon, werde ich selbst die Untermieter
von dieser Kuendigung in Kenntnis setzen.
Seite - 4 -
.
.
Seite - 4 -
Wie Sie der anliegenden Aufstellung 1. entnehmen koennen, habe
Rein vorsorglich muss ich mitteilen, dass dann, wenn sich
die Veraeusserung dadurch zerschlagen sollte, dass das Haus
nicht ordnungsgemaess geraeumt uebergeben werden kann,
Schadensersatz gegen denjenigen geltend gemacht werden muss,
der die zoegerliche Raeumung zu vertreten und die Verhinderung
des Kaufes verursacht hat.
Ich bitte darum, mir auf der anliegenden Durchschrift die
fristgemaesse Raeumung des Hausgrundstuecks zu bestaetigen.
Mit vorzueglicher Hochachtung
Wendolin Weber
Anlage - I -
.
.
Anlage - I -
***********************************************************************
Hypotheken
HYPHO 1
182000
% 9
ZINS DM JAHR 16380
ZINS DM Monat 1365
HYPO 2
150000
% 10
ZINS DM JAHR 15000
ZINS DM Monat 1250
HYPO 3
60000
% 10
ZINS DM JAHR 6000
ZINS DM Monat 500
SSK NE Darlehn
30000
% 12
ZINS DM JAHR 3600
ZINS DM Monat 300
Investor 1
30000
% 10
ZINS DM JAHR 3000
ZINS DM Monat 250
Investor 2
100000
% 8
ZINS DM JAHR 8000
ZINS DM Monat 666.6666
Investor 3
60000
% 4
ZINS DM JAHR 2400
ZINS DM Monat 200
Jahr Monat
mtl. DM ges.Belastung : 56954.84 4746.236 612000
***********************************************************************
Anlage - II a -
.
.
Anlage - II a -
Vorlaeufiger Wirtschaftsplan 1993
====================================
1.Voraussichtliche Ausgaben an Betriebskosten
==============================================
1 . Strom
==========================
Strom EG
Strom 1 OG
Strom 2 OG
Strom 3 OG
9600,-- p.a.
2 . Heizung
========================
Gas/Heizkosten 4.600,-- pa.
2. Ausgaben an Grundsteuer/Abgaben
==============================================================
Grundsteuer
Entwaesserung
Abfallentsorgung
strassenreinigung
==============================================================
summe Grundsteuer 1591.05 p.a.
3. Ausgaben an Versicherungen
==============================================================
Versicherung :
Haftpflicht
Glasversicherung
Gebaude
==============================================================
summe Versicherungskosten 1350.90 p.a.
Anlage - II b -
.
.
Anlage - II b -
4. Ausgaben an Gemeinkosten Jaehrlich
==============================================================
Allgemeinstrom
Wasser
Satelliten TV
Hausmeisterkosten
Reinigungskosten Haus
Wartungsvertr. Heiz.
Wartung Feuerloescher
Schornsteinfeger
==============================================================
Summe Gemeinkosten 1166.84 p.m. 10.500,-- p.a.
5. Ausgaben der Eigentuemer
==============================================================
Laufende Reparaturen
Allgem. Verwaltungskosten
Rechts-Schaetzkosten
Verwalterverguetung
Instandhaltungsruecklage
Steuerber. J.abschluss
Steuerberater mlt.pausch.
Lebensvers. Eigentuemer Objektbedingt zur Bankabsicherung
Lebensvers. Eigentuemer
Unfallvers. Eigentuemer
Krankenvers.Eigentuemer
==============================================================
Summe Eigentuemerkosten 2364.32 p.m.
Gas/Heizkosten 359,--
Summe Grundsteuer 132.58
Summe Versicherungskosten 112.57
Summe Gemeinkosten 1166.84
summe Strom 800,--
==============================================================
Summe Mieterkosten 2571.00
Summe Eigentuemerkosten 2364.32
**************************************************************
Anlage - III -
.
.
Anlage - III -
Expose Sternstr.29 Seite - 5 -
MONATSMIETE Zimmer moeblier
Miete Nebenk
ges strom ges DM
ETAGE mlt mlt mlt
Zimmer 1 500.0041 171.1314 671.1355
Zimmer 2 500.0030 177.1102 677.1132
Zimmer 3 800.0050 305.2820 1105.287
Zimmer 4 500.0041 171.1314 671.1355
Zimmer 5 500.0030 177.1102 677.1132
Zimmer 6 800.0050 305.2820 1105.287
Zimmer 7 450.0024 155.5243 605.5268
Zimmer 8 450.0102 161.6622 611.6724
Zimmer 9 730.3468 293.2446 1023.591
Zimmer 10 500.0030 177.1102 677.1132
============================================
**************************************************************
Einnahmen Ausgaben
Summe Roh-Ertrag incl.NK. 7824.97 mtl.
=======================
Summe Mieterko.incl Strom -2571.00
Hypotheken -4746.23
=======================
= -7317.23
=======================
= 507.73
summe Eigentuemerkosten -2364.32 + Mietausfaelle
=======================
= = -1856.58
**************************************************************
Wie hieraus ersichtlich wird, ist es fuer mich ab hier
schon wirtschaftlich gefaehrdend.
Hierbei sind noch nicht Mietausfaelle bedingt durch nicht
zahlen und abhauen. Zusaetzliche Kosten fuer die
Verfolgung dieser Mieter und Zinsausfaelle durch verspaetetes
Zahlen der Miete und Nebenkosten beruecksichtigt.
.
.
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH
RAMOS, PHILIPE
STERNSTR. 29
4040 NEUSS 1
MOENCHENGLADBACH 2 den, 19.03.93
Betr: Einstellung der Strom, Gas und Wasser-Versorgung
Sehr geehrte Mietpartei,
sollten die Nebenkosten sowie die Miete nicht wie
Vertraglich vereinbart im vollem Umfang erfolgen,
sehe ich mich ausser stande diese zu gewaehrleisten.
Die gesammte Hausversorgung wird voraussichtlich
zum 1.4.93 nicht mehr von der CWK Computersysteme GmbH
erbracht. Dies ist der letzte Stand der von der CWK
mitgeteilt wurde.
Ich persoenlich kann dies auch nicht garantieren.
Es der Zugang zu den Anlagen steht Ihnen nach
Vereinbarung offen.
Mit freundlichem Gruss
.
.
GEDAECHTNISPROTOKOLL
NEUSS 1 den, 26.03.93
Betr: ERPRESSUNG MIT WAFFENEINSATZ
Ich bin der Vermieter des Hauses Sternstr. 29
und habe aus einer wirtschaftlichen Notlage alle
Mieter gekuendigt. Diese Kuendigung erfolgte aufgrund
Paragr. 564b Abs.3 und wird durch ein Gericht entschieden.
Am heutigen Tag dem 26.3.93 wurde ich von Rasim Kelecija
zum abholen der Miete zu Ihm bestellt. Da ich das Gebaeude nicht
ohne Zeuge betrete nahm ich Fr. Dollendorf, Karin mit.
Das Gebaeude wurde ca 12:30 betreten
Als wir das Gebaeude betraten und in die 1 Etage kamen
trafen wir Hr. Ramos-Felipe, Jorge der mich zu beschimpfen anfing
Scheiss Deutscher gieb mir das Geld das du mir gestohlen hast,
das stimmt aber nicht. Ich sagte Ihm er solle nicht so mit mir sprechen
und mir lieber schriftlich seinen Auszugstermin geben. Er beschimpfte
mich weiter ich will das geld das du mir gestohlen hast und wurde
immer lauter. Zwischendurch schrie er schlag mich , schlag mich
und wir wichen dem mitlerweile laut und heftig gewordenen
Ramos aus ins EG dort wurde es ganz heftig und er schrie
"wenn du mir nicht das geld was du mir gestohlen hast bis zum
monatsende giebtst bring ich dich um." dann zog er Aus der lederjacke
(es kann auch ein holster gewesen sein eine Pistole (Colt Goverment)
(ca 12:45)
um seine forderung zu unterstreichen worauf fr. dollendorf
zur haustuer raus ins freie sprang und ich hinterher
aus dem augen winkel konnte ich sehen das Ramos uns nicht
raus folgte worauf wir sofort zur Kripo zu Hr. ellenbeck fuhren
(ca 13:00)
und Anzeige erstatteten.
ende Aussage
Die durch die Kripo von Ramos beschlagnahmte Waffe konnte ich
spaeter auch identifizieren.
.
.
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
LEITER DER KREISPOLIZEIBEHOERDE NEUSS
KREISPOLIZEIBEHOERDE NEUSS
SCHUTZBEREICH NEUSS
JUELICHERLANDSTR
4040 NEUSS 1
MOENCHENGLADBACH 2 den, 25.04.93
Betr: Dienstaufsichtsbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Hr. Essing hilfsweise gegen die Einsatzleitung, die
Verantwortlich war fuer den Einsatz Sternstr. 29 am 21.4.93 .
Unter dem Vorwand , ich haette den Mietern den Strom abgestellt,
wurde durch die Polizei Neuss unter Hr. Essing ( Effing)
(Epping) sowohl das RWE, als auch der Schluesseldienst zum
Einsatzort Sternstr.29 beordert.
Hierbei wurde durch die Polizei die Versorgung der Mieter
mit Strom Sichergestellt.
Zum Sachverhalt :
1. Der Strom wurde von den Stadtwerken Neuss abgestellt.
Nicht wie behauptet von mir.
2. Der Strom wurde abgemeldet zur Abwehr / Vermeidung einer
Straftat.
Begruendung: Da von den Mietern noch nicht einmal die
Nebenkosten gezahlt werden und ich gem. Paragr. 564b
Abs.2 Satz 3 gekuendigt habe, kann ich nicht,
wissend der Tatsache , " das ich nicht Zahlen kann, was ich
nicht einnehme " ( Zitat Weigle), einen Eingehungsbetrug
begehen.
Aus diesem Grund wurde der Strom abgemeldet
und auch von den Stadtwerken Neuss abgestellt und
plombiert.
Die Polizei hat:
1. ohne Richterlichen Entscheid den Strom anstellen
lassen.
2. Einmischung in eine Zivilrechtliche Angelegenheit.
3. mindestens beguenstigung einer Straftat
4. Sachbeschaedigung ohne zwingenden Grund da Schluessel
im Hause waren.
Seite - 2 -
.
.
Seite - 2 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
5. Schuldhafte zumindest Fahrlaessige Pflichtverletzung
der zwingenden Pflichten. Dies ist dann gegeben
wenn wie hier gegen gesetzliche Vorschriften
Verordnungen und Dienstanweisungen verstossen wird.
(evtl. auch anordungnen des Vorgesetzten, der dieses
rechtswiedrige Vorgehen kaum deckt)
Das Ansehen der Polizei und des Beamtentums ist nicht
unerheblich beeintraechtigt worden, bzw. wird es.
geregelt im Paragr. 77 Abs.2 BBG
6. aus dem vorgehen der Polizei koennen erhebliche
Materielle Nachteile fuer mich und der Fa.
CWK Computersyteme GmbH erwachsen.
Auch hier sind weitere Schritte vorbehalten.
Ihren Bescheid erwartend verbleibe ich
.
.
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
INNENMINISTER NW
INNENMINISTERIUM NW Dr.SCHNOOR
HAROLDSTR. 5
4000 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 25.04.93
Betr: Dienstaufsichtsbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Hr. Essing Kreispolizei Neuss, hilfsweise gegen die
Einsatzleitung der Kreispolizei Neuss, die
Verantwortlich war fuer den Einsatz Sternstr. 29 am 21.4.93 .
