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    S. 00000012 S.2 STERNSTR. BUNDESTAG PETITIONSAUSSCHUSS peta-12-99-30050004 BESCHEID


  • Erster Beigeordneter Peter Söhngen
    Sehen Sie selbst, wie der "Aufstand der Anstaendigen" das Haus erfasste
    als die "Reichskristallnacht" Plakatwaende zur existenziellen Vernichtung deutscher Familien, aufgestellt wurden
    und seither
    geht es eigentlich Darum ..
    das alle es gewusst haben und Strafvereitelung/Vertuschung im Amt begangen haben, oder ?
    Die "Hilfe" die es gab, waren einsitige Ermittlungen gegen die Opfer dieser "staatlichen" Uebrgriffe, bis zum Genucid...
    Gedeckt durch den "Aufstand der Anstaendigen"
    die damit beschaeftigt waren/sind
    das Gesicht , das sie hier endglueltig verloren haben ,  zur verdecken/verdunkeln.
    (Anm.: Einige erfolglose Ausnahmen bestaetigen die Regel)
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    (C) S. 00000014 S.1 STERNSTR. BUNDESTAG PETITIONSAUSSCHUSS PETA-12-99-30050004 ANTWORT V.MIR


  • STERNSTR. BUNDESTAG PETITIONSAUSSCHUSS PETA-12-99-30050004 ANTWORT V.MIR

    B2.02.0103          
    DATEI::/u/weber/aktenplan/31-50010103
    BRIEF BEGINN !
    ---------------------------------------------------------------------------
    
                                                              Weber, Wendolin
                                                              DOHLERSTR. 231
                                                        4050 MOENCHENGLADBACH 2
     
     
     
     
     
     
              DEUTSCHER BUNDESTAG
              PETITIONSAUSSCHUSS
    	  DR.GERO PFENNIG
              BUNDESHAUS
          5300 BONN
                                       MOENCHENGLADBACH 2   den, 20.06.93
     
     
     
     
     
              Betr: PetA-12-99-300-50004
     
                 Sehr geehrte Damen und Herren,
    	     sehr geehrter Hr. Dr. Pennig,
     
    	     ich bin einigermassen ueberrascht, dass Sie meine Erwartungen
    	     leider nicht erfuellen koennen und keine Moeglichkeit haben
    	     mir zu helfen.
     
    	     Wie Sie richtig feststellten, beinhaltet die Problemstellung
    	     zum einen eine mietrechtlichen Angelegenheit.
     
    	     Dazu darf ich folgendes bemerken:
     
    	     Ich sehe genau in dieser Angelegenheit ein existenzielles
    	     Problem fuer mich. Es geht auf den Paragr. 940a ZPO und den
    	     Voraussetzungen des Paragr. 858 BGB zurueck. Beides sind
    	     Bundesgesetze.
     
    	   a)Ich habe eine Ungleichbehandlung erfahren. Jedem Mieter
    	     ist es wegen jeder Blaehung moeglich, eine einstweilige
    	     Verfuegung zu erlangen. Dem Vermieter nicht.
    	     Dies ist eine Verletzung des Art. 3 GG.
    	     ----------------------------------------
    	   b)Die Kommune kann in dringenden Faellen entsethende Loecher
    	     finanzieller Art anders loesen. Bei mir bedeuten mutwillig
    	     vorenthaltene Vertragsmieten und "Besetzung" von Wohnraum
    	     nach erfolgter Kuendigung, den pers. Konkurs und die Konsequenz, 
    	     dass ich zum Sozialfall werde. Ich hatte mit meiner Petition
    	     am Sie erwartet, dass dies Augenscheinlich ist.
     
    	   c)Desweiteren weise ich auf einen anderen interssanten Aspekt
    	     hin. Ich darf fuer egal wieviel DM bauen, werde dann aber
    	     durch Gesetze, wie das behoerdliche Vorgehen in meinem Fall 
    	     aufgezeigt, zumindest fahrlaessig in Kosten und den persoenlichen
    	     Ruin getrieben. Hier hat der Staat seine Fuersorgepflicht grob
    	     vernachlaessigt. Zumal ich um Hilfe bei Ihnen nachgesucht habe.
     
    	   d)Das Unvermoegen meine legitimen Rechte durchzusetzen scheitert
    	     an der mangelnden Druchsetzbarbeit. Auch dies ist Bundeshoheit.
     
    	     Mein Eigentum wurde grob missachtet und ich habe keinen Schutz.
    	     Im Gegenteil !!! Ich bitte, das Grundgestz zu aendern, in dem
    	     Sinne: Eigentum verpflichtet zu persoenlichen Ruin.
    								   Seite - 2-
    
    				Seite - 2-
                                                              Weber, Wendolin
                                                              DOHLERSTR. 231
                                                        4050 MOENCHENGLADBACH 2
     
     
     
    	     Die viel zitierte unternehmerische Entscheidung ist unzutreffend
    	     da per Gesetz der Wohnungsmarkt durch Gesetze dem Mieter
    	     einen hervorragenden Schutz bietet, dem Eigentuemer aber wie 
    	     in meinem Fall klasisch zeigt, den Konkurs garantiert.
     
    	     Durch die aufgezeigte Vorgehensweise wird unsere Rechtsnorm
    	     voellig auf dem Kopf gestellt und Sie sind da nicht zustaendig!
     
