Darum geht es eigentlich ..
AN VG Z. LUEGEN V. BAUS 18 K 10 642/98 % POLIZEI DUESSELDORF -STAATSSCHUTZ
dIII.20090005005
DATEI::/u/weber/grafik/02/13/00213baa
Weber, Wendolin
Giesenkirchener Str. 55
41238 MOENCHENGLADBACH 2
Faxbox : 02166/120128
131400
VERWALTUNGSGERICHT DUESSELDORF
BASTIONSSTR. 39
4000 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 09.02.99
Az. :dIII.20090005005 (bitte stets angeben)
Betr:AN VG Z. LUEGEN V. BAUS 18 K 10 642/98
% POLIZEI DUESSELDORF -STAATSSCHUTZ
Sehr geehrte Damen und Herren,
sie haben sich ungeprueft vor den Karren des Staatsschutzes
spannen lassen und sind faktisch zu Handlangern von
Verfassungsfeinden geworden.
Begruendung :
Um es klar zu sagen, sie sind vom Staatsschutz verarscht und
belogen worden, um verfassungsfeindliche Aktivitaeten zu decken !
Sie haben dies auch ungeprueft und ohne mich anzuhoeren, gemacht,
wie es von Ihnen erwartet wurde.
Damit aber haben sie die richterliche Unabhaengigkeit aufgegeben
und sind zum Werkzeug des Staatsschutzes geworden !
Wenn dies kein oeffentliches Interesse darstellt, dann weiss ich
nicht, was ein oeffentliches Interesse ist.
Wahrscheinlich ist das oeffentliche Interesse, das Interesse
der Verfassungsfeinde und "Mafia", die Sie belogen hat ,
um mich gleichzeitig zu diffamieren und von den Fakten abzulenken..
Soviel zur Ablenkung von Straftaten staatlicher Organe.
Soviel aber auch zu Ihrem Beschluss vom 25.01.1999
Heuser , Sternberg, Sievers .
Faktisch sind Sie damit zu Menschenrechts- und Verfassungs-
feinden gemacht worden , oder sie sind es wirklich ?
Die Fakten sprechen fuer sich selbst . (Das Ergebnis ist halt so!)
Zum Beschluss der 18. Kammer zur PKH vom 25.1.99 unter
Richter Sternberg", verweise ich auf die CD-ROM, die Sie erhielten.
Hier wurde ausfuehrlich auf die persoenlichen und wirtschaftlichen
Verhaeltnisse eingegangen und diese wurden vollstaendig belegt.
(Alles drauf - wie auf Microfish - nur besser , Multimedia !)
(So aehnlich wie die Juris CD's, kennen Sie doch sicher ?
Fuer den Juristen von Heute ein MUSS !
Aber was erzaehle ich Ihnen das ... Wissen Sie doch sicher !!? )
Die oben erwaehnten Richter, haben vorher schon
faktisch ihre richterliche Unabhaengigkeit aufgegeben , bzw.
hatten sie niemals ( was auch immer) Ergebnis identisch !
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Ist dieser Beschluss ebenfalls im vorherigen Kontext zu sehen .
Die fadenscheinige Begruendung in der 6 Seiten umfassenden
Urteil werde ich hier so kurz wie mir moeglich ist eingehen.
Die Rechtsgrundlage auf die ich mich berufe ist die Verfassung
und die Menschenrechte, als hoeherwertiges Rechtsgut.
Sie haben mit dem Beschluss die Erreichbarkeit der Volksvertreter
fuer das Volk faktisch ausgeschlossen, damit aber haben Sie sich
von allgemein gueltigen Demokratischen Grundsaetzen weg bewegt ,
hin zu einer Schein "Demokratie , zu einem faktisch totalitaeren
Regime bei dem nur zur Schau Pseudolegetimierungen
(Schauveranstalltungen) a la SED Staat (Jubelfeiern usw.
vorgenommen werden.
Gleichzeitig sind die Abgeordneten, die wie der Beamte Baus
einen Eid auf unsere Verfassung geleistet haben
vom Volk isoliert. (Beide sind damit meineidig)
Nach der Verfassung sind Sie jedoch dem Volk verpflichtet,
jedem Menschen - (siehe Menschenrechts-Charta).
Damit sind die Abgeordneten Handlungsunfaehig .
Sie erfahren noch nicht einmal mehr persoenlich, wo den Menschen
die Sie Vertreten sollen, in Not geholfen werden MUSS !!!!