Unter dem Vorwand , ich haette den Mietern den Strom abgestellt,
wurde durch die Polizei Neuss unter Hr. Essing ( Effing)
(Epping) sowohl das RWE, als auch der Schluesseldienst zum
Einsatzort Sternstr.29 beordert.
Hierbei wurde durch die Polizei die Versorgung der Mieter
mit Strom Sichergestellt.
Zum Sachverhalt :
1. Der Strom wurde von den Stadtwerken Neuss abgestellt.
Nicht wie behauptet von mir.
2. Der Strom wurde abgemeldet zur Abwehr / Vermeidung einer
Straftat.
Begruendung: Da von den Mietern noch nicht einmal die
Nebenkosten gezahlt werden und ich gem. Paragr. 564b
Abs.2 Satz 3 gekuendigt habe, kann ich nicht,
wissend der Tatsache , " das ich nicht Zahlen kann, was ich
nicht einnehme " ( Zitat Weigle), einen Eingehungsbetrug
begehen.
Aus diesem Grund wurde der Strom abgemeldet
und auch von den Stadtwerken Neuss abgestellt und
plombiert.
Die Polizei hat:
1. ohne Richterlichen Entscheid den Strom anstellen
lassen.
2. Einmischung in eine Zivilrechtliche Angelegenheit.
3. mindestens beguenstigung einer Straftat
4. Sachbeschaedigung ohne zwingenden Grund da Schluessel
im Hause waren.
Seite - 2 -
.
.
Seite - 2 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
5. Schuldhafte zumindest Fahrlaessige Pflichtverletzung
der zwingenden Pflichten. Dies ist dann gegeben
wenn wie hier gegen gesetzliche Vorschriften
Verordnungen und Dienstanweisungen verstossen wird.
(evtl. auch anordungnen des Vorgesetzten, der dieses
rechtswiedrige Vorgehen kaum deckt)
Das Ansehen der Polizei und des Beamtentums ist nicht
unerheblich beeintraechtigt worden, bzw. wird es.
geregelt im Paragr. 77 Abs.2 BBG
6. aus dem vorgehen der Polizei koennen erhebliche
Materielle Nachteile fuer mich und der Fa.
CWK Computersyteme GmbH erwachsen.
Auch hier sind weitere Schritte vorbehalten.
Ihren Bescheid erwartend verbleibe ich
.
.
Dienstaufsichtsbeschwerde Seite - 1 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
Tele. :
INNENMINISTER NW
INNENMINISTERIUM NW Dr.SCHNOOR
HAROLDSTR. 5
4000 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 03.05.93
Betr: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
Einsatzleiter Schutzbereich 1 Herr Michels
Einsatz am 30.4.93 22:00-23:00 Uhr
Sternstr.29, 4040 Neuss 1
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Hr. Michels Einsatzleitung Kreispolizei Neuss , der
Verantwortlich war fuer den Einsatz Sternstr. 29 am 30.4.93
22:00-23:00 Uhr
Zum Sachverhalt :
Die Polizei hat:
1. ohne Richterlichen Entscheid den Strom anstellen
lassen.
2. Einmischung in eine Zivilrechtliche Angelegenheit.
3. mindestens beguenstigung einer Straftat
uvm.
Seite - 2 -
.
.
Seite - 2 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
5. Schuldhafte zumindest Fahrlaessige Pflichtverletzung
der zwingenden Pflichten. Dies ist dann gegeben
wenn wie hier gegen gesetzliche Vorschriften
Verordnungen und Dienstanweisungen verstossen wird.
(evtl. auch anordungnen des Vorgesetzten, der dieses
rechtswiedrige Vorgehen kaum deckt)
Das Ansehen der Polizei und des Beamtentums ist nicht
unerheblich beeintraechtigt worden, bzw. wird es.
geregelt im Paragr. 77 Abs.2 BBG
6. aus dem vorgehen der Polizei koennen erhebliche
Materielle Nachteile fuer mich und der Fa.
CWK Computersyteme GmbH erwachsen.
Auch hier sind weitere Schritte vorbehalten.
Ihren Bescheid erwartend verbleibe ich
Zum Vorfall :
Am 21.4.93 schaltet die Kreispolzei Neuss Strom (rechtswidrig)
auf der Sternstr.29 4040 Neuss ein.
Siehe Dienstaufsichtsbeschwerde verfasst am 25.04.93
Innenmin. und Lt. Kreispolizei Neuss
am 23.4.93 rief ich nachdem ich Kenntnis erhalten hatte die
Polizei gegen 9:30h an um, mit Herrn Essing zu sprechen der
um Anruf gebeten hatte, stattdessen sprach ich mit Hr. Michels
Er sagt, das ich die Plombe gebrochen habe und das RWE anzeige
erstatten wird ( mein Protokoll des Tages).
Er uebergab den Anruf Hr. Doerge 406-252. Den habe ich mehrfach
angerufen und wollte meine "Sorgen" besprechen.
(Ob ich Selbstanzeige wegen Eingehungsbetrug gegen mich machen
soll. Er meinte das ware nicht noetig)
Ich fragte Ihn auch auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei
sich in eine Zivilrechtliche Angelegenheit eingemischt hat.
Er versprach den Vorgang hinzuzuziehen und mir am 27.04.93
gegen 09:30Uhr Auskunft zu geben.
Seite - 3 -
.
.
Seite - 3 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Am 26.04.93 wurde ich im beisein von Zeugen bei PHK Wolfert
pers. vorstellig wegen der Kellerschluessel die ich von der
Polizei nach dem Einsatz 21.04.93 nicht ausgehaendigt
bekommen hatte.
Er verweigert den Schluessel mit dem Kommentar: Die wurden
Hr. Ramos ausgehaendigt und da koenne ich ihn mir ja abholen.
Da ich von Hr. Ramos mit einer Schusswaffe bedroht worden war
bat Ihn mir Personenschutz zu geben, damit ich die Schluessel
abholen koenne. Er verweigert dies mit dem Hinweis ich solle
mir einen Gerichtsbeschluss holen. (Ebenso kein Aktenzeichen)
Ich uebergab Ihm bei dieser Gelegenheit die
Dienstaufsichtsbeschwerde und liess mir dies quitieren.
Am Montag 26 gegen 08:15: sprach ich mit den Satdtwerken
um zu erfahren warum der Strom auf meinen Namen angestellt
wurde. Den Stadtwerken Neuss war nicht einmal bekannt das
der Strom an war. Da die Stadtwerke Neuss Ihn am 21.4.93
abgestellt hatten und plombieren.
Am 27.04.93 gegen 09:30h sprach ich wie vereinbart mit
Hr. Doerge und fragte erneut nach den Rechtsgrundlagen.
Er verweigert jede Auskunft mit dem Hinweiss, ich waere
gestern ja bei seinem Vorgesetzten gewesen und er giebt nur
noch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten Auskunft.
Mir wuerde er weder Telefonisch noch persoenlich Auskunft
geben..
Ich forderte Ihn auf mich mit PHK Wolfert zu verbinden,
was er auch Tat . Der verweigerte ebenso jede Auskunft .
Er giebt nur noch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten
Auskunft.
Mir wuerde er weder Telefonisch noch persoenlich Auskunft
geben..
Ich liess dafaufhin am 27.04.93 um 13:00h bis 13:20h
durch Keiner Sicherheittechnik Neuss die Kellertuere oeffnen.
und ein neues Schloss einsetzen. (Auch hierfuer geibt es
Zeugen). Es wurde auch sofort ein Hinweisschild am
Shop-Fenster fuer Polizei und Feuerwehreinsaetze angebracht,
wo sich der Kellerschluessel befindet.
Es wurde bei der Fam. die den Schluessel hat,
eine Voilmacht zur Identifikation gegenueber Behoerden hinterlegt.
Am 27.04.93 gegen 15:00h werde ich von den Stadtwerken Neuss
aufgefordert mich mit dem RWE Hrrn. Koppenbroich in Verbindung
zu setzen damit das RWE in den Keller kann und den
Strom wieder abschaltet. Sache der RWE da die Stadtwerke
ja abgeschaltet hatten.
Seite - 4 -
.
.
Seite - 4 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Am 28.4.93 ca. 09:00H Hrrn. Koppenbroich angerufen RWE
verbindet mich mit Hr. Maelzer . Hr. Maelzer weiss von nichts
und meint: " Ich lasse mich nicht vor Ihren Karren spannen."
Er verbindet mich mit Hrrn. Koppenbroich der mir einen
Termin um 16:00h sternstr. 29 gibt.
28.4.93 16:00-16:15h Hr. Effen RWE schaltet den Strom ab
das Gebaeude zusammen mit Ihn und Zeugen verlassen.
Am 30.04.93 begab ich mich um 20:15Uhr im beisein
von 2 Zeugen zur Sternstr. 29 um Post abzuholen.
Beim Erreichen stellte ich fest das der am Schaufenster
angebrachte Hinweis fuer die Polizei und die Feuerwehr
mit einer Kunstoff Holzmaserierten Folie ueberklebt waren.
Ich offnete den Postkasten und beugte mich ins Haus um
die ueblicherweise dann im Hausflur liegende Post zu nehmen.
Dies geschah im beisein eines der beiden Zeugen und in Sicht-
kontakt des anderen. Danach entfernte ich die Folie vom
Schaufenster und klebte sie zur Beweissicherung auf einen
Kunstoffumschlag. Wir begaben uns auf mein bitten hin
sofort zur Kreispolizei Neuss und ich Fragte ob ich die
Folie zur Beweissicherung da lassen und fuer den Fall
das der Hinweis wieder ueberklebt werden sollte,
ob ich die Anschrift und Telefonnr. der Familie hinterlegen
soll die sich im Besitz des Schluessels befindet.
Da bei Einsaetzen der Polizei und Feuerwehr der Schluessel
zum schnellen Betreten des Kellers im Zugriff stehen muss.
30.4.93 22:00h Da ich noch Unterlagen aus dem Keller Sternstr. 29 brauchte
begab ich mich im beisein von Zeugen erneut zur Sternstr
und stellte fest das der Keller aufgebrochen war.
Ich alamierte von Hotel Kruell aus die Polizei.
Der Polizeiwagen NE-3103 kommt mit 2 jungen korekten
Beamten. Die sichten den Tatort, stellen das voellig
zerborstene Schloss bzw. die Reste davon sicher.
(stecken sich die Teile in die Hosentasche).
Anschliessend beginnen Sie mit der Befragung von
2 weibliche jugoslaven die sich im Treppenhaus aufhalten.
Nach anfaenglichen Aussagen von denen, das die Polizei
und die Stadtwerke die Tuer aufgebrochen haben und
dem Einwand das die Polizei wohl kaum eine T30 Tuere
vollkommen demoliert und zerstoert incl. Schloss.
Sagen sie auf insistieren der jungen Beamten das Sie
im Keller waren und Maenner das gemacht haben.
Die Beamten fragen weiter wie die heissen
und nehmen die weiblichen Personen zum Einsatzfahrzeug
mit.
Seite - 5 -
.
.
