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Der lange Weg zu einer Verbesserung des Heimgesetzes 
von Ingrid Häusler
Oktober 1996



Senioreninitiative verklagt Bayerisches Rotes Kreuz 



Eine Senioreninitiative aus Bad Reichenhall hat schon vor Jahren
den Kampf "gegen Goliath" aufgenommen: Gegen das Bayerische
Rote Kreuz. Die Senioren mußten für ihr Doppelzimmer
im BRK-Altenheim innerhalb von drei Jahren eine 36-prozentige
Mietsteigerung hinnehmen. Die Miete betrug zuletzt DM 4.426.-
ohne Pflegeleistungen. Den Bewohnern platzte der Kragen, und sie
verklagten das Bayerische Rote Kreuz als Träger des Seniorenheims
in einem Musterprozeß auf "Offenlegung der Berechnungsgrundlage
der Heimkosten". Beim Landgericht Traunstein bekamen sie
in erster Instanz recht. Beim Oberlandesgericht in München
und auch beim Bundesgerichtshof haben die Senioren kein Glück
gehabt, ihr Anliegen wurde wieder abgelehnt. Besonders zynisch
tat sich der Bundesgerichtshof hervor mit seiner Begründung:
Ein Auskunftsrecht werde verweigert, weil es im Gesetz nicht vorgesehen
sei...

Dieser Fall ist kein Einzelfall, und die gewaltig gestiegenen
Kosten im Altenheimbereich haben dazu geführt, daß
im Jahr 1994 neun von zehn HeimbewohnerInnen auf Sozialhilfe angewiesen
waren, während es 1980 erst zwei von zehn waren. Dieser Kostenanstieg
belastet also in unangemessener Weise die öffentlichen Kassen.
Den Betroffenen steht noch nicht einmal ein Kündigungsrecht
zu, sie sind der Preiserhöhungsschraube ohne Schutz ausgeliefert.

Schon in der letzten Legislaturperiode hat die bündnisGRÜNE
Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Heimgesetzes
im Landtag eingebracht. Kernpunkt unserer Initiative ist das Bestreben,
eine funktionierende Preiskontrolle zu ermöglichen, die den
einzelnen Senioren individuell aufschlüsselt, für welche
Leistungen sie wieviel Geld zahlen müssen. In der neuen Legislaturperiode
wurde der Gesetzentwurf von uns erneut vorgebracht.
 

Staatsregierung beschränkt sich aufs "Aussitzen".


 

Das Verhalten von CSU-Fraktion und Staatsregierung zu diesem Gesetz-Entwurf
war mehr als unrühmlich: Man beschränkte sich lange
aufs "Aussitzen", und überließ die Klärung
den Gerichten. - Könnte das auch damit zusammenhängen,
daß "sechs von sieben Regierungspräsidenten im
Vorstand des BRK sitzen", wie in einer Schriftlichen Anfrage
zu erfahren war? Die Sozialpolitische Sprecherin Theresa Schopper
warf in diesem Zusammenhang der Staatsregierung vor, daß
die Regierungspräsidenten als Chefs der Heimaufsichtsbehörde
sich quasi "selbst kontrollieren können." Eine
notwendige saubere Trennung zwischen Aufsichtsbehörde und
Einrichtungsträger werde dadurch zur Makulatur.

Inzwischen ist durch ein Urteil des Landgerichts Traunstein der
Heimträger dazu verpflichtet worden, unzulässig erhobene
Beträge an die klagenden Rentner zurückzuzahlen. Das
Bayerische Rote Kreuz ist umgehend in die erneute Berufung gegangen,
da es zahlreiche Vergleichsfälle gebe und somit "horrende
Summen" auf dem Spiel stünden.

Aber all dies hat dem BRK doch nichts genützt! Am 9.10.96
entschied das Oberlandesgericht München, daß das BRK
den drei Bewohnern des Ruhesitzes in Kirchberg die seit 1991 um
bis zu 50% erhöhten Heimkosten zurückzahlen muß.
Mit dieser Entscheidung in einem Musterprozeß ist der Weg
für Senioren endlich frei, überhöhte Heimkosten
einzuklagen.

Nach einem Beschluß des Landtagsplenums vom 28.11.95 soll
die Staatsregierung "bei der Bundesregierung dahingehend
vorstellig werden, daß im Rahmen einer grundlegenden Novellierung
des Heimgesetzes die größtmögliche Transparenz
in bezug auf Angemessenheit von Heimkosten geschaffen wird."
- Eine Formulierung, die keinem weh tut, auch nicht dem BRK-Konzern!

Trotzdem haben wir mit dieser Initiative etwas erreicht: Das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat inzwischen seine
Absicht bekräftigt, diesen Fragenkomplex bei der grundlegenden
Novellierung des Heimgesetzes aufzugreifen. Diesem Ziel dient
auch ein Forschungsvorhaben des Bundesministeriums zur Erstellung
von Heimkostenspiegeln für stationäre Einrichtungen
in der Altenhilfe. Außerdem wird im Bundestag ein Antrag
der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verhandelt,
der die gleiche Forderung enthält.

Ingrid Häusler, 
Fachreferentin für Sozialpolitik
 


Das "Bündnis 90/DIE GRÜNEN" hier Politik macht hat nichts,
aber auch garnichts mit MENSCHENFREUNDLICHKEIT ZU TUN !