(Eid)
(Aussage des GRUENEN "Herr Grueter" : Zum Thema angesprochen
was faellt dir zum Thema Menschenrechts und
Verfassungsverletzungen ein, wenn ich dir sage, das
meine Menschenrechte verletzt worden sind ! Antwort:
"Er laesst sich doch nicht vor meinen Karren spannen"
Da kann ich nur sagen : "Herr Grueter", gerade fuer Sie
als Gruener, war das die falsche Ansage ! Pech gehabt.
Die gesammte Partei "Buendnis 90 Die GRUENEN",
sowie der Stadt-verband "Buendnis 90 Die GRUENEN , haben
faktisch gezeigt das sie Menschen-verachtend sind !
( Der Eid den die Abgeordneten abgelegt haben,
der Moralische Anspruch, den alle Parteien und diese Partei
besonders, vor-heucheln zu haben, ist nachweislich
nicht vorhanden.
Die oben erwaehnten sind damit faktisch ohnehin
verfassungsfeindlichen Organisationen (Parteien) mit
Mafiastruktur (Fraktionszwang Parteibuch-Jobs, Stillschweigen,
innerhalb der Fraktion, der Partei -Omerta- ,usw.)
und nicht dem Volk verpflichtet.
Entgegen Ihrem Eid, handeln Sie nicht zum Wohle des Volkes ,
sondern faktisch zum Wohle der eigene Taschen, des eigenen Egos
und zum Nutzen Ihrer faktisch verfassungsfeindlichen ,
Menschen verachtenden PARTEIEN/Organisationen .
Wenn jemand "vergewaltigt" wird, LAESST MAN SICH DOCH NICHT
VOR DEN KARREN DES OPFERS SPANNEN !!!!!!!!!!!
Wo kommt man da hin !!!!!!
Das Baus , der kein Unrechtsbewustsein und kein Einsehen
in die Strafbarkeit seines Handeln hat, spricht fuer sich.
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Der Polizeipraesident Duesseldorf, vertreten durch Herrn
Reinartz (Zeichen VL 1.2 20.01.99) gibt im 2. Abschnitt der
Begruendung selber zu, dass Baus mir den Zugang zum
Abgeordneten (Sicherheitsbereich) verwehrt hat.
Also Klartext DER ZUGANG ZU DEN ABGEORDNETEN IST ABGESCHNITTEN
WORDEN.
Was mir vorher immer moeglich war, sogar bei Kohl und Rau
ist jetzt verboten ??? Trotz ueblicher Sicherheitsueberpruefung ?
Baus/Reinartz behaupten im 3. Abschnitt der Begruendung
weiterhin und hier luegt er unverholen, wenn er sagt ,
dass ich voruebergehend in Polizei-Gewahrsam genommen worden bin.
Dies hat bis jetzt ja noch nicht einmal die Polizei in
Moenchengladbach behauptet !
Richtig ist, und hierzu verweise ich auf den Vorgang
(Staatsschutz Gietzen Polizei MG), der zur Zeit der Pruefung
durch die zustaendigen Stellen unterliegt ,
dass ich vom Staatsschutzbeamten Gietzen Polizeipraes. MG
daran gehindert wurde meinen Abgeordneten Schaeuble/Scheuble
Unterlagen zukommen zu lassen.
Auch hier ist die Erreichbarkeit der "Volksvertreter"
fuer das Volk nicht gegeben. ( Es war somit keine
Wahlveranstaltung, wo ich pruefen konnte, ob dieser Abgeordnete
fuer mich waehlbar ist und sich fuer die Menschen einsetzt,
sondern eine undemokratische "Honneker Jubelveranstalltung"
Dies hat der Staatsschutz Gietzen/Baus faktisch daraus gemacht !
Nach diesen Erfahrungen, habe ich sofort mit dem Innenministerium
Ruecksprache gehalten und gebeten zur Beobachtung der
undemokratischen/verfassungsfeindlichen Tendenzen in diesem
Sektor und um solche Vorkommnisse wie bei Gietzen (MG)
zu vermeiden, die anstehende "Schroeder Jubelveranstalltung"
zu observieren.
Und den Vorgang der Uebergabe, verdeckt zu begleiten!
Insofern greift auch die Schutzbehauptung von Baus,
"ich waere ein Stoerer und eine Gefahr" nicht .
Es wurden die CD's untersucht, ebenso wie die Begleitung ... !
In diesem Kontext ist die Schutzbehauptung von Baus
eine krasse LUEGE und Irrefuehrung der Justiz
- Liebe Richter, Ihr seid verarscht worden - !!!!
Hierzu hatte ich einen Termin zu dieser Veranstaltung mit
dem Innenmin. abgestimmt.
Beweis auf CD-ROM und ggf. Aussage und Ladung der Zeugen
des IM.