Seite - 5 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Beim Nachfragen bei der Zentrale ( Lautsprecher
ermoeglicht mir ein mithoeren) sagt die Zentrale
"Das war der Eigentuemer selber. Der hat doch gar keinen
Schluessel." Worauf ich den Beamten einen Schluessel zum
Keller aushaendig und auf das Schild und die Nachbarfamilie
hinweise die die Schluessel auch haben. Mitlerweile
ist die halbe Strasse in den Fenstern und fragen mich was ist
usw.
Die Beamten fordern mich auf etwas zurueck zu treten damit
ich nicht mithoeren kann. Das mache ich kann jedoch weiter
mithoeren.
Kurz darauf trift ein Zivil KFZ mit 2 Beamten ein ?!
Die sich nicht ausweisen. Jedoch der eine stellt sich
als Einsatzleiter Michels vor. Der andere garnicht.
Beide besichtigen den Tatort .
Obwohl die Zeugen es hatten belegen koennen was bisher
ermittelt worden war, macht er seine Beamten
Mundtot. Ihnen verbietet er Ihre Namen zu geben und
trotz Anhaltspunkte auf die Taeter: Ermittelt durch
gute junge Polizisten, wird vom Einsatzleiter zumindest
dem Geschaedigten , also mir, ein Strafverfahren wegen
Vortaeuschung einer Straftat angedroht.
"Ich werde eine Anzeige wegen Vorteuschung einer Straftat
gegen Sie erstatten, dazu habe ich auch schon was geschrieben.
Sie werden ja sicher auch wieder etwas dazu schreiben."
Zitat Einsatzleiter Polizei, am Einsatzort als er eintraf !
Als ich Ihn auf die Rechtlage hinweisen will wird mir der
Mund verboten. Ich habe weiter insitiert Ihn das zu erklaeren,
und es auch gemacht.
Mitarbeitern des RWE wiesen Michels darauf hin
das den Stadtwerken Neuss als Abrechnungsstelle Schaden entsteht,
wird der Mund verboten.
Sie werden wie in meinem Fall und im Fall der RWE/Stadtwerke Neuss
per "Gewaltmonopol" vorsetzlich/fahrlaessig um Ihr
Eigentum gebracht.
Und Hoheitlich zum Anschalten des Stromes gezwungen.
Mir wird von Ihm Drohen befohlen :
"Wenn Sie heute auch nur einen Fuss in das Gebaude setzen
dann setze ich sie Fest und nehme Sie in Haft.
Zu seinen Beamten meinte er. "Machen Sie eine schoene runde
Sache daraus in Ihrem Bericht".
Das RWE hatte den Strom anzuschalten.
Wir verliessen die Setrnstr.
Mir fiel jedoch ein , das ich keinen Beleg fuer
die den jungen Beamten ausgehaendigten Kellerschluessel,
bekommen hatte so mussten wir noch einmal zurueck.
Der junge Beamte auf den Schluessel angesprochen wagte
nicht ohne Ruecksprache mit Michels mir eine Quittung zu geben.
Mir wurde statt des nach reuecksprache mit Michels
der Schluessel ausgehaendigt. Alle Beteiligten waren
recht Eingeschuechtert, durch das Auftreten des Michels..
Seite - 6 -
.
.
Seite - 6 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Am 1.5.93 informierte Ich die Stadtwerke Neuss ueber die
Straftat der Michels. Ich verfasste einen Offen Buergerbrief
den ich auch am Wochenende anfing zuzustellen damit die
oeffentlchkeit darueber informiert ist.
Am Mon 3.5.93 hatte ich nochmals Ruecksprache mit den
Stadtwerken , dort wurde mir mitgeteilt das Rechtliche Schritte
gegen die Beamten eingeleitet werden.
Ich fuege Ihnen in Anlage meinen offen Buergerbrief bei.
Daraus koennen sie einige der Verletzten Grundrechte
entnehmen. Ich spare es mir auf Paragraf 77 BBG hinzuweisen
da alleine die Grundrechtverletzungen erheblich sind.
Ich erwarte Ihre Stellungnahme.
Anlage: offener Buergerbrief
Anschreiben offener Buergerbrief
.
.
Anschreiben offener Buergerbrief
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
ANschrift des Empfaengers
anbei erhalten Sie wichtige Informationen
die fuer zukuenftige Unternehmerische-,Inverstitions-,
Stanadort-, Eigentums- und persoenliche Einscheidung,
von grosser Wichtigkeit sein koennen.
Ich bitte Sie sich die folgenden Seiten durchzulesen.
mit freundlichem Gruss
W.Weber
Anschreiben Kurzinfo Seite - 1
.
.
Anschreiben Kurzinfo Seite - 1
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
MOENCHENGLADBACH 2 den, 01.05.93
Buergerbrief !!!!
Haeben Sie Eigentum, oder sind Sie Vermieter, oder ein Staats-
tragender Buerger ?
Wenn Sie eine dieser Fragen mit Ja beantworten koennen, dann
sollten Sie weiterlesen.
Als auch ich endlich, voll Illusionen durch " wir geben ihrer
Zukunft ein Zuhause ", den Umbau eines 1900 erbauten Hauses
auf der Sternst. 4040 Neuss, - aus einem nicht abgeschlossenen
alten Wohnhaus wurde durch Kernsanierung 1992 ein Neubau mit ab-
geschlossenen Etagen.- durchgestanden hatte, glaubte ich mir
mein Eigentum gesichert zu haben.
Es war keiner da der half.
Als ich endlich das Haus vermietet hatte und glaubte mir so
nach 30 Jahren -nach Abtragung der Zinslast- eine Altersversorgung
geschaffen zu haben,
zahlte der Hauptmieter, ein Unternehmen, seine Miete nicht.
Bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage hatte es Teile
des Hauses untervermietet. Aus Sicherheit und zur Abwendung von
Zahlungs Schwierigkeiten. Ihre Untermieter wiederum zahlten
nicht und somit konnte es seinen Zahlungsverpflichtungen
auch nicht nachkommen. Es musste aufgeben, Kuendigte alle
Untermieter und zog aus.
Es war keiner da der half.
Als ich alle Mieter nach Paragraph 564 BGB Satz 2 Abs 3
kuendigte zog keiner aus obwohl ich einen Kaeufer habe,
der aber das Haus nur ohne Mieter uebernehmen will.
Es war keiner da der half.
Als der fruehere Hauptmieter um keinen Eingehungsbetrug begehen
zu wollen, den Strom bei den Stadtwerken abmelden musste,
kam die Polizei und veranlasste das RWE den Strom wieder
anzustellen.
Es wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht in der,
die Beamten darauf hingewiesen wurden das Ihr
Vorgehen Straftaten darstellen, bzw. unterstuetzen.
Es war keiner da der half.
Als ich um keinen Eingehungsbetrug vornehmen zu wollen den
Strom bei den Stadtwerken nicht auf mich laufen lies,
kam die Polizei erneut und veranlasste das RWE den Strom
wieder anzustellen. (Wer bezahlt? nicht die Nutzniesser)
Das obwohl ich die Beamten darauf hinwies keine Staftat
begehen zu wollen und obwohl das RWE die Beamten auf
die RECHTSWIDRIGKEIT des Anschaltens hinwies..
Es war keiner da der half.
Seite - 2 -
.
.
Seite - 2 -
Als ich einen Einbruch in den Kellerraeumen des Wohnhauses
feststellte und ordnungsgemaess anzeigte, kam die Polizei.
Sagte der Einsatzleiter direkt:"Dazu habe ich schon kurz was
geschrieben und Sie bekommen von mir eine Anzeige wegen
Vorteuschung einer Straftat. Sie werden ja wohl auch wieder
was dazu schreiben."
Dies war eindeutig eine Anspielung auf die Dienstaufsichtsbe-
schewerde.
Obwohl ich als staatstragenger Buerger dazu verpflichtet bin
Straftaten anzuzeigen unterstellt mir dieser Beamte den Einbruch
selber inziniert zu haben. Er als Einsatzleiter stellte Straf-
antrag wegen Vortaeuschung einer Straftat. Einbruchspuren
wurden nicht gesichert. Zeugen die zur Tatzeit bei mir waren
nicht angehoert. Dn eigenen Kollegen der Mund verboten.
Es war keiner da der half.
Als Sie die Sozialhilfeempfaenger angriffen sagte ich nichts,
ich war ja noch kein Sozialhilfeempfaenger....
Als Sie die Obdachlose angriffen sagte ich nichts,
ich war ja noch kein Obdachloser.......
Als Sie die Aerzte angriffen sagte ich nichts,
ich war ja kein Arzt.......
Als Sie die Anwaelte angriffen sagte ich nichts,
ich war ja kein Anwaelte.......
Als Sie mich angriffen musste ich feststellen:
" Es ist keiner da der hilft "
Mitteilung an die Buerger Seite - 1 ->
.
.
Mitteilung an die Buerger Seite - 1
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
MOENCHENGLADBACH 2 den, 01.05.93
Betr: Mitteilung an die Buerger !
Gedanken und Erfahrungen eines Menschen der
diesen Staat nicht mehr versteht und zunehmend
mehr Zweifel an unseren Beamten und Politikern bekommt.
Lieber Buerger in Neuss und in NRW wenn :
1. Du deinen Strom nicht zahlen kannst oder willst und dir
die Stadt oder das RWE den Strom abdreht (zu Recht)
dann rufe doch die Polizei .
(Hinweis fuer Leute, die es satt haben den Strom zu Zahlen)
Beamte koennen willkuerlich sich ueber Eigentum anderer
hinwegsetzen ! (Nicht rechtmassig aber Praxis)
Dies wurde von Beamten in Neuss wiederholt praktiziert.
Und hat sich bewaehrt.
Sie werden dir wie in Neuss am 21.4.93 und am 30.4.93 geschehen
auch unter Verletzunmg des Eigentums zu Saft aus der Dose
verhelfen. Die Beamten werden dir den Strom anstellen.
(Diese Annahme hat einen Begruendeten Hindergrund!
Wer zweimal ein und die selbe Straftat foerdert
wird im Normalfall als Wiederholungstaeter eingestuft)
(Hinweis : Man sollte einen guten Bekanten bei der Polizei haben, der das
Anordnen kann!)
Bitte bei Fragen Notfalls an den Einsatzleiter der Schutzpolizei
Neuss Hr. Michels wenden.
( Und Sie sind jetzt still ! Der erklaert das schon )
Als Beamter kann er das ! Das ist sein Recht !
Seite - 2 -
.
.
Seite - 2 -
(Hinweis : Fuer Einbrecher , im Zweifel bei Leuten einbrechen die
Dienstaufsichtsbeschwerden schreiben und sonst unbequem sind,
dort war es im Zweifel der Geschaedigte selbst
und Ihr braucht noch nicht einmal eine Beweissicherung befuerchten.
Wenn bei dir im Haus eingebrochen wird, dann rufe nicht die
Polizei !!!!!
Denn sonnst bekommst du die Dienstliche Anordnung das du
dein Haus an diesen Tag nicht mehr betreten darfst. Keinen
Teil deines Hauses. Solltest du es doch tun wirst du in Haft
genommen. (Was fuer eine Scheisse !)
Das jedenfalls versprach mir der Beamte Michels als Einsatzleiter
der Schutzpolizei in Neuss.
- Von Paragraph 14 des Grundgesetzes... , na ja reden wir besser
nicht, sonst sind wir VERFASSUNGSFEINDE !!!!! und laufen Gefahr
uns weiteren Repressionen durch unsere Beamten zu Unterziehen.
(Haben auch Sie Angst vor dem Staat ?)