    	     Das bitte vermitteln Sie Ihren Kindern und unser Jugend!
    	     Anschliessend dem Kultus- dem Wissenschafts- und dem Min. fuer
    	     Jugend Familie und Gesundheit. Hierfuer ist doch sicher der 
    	     Gesetzgeber zustaendig ! Jedoch wird der Eindruck vermittelt:
                 Der Gesetzgeber ist fuer sein Handeln nicht zustaendig und 
    	     schon garnicht fuer die Konsequenz!
     
    	     Dann bitte ich Sie, dem Min. f.Bauen und Wohnen mitzuteilen,
    	     dass mehr gebaut und vermietet werden soll, wenn der
    	     Eigentuemer dadurch den Ruin provoziert. Na ja schreiben wir
    	     das mal ab! (Ist das jetzt Fiskalisch, Politisch oder anders 
    	     gemeint?) 
    	     Es haette angenommen werden koennen das, dass von der Politik 
    	     nicht gewollt ist.
    	     Ihr Schreiben war sehr Aufschlussreich !
     
    	     Dann teilen wir dem Sozialmin. mit, dass die Sozialen Problem-
    	     gruppen keine Obdach mehr bekommen, weil der Eigentuemer
    	     keinen Schutz Staatlicherseits geniesst und der nur noch an
    	     Einkommensbezieher mit DM > 5000,-- vermietet, weil
    	     ein normaler Michel mit 1200,-- oder 1500,-- quasi nicht
    	     pfaendbar ist (zu Recht!). Ganz zu Schweigen von den "Pennern"
    	     in dieser Gesellschaft. Zu der ich mich dank Ihrer Hilfe
    	     und dem Gesetzgeber "quasi jetzt schon zaehlen darf!
     
    	     Aber ich wollte Ihnen keine Vorgaben machen, was Sie
    	     als Problem erachten. Rechtsauskuenfte koennen Sie
    	     auch nicht erteilen. Wenn schon Anwaelte, Staedte und
    	     Landesbehoerden nicht helfen koennen, wenn es kein
    	     Gesetzliches Instumentarium zum  Loesen dieser
    	     und einer Vielzahl weiterer Probleme, die aus meinen
    	     Unterlagen bei genauer Studie und Nachdenken resultieren.
                            ------------------     ----------
                 Es kann auch nicht angehen das diejenigen die fuerstlich
    	     Bezahlt werden um Nachzudenken, von mir alles im Detail
    	     ausgearbeitet haben moechten. Ich bekomme das nicht bezahlt!
     
    	     Soweit es die Polizei betrifft, wird der erste Teil durch die
    	     zustaendigen Organe bereits geprueft. Was die Gesetzgebung
    	     angeht haben, Sie mir ja zu verstehen gegeben, dass Sie keinen
    	     Regelunmgsbedarf erkennen koennen.
     
    	     Ich bitte Sie noch einmal um Hilfe unter oben angegebenen
    	     Aktenzeichen. Und um eingehende Pruefung des Sachverhaltes
    	     unter Beruecksichtigung der oben erwahnten Aspekte und der
    	     darueberhinaus nicht erwaehnten, da ich nicht den Anschein
    	     eines Schlaumeiers bei Ihnen erwecken moechte.
     
    	     Ich stelle fest, dass ich lediglich meine pers. und
    	     wirtsch.Existenz zu schuetzen suche und gleichzeitig
    	     meiner Verpflichtung als Buerger am DEMOKRATISCHEN Staat
    	     sehe.
     
    								   Seite - 3-
    
    				Seite - 3-
                                                              Weber, Wendolin
                                                              DOHLERSTR. 231
                                                        4050 MOENCHENGLADBACH 2
     
                 Ihr Einverstaendnis voraussetzend, werde ich Ihr Schreiben
    	     zum Anlass weiterer Medienveroeffentlichungen nehmen,
    	     da damit die Verfassung ausser Kraft ist.
    	     Hiervon sollte auch der Verfassungschutz in Kenntnis gesetzt 
    	     werden.
     
    	      Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausfuehrungen, bei Ihrer Arbeit,
    	      gedient zu haben und bedauer sehr, dass Sie sich ausserstande
    	      sehen, mir zu helfen. Hiergegen erhebe ich Einspruch und bitte
    	      um Neuentscheid unter Beruecksichtung der fuer Sie neuen
    	      Aspekte. 
     
    	      Im uebrigen masse ich mir nicht an Ihre Arbeit machen zu wollen.
    	      Sollten Sie jedoch eine Plannstelle frei haben, die meine derzeite
    	      unbezahlte (Erklaerungs-)arbeit honoriert, teilen Sie es mir bitte
    	      mit.
    	      
    	      Ich bitte, meine vielleicht ungebuehrliche Ausdrucksweise
    	      dem Art. 20 (Widerstandsrecht zugute zu halten.
     
                 Ihre Antwort erwartend verbleibe ich
    
    ---------------------------------------------------------------------------
    BRIEF ENDE !
     
     
    weber hat am 05.07.93 um 10:54:54  3000-01-65-129 bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/3000-01-65-129
     
     
    weber hat am 93.07.12 um 11:07:59  31-50010103    bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-50010103
     
     
    weber hat am 93.07.12 um 13:23:14  31-50010103    bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-50010103
     
     
    weber hat am 93.07.31 um 13:08:34  31-5299004     bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-50010103
     
     
    weber hat am 93.07.31 um 14:17:24  31-5299004     bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-50010103
     
     
    weber hat am 02.09.93 um 08:36:43  33-50010103    bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-50010103
     
     
    weber hat am 02.09.93 um 09:24:02  31-50010103    bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-50010103
     
     
    weber hat am 11.07.94 um 13:17:33  150010103      bearbeitet
    /u/weber/aktenplan/31-50010103
    


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