Da zumindest die Moeglichkeit bestand, das es sich bei Gietzen/MG
nicht um ein zufaelliges Handeln handelte, habe ich die
notwendigen Vorbereitungen getroffen, um ggf. eine weiteres
auftreten solch verfassungsfeindlichen Verhaltens
direkt durch den Verfassunsgschutz mit observieren zu lassen.
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Darueber hinaus hatte ich persoenlich noch, auch hier wieder,
integere unabhaengige Zeugen/Zuschauer am Veranstalltungsort.
Einen offiziell anwesenden Begleiter
und weitere verdeckte Observierer. (Ich denke, Baus meint
mit dem Wort "Umfeld" den von mir angeforderten Verfassungsschutz.
Und die integeren sonstigen Beobachter)
- Ich beantrage den Beamten Baus unter Eid hierzu zu vernehmen.
Hilfweis die zustaendigen Stellen hierzu einzuschalten !
In diesem Kontext, ist es hier wieder aus dem Zusammenhang
gerissen dargestellt, wenn im 4. Abschnitt der Begruendung,
von Reinartz/Baus gesagt wird, das ich Ihn bat.
Nach der Hinderung durch Baus, meinem Abgeordneten Unterlagen
zu uebergeben und seinem "Angebot" er werde die CD
an stelle meiner uebergeben, weil er mich als Person nicht an
Schroeder heran lasse ( was ggf. auch der Lage haette entsprechen,
und ggf. haette notwendig sein KOENNTEN , was es aber nicht war !!!!
-siehe oben),
HATTE ICH KEINE WAHL, DA DIE UNTERLAGEN UNBEDINGT MEINEN
ABGEORDNETEN ERREICHEN SOLLTEN. Dies war das primaere Anliegen !!
HAETTE ICH MICH GEWEIGERT, IHM DIE UNTERLAGEN AUSZUHAENDIGEN,
HAETTEN DIE UNTERLAGEN DEN ABGEORDNETEN NIE ERREICHT UND
MIR WAERE GGF. ANGELASTET WORDEN ICH HAETTE ES NICHT GEWOLLT.
ICH HATTE JEDOCH AUF SCHRIFTLICHER BESTAETIGUNG FUER DIE
PERSOENLICHE UEBERGABE BESTANDEN UND DIESE WURDE MIR
SCHRIFTLICH BESTAETIGT. SOMIT WAR ICH GEZWUNGEN, IHM (BAUS)
DIE CD ZU UEBERGEBEN, da sonst mir angelastet worden waere,
ich hatte es nicht gewollt, das die Unterlagen den Abgeordneten
erreichen .
Dieser Sachzwang und die schriftliche Zusicherung
des "Staats-Dieners" BAUS, der somit HOHEITLICH die CD an sich nahm
und ungeachtet dem vorhergehenden "Palaver" , schriftlich bestaetigte
das er die Unterlagen gegen pers. Empfangsbestaetigung an Schreoder
persoenlich, aushaendigen werde, stellten wie bei einem Postbeamten
der ein Einschreiben ueberbringt, mich erst einmal zufrieden.
(Ein Postbeamter der Einschreibe Briefe veruntreut wird bestraft !)
Sie sehen ich hatte bei dem HOHEITLICHEN Handeln des Baus keine Wahl.
Sollte mein Anliegen verwirklicht werden, meinem Abgeordneten
Unterlagen pers. aushaendigen zu lassen und diesen somit pers. in die
Pflicht zu nehmen.
Sie meine Herren "Richter" haben durch das Sie sich zum Werkzeug
des Staatsschutzes degradieren liessen die Erreichbarkeit der
"gewaehlten Volksvertreter" und die Trennung zwischen Exekutive
und Judikative faktisch aufgehoben. Darueber hinaus haben Sie
die Legislative fuer das "gemeine" Volk unzugaenglich gemacht.
Somit braucht demnaechst der Postbeamte auch keine Einschreiben
mehr abzugeben.
Sie haben sich in den Augen der Oeffentlichkeit zu Handlangern
des Staatsschutzes gemacht und der Laecherlichkeit Preis gegeben !
Sie, haben richterlich bestaetigt, das die Uebergabe
von Unterlagen durch einen Beamten des Staates nicht geschehen
braucht und dies obwohl wie beim Postboten durch Beamte des "Staates"
und besonders des Staatsschutzes keine Gefaehrdung des OBJEKTES
gegeben sein sollte zumal die Unterlagen in meinem Beisein,
vor Ort untersucht worden sind.