So jedenfalls Geschehen in Neuss wo der Einsatzleiter,
obwohl andere Zeugen es belegen seine eigenen Beamten
Mundtot macht. Ihnen Verbietet Ihre Namen zu geben und
trotz Anhaltspunkte auf die Taeter: Ermittelt durch
gute junge Polizisten, wird vom Einsatzleiter zumindest
dem Geschaedigten ein Strafverfahren wegen Vortaeuschung
einer Straftat angedroht.
"Ich werde eine Anzeige wegen Vorteuschung einer Straftat
gegen Sie erstatten, dazu habe ich auch schon was geschrieben.
Sie werden ja sicher auch wieder etwas dazu schreiben."
Zitat Einsatzleiter Polizei, am Einsatzort als er eintraf !
Wenn Sie noch immer Vertrauen in das Beamtentum und die
Einsatzleitung der Polizei haben....
Dann probieren Sie es !!!! ..... Pssss. aber nicht auf die
Verfassung Berufen.
- Nehmen wir an wir berufen uns als Deutsche auf den Artikel 3
unseres Grundgesetzes ( Oh mist ! schon wieder ein
VERFASSUNGSFEIND)
dann sieht der so aus :
Auslaender koennen ohne Ihren Strom zahlen zu muessen ,
Ihn verbrauchen,
DEUTSCHE nicht !
soviel zu Artikel 3.
und DEUTSCHE BEAMTE/EINSATZLEITER der Polizei ordnen das an !
Seite - 3 -
.
.
Seite - 3 -
- Da! ich wuste es doch !!!! Ein AUSLAENDERFEIND !!!!!
oder doch NICHT ????
Da es sich bei den Nutzniessern um AUSLAENDER handelt, die
sich mehrheitlich nur kurzfristig aus "Jugoslavien", als
Kriegsfluechtlinge hier aufhalten, ist die Konsequenz
das mehrheitlich weder Mieten, noch Nebenkosten gezahlt werden
brauchen und die Polizei Ihr "Gewaltmonopol" zur Unterstuetzung
von Betrug, Diebstahl u.v.m. einsetzt.
Den deutschen Beamten die Hoheitlich (selbstherrlich)
Befehle/Anordungen,geben und sogar noch von Buergern
wie mir, von Energierkonzernmitarbeitern des RWE
( der den Beamten darauf hinwies, das den Stadtwerken Neuss
als Abrechnungsstelle Schaden entsteht, wird der Mund verboten.
Sie werden wie in meinem Fall und im Fall der RWE/Stadtwerke Neuss
per "Gewaltmonopol" vorsetzlich/fahrlaessig um Ihr
Eigentum gebracht.
Die Signalwirkung auf diese AUSLAENDER die im Normensystem
der G7 bzw. Industrienationen nicht verankert sind und
auf Investoren, Firmen, auf Moral, Staatsraison und
Recht, sowie seine Durchsetzbarbeit, ist enorm.
Die Gerichte sind heute schon ueberlastet.
Foerderung solchen Handelns untergraebt alle Werte
fuer die wir einstehen. Die Durchsetzbarkeit von
Schadensersatz ist langwierig bis aussichtslos.
Der Staat und die Landes und Kommunalbekoerden,
stehen ueber die Bundes-/Landesverfassung und das BBG
in der Mithaftung .
Bedingt durch langwierigen Rechtbearbeitungszeiten,
("Kommt sowieso nichts bei rum")
1. Bis dahin haben diese Menschen das Land wieder verlassen
oder haben als Sozialfaelle nicht zu befuerchten.
2. Die miserable Haushaltslage, (auch den Gerichten bekannt)
wird spaeter , falls ueberhaupt nur in "Pfennig" Entschaedigungen
im Verhaltnis zu Schaden , resultieren. Da Erfahrungsgemaess
zumindest unbewust dies bei diesen Faellen auch eine Rolle
spielen koennte.
3. Die Vermittelbarkeit unseres Rechtssystems gegenueber
heranwachsenden wird unmoeglich gemacht.
Es wird zumindest fahrlaesig AUSLAENDERFEINDLICHKEIT
geschuert, zumindest bei Vordergruendiger Betrachtung.
Diese und eine vielzahl weiterer Folgen werden Kausal
durch Beamte wie den Einsatzleiter, erzeugt.
Der Schaden ist erheblich und wird nicht abgewehrt
sondern soll als Auslaenderhass genutzt werden.
Seite - 4 -
.
.
Seite - 4 -
TATSACHE IST, DAS BEAMTE DIES MINDEST FAHRLAESSIG,
da darauf hingewiesen !, vorsaetzlich herbeigefuehrt haben.
Der Verfassungsschutz der zur Abwehr von Gefahr gegen
unsere Verfassung da sein sollte, wird wohl nicht gegen
Beamtenkollegen taetig.
Mitglieder des Bundestages die mit der legislative angehoeren
( wie auch Beamte) haben Ihren Treueeid warscheinlich vergessen.
Dieser wuerde Sie ,( auch schon als Buerger), verpflichten,
solchem Handeln einhalt zu gebieten,
und Praeventiv taetig zu werden.
Mein Eindruck ist, das auch die kommunalen Behoerden
fahrlaessig ein Klima erzeugen, das sowohl Sozial
als auch Investionsmaessig fatal ist.
ps. Ich persoenlich bin schon aus Neuss weggezogen.
Andere, auch Firmen machen das bestimmt auch .
Abgesehen davon stellt das Faktische Handeln solcher
Beamten eine oeffentliche Bedrohung dar.
In jedem Fall fuer unsere Rechtnorm.
Dem Ruin wird vorschub geleistet.
NEUSS am Rhein die Stadt ...
DR. Reinartz dein Buergermeister und MdB .....
NRW dein Land ...
Johannes Rau dein Ministerpraesident ....
Dr. Schoor dein Innenminister ...
und deine Verfassung und Beamten ..... pssssss!
Wirtschaftsministerium Umtaetig ?
Das Investitionsklima wird durch solche
Massnahmen nachhaltig verunsichert !
Ministerium fuer Bauen und Wohnen Umtaetig ?
Durch solche Massnahmen wird sich bald keiner
mehr finden der baut und/oder sich traut zu vermieten . !
Innenministerium Umtaetig ?
Traegt durch Tollerierung dieser Massnahmen zur Verschaerfung
der inneren Unruhe bei und
foerdert fahrlaessig RECHTSUNSICHERHEIT, und Feindseligkeit.
Auch der Verfassungschutz haette die Pflicht
gegen Solche Angriffe auf unsere Verfassung taetig zu werden.
Seite - 5 -
.
.
Seite - 5 -
Kultusministerium Umtaetig ?
Die Vermittelbarkeit der Rechts- und Wertenormen ist
nicht mehr gegeben.
Justizministerium Umtaetig ?
Durch Tollerierung dieser Massnahmen foerdert es
fahrlaessig RECHTSUNSICHERHEIT, und Feindseligkeit.
Sozialministerium untaetig ?
Durch Tollerierung dieser Massnahmen foerdert es
das Konkurse programmiert sind, soziale Folgekosten
steigen.
UND die Staatsverdrossenheit, das Unverstaendnis, die
Politikverdrossenheit wachst.
Das hier keiner mehr bereit ist, auch nur einen Pfennig
in die zukunft unseres Landes zu stecken, ist das logische
Resultat. Geht da hin, wo die Zukunft von Denkenden Wesen
gestaltet wird. Das ganze Gerede ohne Fakten ist sinnlos.
Repression gegen die, die Machen ist markant !
Aber bitte, das sind nur Erfahrungen und Eindruecke.
Wie sind Ihre ?
Schreiben Sie mir !
(Es giebt vielleicht noch Meinungsfreiheit.)
Sollte ich beim formulieren meiner Erfahrungen, Eindruecke ,
Gedanken und Gefuehle jemanden beleidigt haben,
nehme ich dies hiermir zurueck !
Die Tatsachen jedoch sprechen eine eigene Sprache.
Verteiler:
Auserwaehlte Buerger
Politiker
Verwaltungsstellen (w.B.Innenministerium ,
Staatsanwaltschaft....)
Interationale Firmen und deren Manager
Hierzu fordern Sie bitte:
Teil 2 des Erfahrungsberichtes
"Der Kreis NEUSS, das Land NRW und die Bundespolitik
alles ueber Bauen und vermieten." an.
Dort finden Sie Erfahrungen eines INVESTORS der
in der STADT NEUSS, KREIS NEUSS, LAND NRW, Staat Deutschland
baute und seine Erfahrungen wie oben mit Beamten
Verwaltungsmitarbeitern, Gesetzen ( und deren Auslegung)
und "Systemimanenter Kaputtmache", schildert.
Teil 3 befast sich mit einer Firma und den Erfahrungen
mit Verwaltung (u.a. Wirtschaftsfoerderung, Arbeitsverwaltung)
und Politik
in der STADT NEUSS, KREIS NEUSS, LAND NRW, Staat Deutschland
Mit freundlichem Gruss
.
.
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
Tele. :
Regierungs Praesident NRW
Georg-Glock-str 4
4000 Duesseldorf
MOENCHENGLADBACH 2 den, 25.05.93
Betr: Untaetigkeitsbeschwerde gegen PHK Wolfert hilfsweise
die Kreispolizei. Am 26.04.93 wurde von mir eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Einsatzleitung
Schutz-POLIZEI NEUSS bei PHK Wolfert abgegeben.
Bis heute habe ich vom Leiter der Kreispolizeibehoerde Neuss
kein Bescheid bekommen.
Ich lies mir den Empfang quitieren .
Ich erhebe hiermit Untaetigkeitsbeschwerde.
Oder ist es nicht mehr erforderlich Vorgaenge zu bearbeiten
und zumindest vorlaeufig die Bearbeitung zu bestaetigen.
Ihren Bescheid erwartend verbleibe ich
.
Cronologischer Ablauf Seite - 1
.
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH
Cronologischer Ablauf
(Auszug)
28.08.91 STADT NEUSS Sternstr anbieten . Vorgespraeche Hr. Schuhmacher
17.09.91 STADT NEUSS Sternstr anbieten . Vorgespraeche Dr. Kissenkoetter
24.09.91 STADT NEUSS Sternstr anbieten . Vorgespraeche Soehngen
25.09.91 STADT NEUSS Sternstr. fuer Asylanten; Aussiedler,
sozialschwache Deutsche angeboten
Kreisverwaltung Neuss Salomon
verwies Hr. Weber an STADT NEUSS Hr. Uhe Sozialamt
26.09.91 STADT NEUSS Sternstr. fuer Asylanten; Aussiedler,
sozialschwache Deutsche angeboten
STADT NEUSS Hr. Uhe sagt er hat ausreichend Wohnraum.
Verweist auf freien Wohnungmarkt dort ist Kostenmiete erziehlbar.
27.09.91 STADT NEUSS Sternstr. fuer Asylanten; Aussiedler,
sozialschwache Deutsche angeboten
STADT NEUSS Hr. Uhe - weitere Verhandlungen fast einig,
jedoch einreichen im Sozialauschuss der entscheidet.
( Auch ueber hoehe der Miete)
Da Daten des Deutschen Staedtetages reduzierte Nutzung ergeben.
Muss Miete entsprechend ausgelegt sein. Konzept gegenueber
Container und deren Kosten rechnet sich unter Beruecksichtigung
der Folgekosten.
27.09.91 STADT NEUSS Sternstr. fuer Asylanten; Aussiedler,
sozialschwache Deutsche angeboten
Sozialausschuss Dr. Kissenkoetter u.a vorgelegt.
16.10.91 STADT NEUSS Hr. Sahnen fuer Asylanten; Aussiedler,
sozialschwache Deutsche angeboten . und weitere Themen.
29.10.91 STADT NEUSS Dr. Reinartz Sternstr. fuer Asylanten; Aussiedler,
sozialschwache Deutsche angeboten . und weitere Themen.
11.11.91 STADT NEUSS Hr. Soehngen lehnt Anmietung Sternstr ab.
Verweist auf freien Wohnungmarkt dort ist Kostenmiete erziehlbar.
13.11.91 STADT NEUSS Hr. Grosse-Brockhoff lehnt Anmietung Sternstr ab.
15.11.91 STADT NEUSS Hr.Dr. Reinartz lehnt Anmietung Sternstr ab.
16.04.92 Anton Bezek mietet auf seinen Namen Zimmer fuer Gajic die
auf seine Steuerkarte im Montegrande arbeiten
21.04.92 Anton Bezek bringt Krijestarac,M , die mieten Zimmer
arbeiten im Montegrande
01.07.92 Krijestarac,M , mieten grosses Zimmer
01.07.92 Verkauf Objekt Sternstr. unternommen.
.
Cronologischer Ablauf Seite -
Cronologischer Ablauf Seite - 2
.
01.10.92 Anton Bezek giebt Zimmer auf wegen Aerger mit Gajic auf.
Gajic macht neuen Vertrag
01.10.92 RAMOS hat Geldprobleme und bekommt die Position als Hausmeister
um die Miete zu reduzieren.
01.12.92 Edo Sehovic mietet Zimmer
11.12.92 Verkauf Objekt Sternstr. Da Hr. Weber es nicht mehr halten kann.
und die Miete der CWK es nicht voll deckt.
14.12.92 RAMOS ist staendig im Haus unterwegs und fordert die
Hausbewohner auf die Miete zu reduzieren .
Nicht der Weber ist Chef, er RAMOS ist Chef im Haus und der Weber
ist ein Verbrecher und Schwein. Er, RAMOS, hat einen Freund beim
MIETERBUND NEUSS der gesagt hat das alle keine Miete mehr zahlen
muessen. (Ausage Edo Sehovic, Asra Krijestarac)
15.12.92 Mirco Marjanovic empfohlen von Gajic,S als Arbeitskollege
mietet Zimmer 1
22.12.92 Mirco Marjanovic zahlt 217,00H fuer Rest Dez.
29.12.92 Besim Sales giebt Zimmer auf und bringt Mujanovic,F an.
01.01.93 Mujanovic,F. mietet Zimmer
05.01.93 Mirco Marjanovic zahlt keine Miete auf anraten von RAMOS und Gajic
Jetzt ist er angeblich Verlobter von Gajic,S sagt er.
08.01.93 Vejo. mietet Zimmer
15.01.93 Gajic,M+S fordern Mieter auf mit RAMOS zum MIETERBUND NEUSS zu gehe
Weber ist Verbrecher und Schwein. RAMOS hat einen Freund
beim MIETERBUND NEUSS der hat gesagt das alle keine Miete
mehr zahlen muessen.
(Ausage Edo Sehovic, Asra Krijestarac)
25.01.93 Gajic,M+S fordern Mieter auf mit RAMOS zum MIETERBUND NEUSS zu gehe
Weber ist Verbrecher und Schwein. RAMOS hat einen Freund
beim MIETERBUND NEUSS der hat gesagt das alle keine Miete
mehr zahlen muessen. Mirjana darauf angesprochen, giebt es
zu und sagt, das ich ein Verbrecher bin.
26.01.93 RAMOS will das grosse Zimmer und sagt das er das als
Hausmeister verdient hat. Und er will keine Miete mehr zahlen
sein Freund vom MIETERBUND NEUSS sagt das auch.
29.01.93 Gajic,Mirjana+Snyezana Ausserordentliche Kuendigung
nachhaltige Stoerung des Hausfriedens
wegen Mietrueckstand
.
Cronologischer Ablauf Seite -
Cronologischer Ablauf Seite - 3
.
01.02.93 Edo Sehovic mietet grosses Zimmer giebt altes Zimmer auf
01.02.93 Kelecija,Rasim mietet Zimmer von Sehovic
01.02.93 RAMOS Hausmeistervertrag defakto zum 1.2.93 beendet.
da er die Kuendigung akzeptiert hat und zum 01.02.93
nichts mehr macht.
10.02.93 Ministerium f. Bauen u. Wohnen Dr. Boelting angesprochen auf
die Problematik des MIETERBUND NEUSS und der Vermietung.
Er sagt ich solle Ihm das schriftlich reinschicken.
Und zum Thema Aussiedler Asylanten, Sozialschwache Deutsche
solle ich mich an das Land NW wenden, denn er kann sich nicht
vorstellen das Neuss keine Unterbringungsmoeglichkeiten braucht.
11.02.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs schreiben vom 3.2.93
mietverhaeltnis RAMOS + Gajic
droht mit Paragr. 5 Wirtschaftsstrafgesetz
Paragr. 302a stgb Mietwucher
und Meldung an Staatsanwaltschaft
11.02.93 RAMOS Aushaendigung der Hausmeisterschluessel
11.02.93 RAMOS Regulaere Kuendigung des Untermietverhaltnisses
12.02.93 ca. 18:00 Bei Gajic, Sne Schloss ausgetauscht da keine Mieten
gezahlt wurden von der ganzen Etage..
POLIZEI kommt gerufen von Gajic (Pom Stefes und Pom Leitner
wurden taetig ) aufgrund der Aussage dass die Mietvertraege
beim MIETERBUND NEUSS liegen.
19:00 h kommt Pom Stefes und Pom Leitner auf meinen Anruf hin
Wohnungstuer war verschlossen und Zugang zu Allgemeinflaeche
wurde versperrt.
Snyschana Gajic sagt sie hat keinen Mietvertrag
f. ganze Wohnung. Zugang wird ordnunggemaess ermoeglicht.
15.02.93 Gajic, Sne Abmahnung Nebenkosten mit Hinweis auf Stromabmeldung.
17.02.93 Vorvertrag mit Kaeufer besprochen . Gebaeude soll nur leer uebergeb
werden.
17.02.93 STADT NEUSS bittet mit Datum 16.02 um Stellungnahme in Sachen Sehov
RAMOS hat das veranlasst( lt. eigener Auskunft. )
17.02.93 RAMOS ist sauer wegen dem grossen Zimmer das die scheiss Yugos
bekommen haben . Das grosse Zimmer hat er verdient.
19.02.93 RAMOS soll (Hausmeister)Schluessel uebergeben .
26.02.93 Synezana Gajic kuendigt zum 1.4.
.
Cronologischer Ablauf Seite -
Cronologischer Ablauf Seite - 4
.
01.03.93 CWK hat geraeumt. Bittet um spaeteres abholen einiger
eingelagerter Dinge. Wurde genehmigt.
01.03.93 Gajic kuendigung zum 01.04.93 schriftlich abholen
03.03.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs
Kuendigung vom 11.02.93 gegen RAMOS ist laut Ihm unwirksam
von Gajic keine Rede mehr.
03.03.93 Sehovic arbeitet als Rausschmeisser Caffe BOZO
03.03.93 Mahnbescheid gegen Gajic AG Neuss
03.03.93 Mahnbescheid gegen Marjabovic,M AG Neuss
06.03.93 Auftrag zum Verkauf an Makler
09.03.93 Stadtwerke sperren Strom 1OG Gajic/Marjanovic
3 bzw. 2 Monatsmieten und NK schuldig.
09.03.93 Mahnbescheid gegen Gajic AG Neuss zugestellt
09.03.93 Mahnbescheid gegen Marjabovic,M AG Neuss zugestellt
09.03.93 Gajic/Mirjanovic Strom 1 OG kann nicht mehr gezahlt werden
Abgemeldet
10.03.1993 Kuendigung aller Mieter wegen Paragr. 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB
16.03.93 MIETERBUND NEUSS erhebt gegen gesammten Anspruch
Marjanovic,Mirco Mahnbescheid widerspruch ( 15.03.1993) auch Kauti
AZ.: 29B 21524/93 AG NEUSS
Mahnbescheid vom 3.3.1993
Widerspruch gegen Forderung gesammt
vertreten durch Mieter-Bund Neuss
16.03.93 MIETERBUND NEUSS erhebt gegen gesammten Anspruch
Gajic Mahnbescheid widerspruch ( 15.03.1993) auch Kaution.
17.03.93 Sehovic Fahrrad holen aus Keller
17.03.93 AG NEUSS Beschluss vom 11.03 : CWK soll den Strom in dem von den
Antragstellern angemieteten Haus anstellen.
Bei Haftandrohung. (Zwang zum Eingehungsbetrug) 1 OG.
Ausgehaendigt von Gajic,M an Weber
19.03.93 allen Mietern wird, da keine NK gezahlt werden, das Abschalten des
Stromes /Gas / Wasser mitgeteilt da CWK- Raus ist und sonst
Eingehungbetrug vollzogen ist
26.03.93 Es soll Geld bei Kelecija,Rasim geholt werden .
26.03.93 RAMOS bedroht mich mit Waffe . Er will Geld bis Ende vom Monat
(ca. 4000,--) sonst "bringt er mich um"
26.03.93 POLIZEI Anzeige 1. K Kripo Neuss ( Waffen werden sichergestellt)
Weber macht Anzeige ( Protokoll aufgenommen bei KK ELLENBECK)
Zeuge macht Anzeige ( Protokoll aufgenommen bei KK ELLENBECK)
soll abgegeben weden an 2. K Polizei.
27.03.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs
Kuendigung vom 10.03.93 gegen RAMOS ist laut Friedrichs nur
vorgeschoben
29.03.93 RAMOS Philipe erhaelt fristlose Kuendigung wegen Bedrohung per Waff
30.03.93 Zeitvertrag Sehovic, E Vertragsende
30.03.93 Zeitvertrag Vejo Vertragsende
30.03.93 Zeitvertrag Kelecija,Rasim Vertragsende
.
Cronologischer Ablauf Seite -
Cronologischer Ablauf Seite - 5
.
04.04.93 Kelecija,Rasim Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
04.04.93 Krijestarac,M. Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
04.04.93 Mujanovic,F. Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
06.04.93 Auffforderung zur Maengelbeseitigung an der Mietsache Marjanovic,M
06.04.93 Auffforderung zur Maengelbeseitigung an der Mietsache Gajic,S
07.04.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs fuer Kelecija,Rasim
Zahlungsrueckstaende bestehen nicht lt. Hr. Ass.Friedrichs obwohl
keine Miete+ NK gezahlt wird.
07.04.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs fuer Krijestarac,M
Kuendigung abgewiesen
07.04.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs fuer RAMOS-Felipe
Unser Schreiben vom 29.03.93
Kuendigung wird als unbegruendet abgewiesen
15.04.93 STADT NEUSS Hr. Seidensticker kommt wegen Vollstreckung
Kelecija verspricht zu zahlen, Krijestarac schmeisst ihn raus.
21.04.93 Stadtwerke Hr. Maassen kommt ablesen und sperren
21.04.93 POLIZEI Essing schaltet den Strom mit RWE rechtswidrig an
bricht Tueren auf mit Schluesseldienst.
21.04.93 RAMOS ANWALT HR. BREUER I fordert im Auftrag RAMOS
von Hr. Weber 3.600,-- DM
statt per Waffe nun per Klage AG Neuss Geld
23.04.93 RAMOS ANWALT HR. BREUER I eingereichte Klage am AG NEUSS
macht in Sachen FELIPE (RAMOS) % Weber , Fristmitteilung
es geht um das Geld das RAMOS will.
23.04.93 POLIZEI NEUSS Hr. Essing angerufen ( wollte rueckruf). War nicht da
MICHELS gesprochen. Sagt ich habe Plombe gebrochen.
weitervermittelt an Hr. Droege
25.04.93 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Einsatzleitung Schutz-POLIZEI
NEUSS
25.04.93 STADT NEUSS ersucht die Vollstreckung auszusetzen und zu Stunden
da ein wirtschaftliche Notsituation gem. Kuendigung aufgrund
Paragr. 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB
26.04.93 POLIZEI (PHK) Hr. Wolfert vorgesprochen wegen Schluessel.
Keinen Schluessel bekommen den soll ich mir bei RAMOS holen.
(Personenschutz wird verweigert) Zivilsache !
Dienstaufsichtsbeschwerde an Kreispolizei Hr. Wolfert gegeben.
26.04.93 Stadtwerke Neuss wissen nichts vom Wiederanschalten des Stroms
Stromkostenfrage ungeklaert. (entweder Weber, CWK, Stadtweke NE
oder RWE sind geschaedigt worden.)
27.04.93 POLIZEI Hr. Droege wie vereinbart zurueckgerufen , da er die
Unterlagen einsehen wollte. Er verweigert Auskunft und Aktenzeichen
Verbindet an PHK Wolfert. Auch der Verweigert jede Auskunft.
27.04.93 Zum Pruefen der Finanzsituation zum Sozialamt mit ca. 10 Aktenordne
um Hilfe nachgesucht.
27.04.93 Keiner Schluesseldienst geholt Kellertuere oeffnen und neues Schlos
einbauen lassen. Hinterlegen von Schluessel bei Nachbarn fuer Poliz
und Feuerwehr, Hinweissschild anbringen.
27.04.93 RWE uebernimmt die Stromabschaltung (Hr. Koppenbroich)
28.04.93 RWE Schaltet den Strom ab.
Cronologischer Ablauf Seite -
Cronologischer Ablauf Seite - 6
30.04.93 POLIZEI NEUSS Aufgefordert das Aktenzeichens in Sachen Ramos zu geb
30.04.93 Hinweisschild fuer Polizei und Feuerwehr war mit Kunstofffolie
(Holzmaserung) zugeklebt,
Von mir entfernt und zur POLIZEI gebracht zur Beweissicherung.
( POLIZEI lehnt ab.) (Von mir aufgehoben.)
30.04.93 Keller ist aufgebrochen.
POLIZEI gerufen Wagen NE-3103 kommt. Die
Beamten ermitteln das Kriestarac, Asra , und Kelecija,Ramisa
mit (angeblich POLIZEI und Stadtwerken im Keller waren
dessen T30 Stahl Tuere total zerstoert war. Dann gaben sie zu
(auf insistieren der Beamten, das nicht die POLIZEI sondern
andere Maenner das waren .
Sie wurden zum Streifenwagen mitgenommen und dort kam beim
Nachfragen der Personalien bei der Zentrale:
"Das war der Eigentumer selber! Der hat ja keinen Schluessel. "
Ich gab den Beamten einen Kelllerschluessel.
Kreis-POLIZEI NEUSS Hr. MICHELS Einsatzleitung kommt und
droht mir mit :
"Ich habe schon was dazu geschrieben, sie bekommen jetzt erst
einmal eine Anzeige wegen Vorteuschung einer Straftat und
sie koennen auch wieder was Schreiben."
( gemeint die Dienstaufsichtsbeschwerde)
Er Befahl Hoheitlich dem durch ihn herbeigerufenen RWE den
Strom im Haus anzuschaltzen. RWE Mitarbeiter wiesen auf
die Rechtwidrigkeit hin . Ich tat das auch. Uns wurde geboten
still zu sein. Er verbot mir das Grundstueck,
Gebaude zu betreten sonst nimmt er mich in Haft. Ohne
Rechtsgrundlage.
01.05.93 Stadtwerke Neuss informiert das POLIZEI/RWE Strom angeschaltet habe
01.05.93 Buergerbrief in Sachen Kreis-Polizei und Gesetzesverletzungen
verteilen an Firmen, Politik, Verwaltung und Institutionen.
02.05.93 Buergerbrief in Sachen Kreis-Polizei und Gesetzesverletzungen
verteilen an Firmen, Politik, Verwaltung und Institutionen.
03.05.93 Buergerbrief in sachen Kreis-Polizei und Gesetzesverletzungen
verteilen an Firmen, Politik, Verwaltung und Institutionen.
03.05.93 Stadtwerke werden rechtliche Schritte einleiten
03.05.93 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kreis-POLIZEI Neuss Hr. MICHELS
ans Innenmin. u.a.
04.05.93 Buergerbrief in Sachen Kreis-POLIZEI und Gesetzesverletzungen
verteilen an Firmen, Politik, Verwaltung und Institutionen.
04.05.93 Presse regional um hilfe gebeten.
04.05.93 RAMOS + Kelecija erwirken BESCHLUSS beim AG NEUSS
Ich soll den Strom in dem von den Antragstellern
angemieteten Haus anstellen. Bei Haftandrohung.(Zwang zum Eingehung
betrug). (Strom anstellen den Stadtwerke und RWE zu Recht abgestell
haben) ( Datiert 30.04.93 )
04.05.93 POLIZEI NEUSS (PHK) Hr. Wolbert fordert Stadtwerke auf
das Abschalten zu verzoegern.
RWE Schafenberg uebernimmt die Bearbeitung der Stromsache (Sternstr
jetzt unter dem Vorwand "Gewerbe". Der Vorgang liegt jetzt bei der
Geschaeftsfuehrung RWE Hr. Dromburg
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 7
05.05.93 Buergerbrief in Sachen Kreis-POLIZEI und Gesetzesverletzungen
verteilen an Firmen, Politik, Verwaltung und Institutionen.
05.05.93 Sehovic,E Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
05.05.93 Vejo Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
05.05.93 Das RWE schickt eigene Mitarbeiter (Hr. Schafenberg)
(rechtswidrig- da andere zustaendigkleiten) um vertraege
mit den Auslaendern zu machen.
laesst sich von Krijestarac und Sehovic vertraege unterschreiben.
Die koenne und duerfen keinen Strom weiterverkaufen.
Tuen das aber. in meinem Gebaeude. Veranlast durch mitarbeiter
RWE
Sehovic,E 2 OG Zahler 73263 DM 120,--
Kriestarac, M. 3 OG Zaehler 7525540 DM 120,--
Hr. Faust Netztabteilung 204-2241 soll das bearbeiten.
06.05.93 RWE giebt das jetzt auch Stadtwerken Neuss Hr. Stollt durch,
und versucht weiter den Allgemeinstrom auf einen Untermieter
zu legen. Vertrag giebt es derzeit noch nicht. aber der Strom
laeuft weiter.
06.05.93 Nachsendeantrag CWK + Weber Sternstr. Dohlerstr. Postamt Neuss
abgegeben
06.05.93 Stadtreinigung GmbH Hr.Biskupek sagt 17.5.93 wird Muelltonne abgeho
Fr. Gerhards gespr. wegen Zahlungsunfaehigkeit Muelltonne.
06.05.93 Umweltamt Gerhards angeschrieben und pers. vorgespr. wegen
Zahlungsunfaehigkeit Muelltonne.
06.05.93 AN AG NEUSS Antrag auf Klageabweisung Felipe(RAMOS ) % Weber
07.05.93 AG NEUSS teilt mit das KLAGE GEGEN WEBER mit schreiben AG 05.05.93
ZURUECKGENOMMEN wird( Schriftsatz 30.04.93 Breuer I - RA.)
Fristen vom 23.04.93 hinfaellig.
07.05.93 AN AG NEUSS Raeumungsklage gegen Kelecija, Rasim
07.05.93 AN AG NEUSS Raeumungsklage gegen RAMOS-Felipe
07.05.93 AN AG NEUSS Raeumungsklage gegen Vejo
07.05.93 Breuer I an AG NEUSS teilt mit das Klage gegen Weber
nunmehr gegen CWK laufen soll
zurueckgenommen wird( Schriftsatz 30.04.93 Breuer I - RA.)
Fristen vom 23.04.93 hinfaellig.
08.05.93 MG Buergerbrief verteilt
09.05.93 Kath. Kirche Neuss Pastor Ring um Schutz gegen Uebergriffe ersucht.
10.05.93 Anwalt wegen Sternstr.
11.05.93 POLIZEI NEUSS Ein Zeuge bekommt Vorladung zur Aussage wegen
Kellereinbruch im Ermitlungsverfahren ???? ( gegen wen?)
Weber immer noch nicht zur Aussage aufgefordert (obwohl
er die Polizei gerufen hat)
12.05.93 Superintendent des Evangeleischen Kirchenkreises Gladbach
um Schutz nachersucht.
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 8
13.05.93 Presse ueberregional um Hilfe gebeten. Redaktionskonferenz positiv
Nachforschungen eingeleitet
14.05.93 Provinzial schickt Schreiben , das Stadtsparkasse Neuss die
Unfallversicherung fuer W.Weber Sternstr. nicht abbucht.
14.05.93 Provinzial schickt Schreiben , das Stadtsparkasse Neuss die
Lebensversicherung fuer W.Weber Sternstr. nicht abbucht.
14.05.93 Breuer I an CWK erklaert das RAMOS Miete die an Weber gezahlt
werden muesste nicht bezahlt wird.(Schreiben vom 11.05.93
14.05.93 Bearbeitung der Dienstaufsichtsbescherden durch Innenmin. mitgeteil
an Beschwerdefuehrer Weber
15.05.93 Bearbeitung der Dienstaufsichtsbescherden durch Innenmin. mitgeteil
an Beschwerdefuehrer Dollendorf
17.05.93 Makler will jetzt Preis weiterdruecken.
17.05.93 Stadtwerke schicken Anmeldung Wasser Allgemeinstrom und Gas
( habe ich aber nicht angemeldet.)
Mon May 17 10:02:23 MEZ 1993 habe ich Stadtwerken fernm. mitgeteilt
das ich weder angemeldet habe noch einen Eingehungsbetrug begehen
werde. Das alles wie bei einem Leeren Gebaeude abgemeldet bleiben
soll da ich nicht die Einnahmen durch die Mieter habe. (Keine NK.)
Alles solle bitte noch mal schriftlich eingereicht werden.
Und auch das Wasser kann mit den Leuten die nicht zahlen. Selber
abgerechnet werden.
Die RWE haben einen Vertrag mit jemanden gemacht der einen
Falschen Namen angab. Da wird noch ermittelt.
Stadtwerke verweisen Presse an RWE.
17.05.93 Pressegespraech : Mieterverein soll schon Strafanzeige wegen
Paragr. 5 Wirtschaftsstrafgesetz gestellt haben. Und laut Presse
info Ordungsamt liegt zumindest nichts vor was laenger als 14 Tage
anhaengig ist. Mieterverein meint da soll eine Entmietung laufen.
Stadtwerke machen dicht ( keine Auskunft ) verweisen ans RWE.
Polizei meinte wohl das ich den Einbruch vorgeteuscht habe.
Es existiert mitlerweile auch ein Aktenzeichen in Sachen
Schusswaffe/Erpresssung und die Waffe ist wohl immer noch
bei der Polizei sichergestellt.
Mieterverein hat das Als Chefsache nach D,Dorf gegeben Hr. Dahmen.
17.05.93 Makler gespr. mitgeteilt das der Alleinauftrag gekuendigt ist.
18.05.93 Stadtwerke Schreiben "Nicht Akzeptieren der Anmeldung "
Wasser Allgemeinstrom und Gas zugeschickt.
18.05.93 Kath.Kirche.Pastor Ring hat nichts mit Schutz und Hilfeersuchen
zu tun. In 2 Wochen wenn sein Umzug fertig ist kann ich ja
noch mal nachfragen.
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 9
22.05.93 Telecom stundet der an der Sternstr kaputtgegangenen Firma
die Forderungen. (Keine Kaputtmache - ernsthafter versuch
wieder zu einer Zahlungsfahigkeit zu kommen.)
22.05.93 POLIZEI NEUSS Ein Zeuge bekommt Vorladung vom KK. ELLENBECK
zur Aussage ( "erneut " wurde durchgestrichen ) obwohl
schon am 26.03.93 zwei Aussagen und Anzeigen gemacht wurden.
also nach 2 Monaten !!! Sind die ersten Aussagen verschwunden ???
oder unterdem Tisch gefallen ??? Bis der Anwalt das Aktenzeichen
angefordert hat.
Als Grund zur Vernehmung wurde dem Zeugen
(bewaffnete) " Bedrohung des Wendolin Weber"
was ist das fuer eine Flegelei "des Wendolin Weber"
eine Sache oder ein Mensch ?
im Ermitlungsverfahren ???? ( gegen wen?) angegeben.
Jetzt wieder 1. K obwohl abgeben wurde ans 2. K ?????
22.05.93 STADT NEUSS lehnt das Ersuchen die Vollstreckung auszusetzen
und zu Stunden ab. Da:
"duerfte es unwarscheinlich sein, dass die Bewohner
des Hauses den Mietzins nicht entrichten."
"Nach Abwaegung der oeffentlichen Belange mit Ihren sachlichen
und persoenlichen Interessen kann ich eine Haerte, die sich aus
der Einziehung ..... ergeben sollte, nicht erkennen."
"... im Interesse der Gleichbehandlung aller Buerger..."
(Anmerkung von mir: Werden jetzt alle Buerger in den Ruin getrieben?
oder wird jedem kostenlos Strom und Miete sammt Nebenkosten Befreiung
Polizeilich und Stadtisch gewaert ?
22.05.93 STADT NEUSS Buergermeister und Mietglied des Bundestages
DR. Berthold Reinartz MdB schickt Schreiben auf dem 12.5.93
datiert, Poststempel vom 18.05.93 (Frankotype o.Ae.)
mit Mitteilung das der Oberkreisdirektor zur Stellungnahme
aufgefordert wurde. "... Geduld."
???? Das Bauordungsamt der STADT NEUSS lehnt - s.o. Abschnitt
nach dem Motto machen wir Ihn fertig - Stundung ab.
22.05.93 Stadtsparkasse Duesseldorf hat im Scheiben vom 18.5.93
ca. 8.500,-- DM gefordert und auf ein Schreiben vom
04.05.93 hingewiesen, das zur Sternstr. geschickt wurde.
Na, ja am 06.05.93 wurde erst der Nachsendeantrag gemacht.
Die Post ist jedenfalls weg. ? !
Sind aber zu gespraechen bereit.
24.05.93 POLIZEI NEUSS Ein Zeuge sendet Brief mit dem Verweis auf
die Aussage/Vernehmung am 26.03.93 Hrrn. KK. Ellenbeck
zu. Weitere Vernehmungen sind ja wohl unnoetig.
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 9
25.05.93 POLIZEI NEUSS war um 11:30h beim Zeugen , mit rotem Passat
Beamter ca. 180cm grosser Beamter in brauner Lederjacke
kraeftige,trainierte Gestalt, dunkel blond, mit 3 Tage-Bart.
Schrieb nach klingeln beim Zeugen eine Vorladung aus, die
er mitnahm.
Der Zeuge hatte wegen der erschreckenden Erfahrungen mit
der Polizei extra auf den Schriftweg verwiesen.
25.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Sehovic
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG )
25.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Kelecija,Rasim
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG )
25.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Ramos
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG )
25.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Murjanovic,Fadi
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG )
25.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Vejo
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG )
25.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Krijestarac
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG )
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 10
26.05.93 STADT NEUSS Buero Buergermerister Hr. Ortwein verbunden da
Buergermeister nicht da ist.
Ich habe ihn fernmuendlich um " Hilfestellung
zur vermeidung des pers. Konkurses" gebeten.
Und auf die Anderen Dienststellen verwiesen die
sich in der Stadt Neuss schon damit beschaftigen.
"Ich erwarte das von Ihnen, die zustaendigen Stellen
die zur Konkursvermeidung geeignet sind, benannt werden
und aktiviert werden.
Denn der Vorgang der die Polizeimassnahmen schilderte,
schilderte auch das ich damit kaputt gemacht werde.
Der Wirtschaftliche Notstand ist offensichtlich."
Hr. Ortwein App.-2042 sagt schriftlich einreichen.
Ich habe es um ca. 13:45h abgeben wollen.
Herr Ortwein und Fr. Seifert haben die Annahme verweigert.
Ich soll es schicken oder an der Botendienststelle abgeben.
Das habe ich auch gemacht.
(Anm.: von mir!
Erstaunlich ich werde von Fr. Seifer Buero Dr. Reinartz
an Hr. Ortwein (Jugendamt) gegeben! (Spaeter von mir ermittelt)
Hinhalten, Verschleiern , Verarschen ! Wo sind positive Fakten !
(Ausser oben aufgefuehrte Verstoesse,Straftaten und Grundrecht
verletzungen)
26.05.93 AG NEUSS Hr. Martin : Hilfe der Justiz ersucht fuer Eilverfahren.
Abschlaegig entschieden. (Anmerk. v. mir: pers. Konkurs ist
nichts dringliches. !!! Buerger verreckt doch! )
(mit Zeuge)
26.05.93 Evangelischer Kirchenkreis lehnt Hilferersuchen ab.
Das "erfordert fundierte Rechtskenntnisse und ueberschreitet
die Moeglichkeiten unserer Kirche"
(Anm. v. mir: Wenn die Institution Kirche ueberfordert ist
dann soll ich nicht ueberfordert sein.)
26.05.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs fuer VEJO
jetzt verweist er auf
STADT NEUSS AMT f. Wohnungswesen
jetzt sind es nicht mehr ueber 20,--DM jetzt werden
9,01 DM/qm gezahlt fuer Neubau. (Anm.: nachstewoche
im Angebot 2,15DM ? oder fuer Wohnen bekommt man noch bezahlt.)
Kuendigung unwirksam. und wieder "Paragr. 5 Wirtschaftsstrafges."
und "Ueberpruefung durch STADT NEUSS AMT f. Wohnungswesen
bzw. Staatsanwaltschaft."
27.05.93 MINISTERIUM FUER BAUEN UND WOHNEN. ein Hilfeersuchen uebergeben.
zur Abwendung des pers. Konkurses. Da die Justiz Hilfe ablehnt.
27.05.93 STAATKANZLEI ein Hilfeersuchen uebergeben.
zur Abwendung des pers. Konkurses. Da die Justiz Hilfe ablehnt.
27.05.93 Reg.Praes. D,dorf Untaetigkeitsbeschwerde gegen Kreispolizei
Dienstausichtsbeschwerde vom 26.04.93 abgegeben bei PHK Wolfert
Es bedarf ja heute keiner Mitteilung mehr ! ???
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 11
28.05.93 Evangelische Kirche gespraech wegen Schutzersuchen.
28.05.93 Regierungspraesident Duesseldorf Fr. Hucklenbroich
sieht keine Moeglichkeit der Hilfe. Versies vieleicht
der Justizminister.
(Anm.v.mir : Sie hat ernsthalt geprueft.
Die Verfassung muss doch ergaenzt werden von
"Eigentum verpflichtet" in
Eigentum verpflichte zu pers. Ruin.
28.05.93 Stadtsparkasse Duesseldorf ersuchen um Aussetzung der Zahlungen
angesprochen und termin am Di 01.06.93
28.05.93 POLIZEI NEUSS Ein Zeuge bekommt Vorladung vom KK. ELLENBECK
zur Aussage ( diesmal "erneut " ) obwohl
schon am 22.03.93 darauf hingewiesen wurde das der POLIZEI-EINSATZ
vom 30.04.93 und die Waffenbedrohung sie zu tiefst Schockiert haben.
Und der Zeuge sich deshalb schon in aertztliche Behandlung begeben
musste.
Als Grund zur Vernehmung wurde dem Zeugen
" Bedrohung. Es sind noch Fragen offen,
die nur im persoenlichen Gespraech zu klaeren sind "
Pietaetlos eine junge Frau und Mutter derart unter druck zu setzten.
29.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Sehovic
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG ) abgelehnt da
HAUSEIGENTUEMER IN NOT Aufgrund von Drittmassnahmen KEINEN
sofortigen SCHUTZ geniessen. Sie KOENNEN von Seiten der
Gerichte Konkurs machen ( Verrecken)!
29.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Kelecija,Rasim
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG ) abgelehnt da
HAUSEIGENTUEMER IN NOT Aufgrund von Drittmassnahmen KEINEN
sofortigen SCHUTZ geniessen. Sie KOENNEN von Seiten der
Gerichte Konkurs machen ( Verrecken)!
29.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Murjanovic,Fadi
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG ) abgelehnt da
HAUSEIGENTUEMER IN NOT Aufgrund von Drittmassnahmen KEINEN
sofortigen SCHUTZ geniessen. Sie KOENNEN von Seiten der
Gerichte Konkurs machen ( Verrecken)!
29.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Vejo
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG ) abgelehnt da
HAUSEIGENTUEMER IN NOT Aufgrund von Drittmassnahmen KEINEN
sofortigen SCHUTZ geniessen. Sie KOENNEN von Seiten der
Gerichte Konkurs machen ( Verrecken)!
29.05.93 AG NEUSS Antrag auf einstweilige Verfuegung Weber% Krijestarac
Raeumung des Zimmers ( EIL EINSCHEIDUNG ) abgelehnt da
HAUSEIGENTUEMER IN NOT Aufgrund von Drittmassnahmen KEINEN
sofortigen SCHUTZ geniessen. Sie KOENNEN von Seiten der
Gerichte Konkurs machen ( Verrecken)!
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 12
31.05.93 POLIZEI NEUSS Ein Zeuge sendet Brief an Hrrn. KK. Ellenbeck
und verweist auf den Brief vom 24.05.93 . Es ist im Zeugen
nach dem 30.04.93 und der Polizei-aktion im moment nicht
mehr Moeglich Vertrauen in die Arbeitsweise und die
Integritaet der Neusser Polizei zu haben. Der Zeuge
befindet sich deshalb sogar in Aerztlicher Behandlung.
Hat gebeten um befragung durch die Staatsanwaltschaft
oder um schriftliche Bearbeitung. Sieht sich jedoch
nicht in der Lage bei der Kreis-POLIZEI NEUSS erneut persoenlich
vorstellig zu werden.
01.06.93 DR. Suessmuth telf. gespr. und um Hilfe gegen die Zahlungsprobleme
ersucht. Sie wird Dr. B. Reinartz informieren.
01.06.93 Schreiben an Petitionsausschuesse Bund und Land NW mit Hilfeersuche
01.06.93 STADT NEUSS Fr. Seifert gab an Hr. Ortwein verwies an Hr. Uhe
("Sie haben ja beim Sozialamt einen Ansprechpartner. Der Hr. Uhe
kennt Sie ja")
der Vorgang wird geprueft
01.06.93 STADT NEUSS HR. Uhe hat Hr. Ortwein gesagt das er nicht mit mir
sprechen moechte! Ich soll mich an den "Abschnitt" wenden,
nicht an Ihn. Er verweigert mit mir zu sprechen.
01.06.93 Stadtsparkasse Duesseldorf ersuchen um Aussetzung der Zahlungen
besprochen . Stundung .
01.06.93 RWE Geschaeftsfuehrung RWE Hr. Dromburg angesprochen wegen Strom.
Er moechte mit mir darueber nicht reden.
Das RWE macht seine Vertraege mit den Leuten direkt und wird mir
was mein Eigentum angeht keine Auskunft mehr geben. Zustaendig
waeren die Stadtwerke.
01.06.93 Stadtwerke gesprochen . Die Stadtwerke wollen Mo. 07.06.93
Mo.: 15:00 Uhr den Zaehler abklemmen .
Jetzt wurden Sie von den Leuten nicht ins Haus gelassen
02.06.93 AG NEUSS leitet bei Gerichtskasse Duesseldorf eine Mahnung
fuer einen nie zugestellten Beschluss in die Wege.
04.06.93 Schreiben an Petitionsausschuesse Lantag abgeschickt
04.06.93 Schreiben an Petitionsausschuesse Bundestag abgeschickt
04.06.93 Schreiben an Dr. R.Suessmuth Bundestagspraesidentin abgegeben
04.06.93 Regierungspraesident Duesseldorf Fr. Hucklenbroich
Schreiben mit Hilfeersuchen abgegeben.
04.06.93 Schreiben an Haus- und Grund abgegeben
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 13
04.06.93 POLIZEI MG "Ladung in Eigener Sache" erhalten
Der Polizeipraesident MG
Theodor Heuss str 149
Tagebuchnr. 110139/93
Ihr. Zeichen : 4.K. in der Antwort angeben
Lehnen PM/KKB
02161-400-1
Mitbringen :
Personalausweis
Termin: Die dem 8.6.93 um 9:00H
4. K Einbruch diebstahl
Hr. Lahck verwies an
Fr. Ruetten an
Hr. Lehnen gesprochen
sagt das die Polizei Neuss eine Anzeige gegen mich wegen
vorteuschung einer Straftat erstattet hat und dazu soll
ich vernommen werden.
ich verwies auf meinen Anwalt. Und sagte das ich nicht kommen werde,
da klar ist was damit bezweckt werden soll.
(Anmerk. von mir: Hr. Lehnen Polizei MG verhielt sich mir
gegenueber korrekt.)
Ich rief nochmals an um mitzuteilen das ich noch was
schriftlich mache Hr. Plater Polizei MG wird das Hr. Lehnen
ausrichten.
05.06.93 AG NEUSS will eine vollstaendige ausgefuellte Erklaerung
ueber persoenliche und wirtschaftliche Verhaeltnisse. In Sache
Kelecija
05.06.93 Gerichtskasse Duesseldorf Fr. Zacharias verwies an AG Neuss
wegen der Mahnung aus dem nie zugestellten Beschluss.
05.06.93 AG NEUSS Fr. Ricken meint das der Beschlusss nie zugestellt wurde
waere Sache des Antragstellers. Auf mein Einwand hin, dass was
nicht zugestellt ist auch nicht Kostenverursachen koenne, meinte Sie
das AG Neuss habe aber das Geld zu bekommen. Ich verwies auf das
Fehlen einer Einspruchsmoeglichkeit. Somit koennen Sie sich das Geld
beim Antragsteller holen. Fr. Ricken meinte netterweise ich moege
mich mit meinem Anliegen an Hr. Martin Rechtsantragsstelle wenden.
Wieder muss ich die Scheisse anderer ausbaden ! Wieder viel laufen,
fahren und Schreiben.
07.06.93 Krijestarc,Asra will das ich zur Sternstr. komme und ruft am 06.06
in Neuss an das mir das Ausgerichtet wird.
07.06.93 Stadtwerke wollen Allgemein-Strom/Gas sperren . Ich habe Ihnnen
Schluessel Haustuere Sternstr. ausgehaendigt. Und Gespraech mit
Hr. Wansart gefuehrt. Stadtwerke teilen mir mit das Sie zu
einem Rohrbruch auf der Sternstr. gerufen wurden. Worauf
ich nur auf die Tatsache verwies das ich das Haus polizeilich
nicht betreten darf. (Man wollte es mir ja nur sagen. - Anm.v.m.
ist ja auch in Ordnung, nur wo ich nicht helfen darf geht nichts.)
07.06.93 Sozialamt MG vorgesprochen wegen AG Ne. Kelecija. Das Schreiben
vom AG Ne. wurde festgehalten. Die Rechtsabt. wird es Pruefen
morgen erfahre ich mehr.
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 14
08.06.93 Sozialamt MG Unterlagen erhalten. Muss CWK ruhend stellen.
08.06.93 POLIZEI MG "Vernehmung wegen ueberhoehter Mietforderung Sternstr."
erhalten
Der Polizeipraesident MG
Theodor Heuss str 149
Tagebuchnr. 111541/93
Ihr. Zeichen :
Fr. Geilenkirchen KHMin
02161-400-469
Mitbringen :
Personalausweis
Termin: Mi dem 16.6.93 um 9:00H
(Anm.v.mir: na endlich wurde mal eine Uebrpruefung veranlasst.
Jetzt wird kann der Mieterverein nicht nur vorsaetzlichen
schaden anrichten duerfen. Die uNterlagen liegen vor
08.06.93 HAUS- Wohnungs und Grundeigentuemer e.v. Hr. Meiser gespr.
verwies darauf das das bei Hr. Leyndecker sozius in Koeln und
Hrrn. Dr. Runkel Bundes Baumin. angesprochen wurde.
Er meldet sich naechste Woche.
08.06.93 Bundesmin. Bauen und Wohnen . Dr. Boelting bittet um Geduld
08.06.93 Polizei MG Fr.KHMin Geilenkirchen angerufen wegen "Ueberhoeter
Mietforderungen betr. Sternstr." Anzeigeerstatter
STADT NEUSS und MIETERBUND NEUSS untervorbehalt der Akteneinsicht.
08.06.93 Stadtwerke schicken erst heute einen Mann zur Sternstr.
08.06.93 Stadt Neuss Fr. Seifert verbindet mit Hr. Ortwein
keine verstaendigung ich soll mich an den Abschnitt "Sozialamt"
wenden. (Anm.v.m. nicht kompetent da keine Entscheidungen getroffen
werden koenne.) Mir wurde weiterhin nahegelegt mich zu fuegen statt
mich mit jedem in der Verwaltung anzulegen. Mein Hinweis auf
darauf das die Verwaltung vielmehr Ihre Aktionen in konstuktive
Bahnen lenken moege und meine Rechte zu schuetzen habe, wurde
wohl so nicht zur Kenntnis genommen.
08.06.93 Fernsehteam gespr. Die Ermittlungen gehen weiter
08.06.93 CWK wurde "ruhend gestellt" IHK-Ne Fr. Bollwitte empfiehlt das
Gewerbe abzumelden, nicht jedoch die Fa. beim AG zu loeschen
Fr. Schuhmacher AG Ne. empfiehlt das auch. Fr. Fischer Gewerbe-
meldestelle unterstrich das auch.
11.06.93 AG Neuss Hr. Richter Rolke bekommt Zwischenmitteilung.
11.06.93 POLIZEI MG schreiben in Sachen "Kellereinbruch + Miete" bei
Hr. Jansen 12:58 abgegeben
11.06.93 Sozialamt MG vorgespr. ich soll Dienstag wiederkommen
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 15
12.06.93 Ein Zeuge bekommt vom Reg. Prae. Zwischenmitteilung.
12.06.93 Vejo Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
12.06.93 Mujanovic,F Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
12.06.93 Krijestarac,M Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
12.06.93 Kelecija,Rasim Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
12.06.93 Ramos Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
12.06.93 Sehovic Ausserordentliche Kuendigung wegen Mietrueckstand
15.06.93 14:00H Stadt MG wegen Unterstuetzung Sozialamtstermin.
Donnerstag erneut vorsprechen.
15.06.93 Landtag Petitionsausschuss Hr. Karl Knipschild sendet
Zwischenbescheid.
15.06.93 Ich bekomme vom Reg. Prae. Zwischenmitteilung. fuer die
Dienstaufsichtsbeschwerden die ans Innenmin. gingen.
( Was ist mit der zuerst in Neuss bei der Kreispolizei
Hr. Wolfert abgegebenen ??? )
17.06.93 Hr. Ruhl Beigeorneter MG Odenkirchen wegen Sternstr Unterlagen
gegeben und um Hilfe nachgesucht.
17.06.93 Sozialamt MG vorgesprochen wegen AG Ne. Kelecija.
Bescheinigung erhalten. Ich bekomme 407,--DM Sozialhilfe
Darlehnsweise! Nicht soviel wie die Verwaltungsleute und
die Politiker die nicht zustaendig sind, aber immerhin.
Die Arbeit fuer die soll ich aber machen !?
17.06.93 AG NEUSS erhaelt eine vollstaendige ausgefuellte Erklaerung
ueber persoenliche und wirtschaftliche Verhaeltnisse. In Sache
Kelecija vom Sozialamt
18.06.93 DR. Suessmuth telf. gespr. Hr. Suessmuth empfindet den Zustand
als Haarsteubend und wird Dr. B. Reinartz um ein gespraech nachsuchen.
18.06.93 HAUS- Wohnungs und Grundeigentuemer e.v. Hr. Meiser gespr.
verwies darauf das das bei Hr. Leyndecker sozius in Koeln und
Hrrn. Dr. Runkel Bundes Baumin. angesprochen wurde.
Hr Meiser sendt schriftlichen Bescheid.
18.06.93 Anwalt
18.06.93 WDR Westpol Unterlagen abgegeben
19.06.93 Bundestag Dr. Gero Pfennig lehnt Hilfe ab gez. Arno Peters
der BUND ist fuer seine Gesetze nicht zustaendig!
20.06.93 Bundestag Dr. Gero Pfennig erneut um Hilfe gebeten
Kopie an Dr. Suessmuth und Hr. Ruhl
20.06.93 Stadtwerke Mahnung trotz mein Schreiben vom 18.05.93
Wasser Allgemeinstrom und Gas zugeschickt.
Soll mir das auf die Nase gedrueckt werden ?
22.06.93 Hr. Ruhl Beigeorneter MG Odenkirchen wegen Sternstr Bundespetitions
ausschuss die antwort gezeigt und mein schreiben an dr. pfennig
gegeben.
22.06.93 Hr. Dr. Beseler Buergermeister Meerbusch wegen Sternstr
Unterlagen und Bundespetitionsausschuss angerufen
Cronologischer Ablauf Seite -
.
.
Cronologischer Ablauf Seite - 16
---------------------------------------------------------------------------BRIEF ENDE !
Seite -00000036-