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NOCHMAL ZUM MIT-SCHREIBEN :
Nach der Weigerung das ich meinem "Volksvertreter" meine Unterlagen
ueber Menschenrecht- und Verfassungsverletzungen pers.Uebergabe,
habe ich mich DANN erst einmal "gefuegt"
und nur in diesem Zusammenhang auf die besagte
vorbereitete Variante, der Uebergabe der Unterlagen an meine
Abgeordneten und jetzigen Bundeskanzler Schroeder umgeschwenkt .
Dies unter der von Baus gegen gezeichneten Bedingung
- gegen persoenliche Unterschrift des Abgeordneten Schroeder -
und "bat" Ihn unter diesen Umstaenden klingt das schon wie ein Hohn,
die vorbereiteten Unterlagen, an Schroeder persoenlich zu
ueberreichen . Er hat es quittiert ! Damit ende des Palavers.
Wenn es bei jedem pers. Einschreiben soviel "Palaver" gibt.
erreicht kein Einschreibebrief mehr den Adressaten, da er
vorher irgendwo von "Staats-Dienern" verschwunden worden ist !
Schoene Formulierung ! Ich koennte auch sagen Veruntreut wurde.
Soweit hat der"Beamte Baus " die Tatsachen bewusst verzerrt
dargestellt. (siehe seine Unterschrift)
Da Sie den Nachweis Ihrer Unfaehigkeit geliefert haben, erklaere
ich es Ihnen noch einmal. Wobei einige, die dieses Schreiben gelesen
haben, der Ansicht sind, das es jetzt jeder verstanden haben
muesste. Also nochmal :
Richtig ist weiterhin, das wie im 5. Abschnitt des Traktat-es
von Reinartz/Baus, der Beamte Baus immer wieder Gefasel vom
Stapel gelassen hat, dass er es aber nicht sicherstellen koenne,
dass das Aservat und Anschreiben den Abgeordneten Schreoder
erreichen. (Das ist Quatsch siehe Postbeamter)
Das war aber, vor seiner Unterschrift unter unserer Vereinbarung.
Ich habe extra schriftlich darauf bestanden, das er die Uebergabe
persoenlich haftend sicherstellt ist, sonst haette ich auf
persoenliche Uebergabe bestanden und sofort die Vorgesetzte
Dienststelle das IM eingeschaltet. Und die Bevoelkerung informiert.
Um dies wohl zu vermeiden, gab er die schriftliche
Einverstaendniserklaerung und sichert mir letztendlich schriftlich
zu, das diese Unterlagen nebst Aservat (CD-ROMS) persoenlich
gegen persoenliche Empfangsbest. Gerhard Schroeders
ausgehaendigt werden. (siehe Unterschrift). Somit hat er die
Unterlagen mir hoheitlich weggenommen /an sich genommen.
Ich habe mit dem Beamten Baus vereinbart, das ich bei Ihm im
Polizei-Praesidium die Empfangsbestaetigung abholen werde.
Da er mir diese zuschicken wollte und Post mich nicht
zuverlaessig erreicht.
(Dies alles vor dem Hintergrund das Post mich nachweislich
nicht bzw.nicht zuverlaessig erreicht ! siehe CD-ROMS)
Seine Behauptung, er habe diese Unterlagen Pflichtgemaess
dem Beamten der Sicherheit "Schroeder" ausgehaendig,
unterstellt :
Wenn der Bundeskanzler Schroeder durch sein Buero
mitteilen laesst, dass Schroeder das Schreiben nebst Aservat nicht
bekommen hat, das sowohl der Beamte der Sicherheit "Schroeder"
und der Bundeskanzler Schroeder, Luegner sind.
Hiervon ist, gemaess der Auskunft Buero Schroeder also auszugehen.
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Das oben erwaehnte, ist also die Konsequenz aus der Aussage
von Baus/Reinartz und Ihrem Urteil.
Genau um dies zu vermeinen, wurden die Vorbereitungen getroffen
und genau um diese Probleme zu vermeiden bestand ich auf
schriftliche Bestaetigung von Baus und Schroeder.
Seine Schutzbehauptungen, ab und in der letzten Zeile des Traktate
Reinartz /Baus, das ich telefonisch nachgefragt habe, wann ich
meine mir schriftlich zugesicherte Empfangsbestaetigung "Schroeder"
wie vereinbart bei Ihm persoenlich abhole, habe ich
als Audio auf der CD. unter Schroeder /Baus in z.B der Zeitschine
und unter Willkuer - Staatsschutz - dokumentiert.
Hier wird es auf Seite 2 des Reinartz/Baus Traktate
vom Staatsschutz / Polizei , in der ersten Zeile,
zur Irrefuehrung der Justiz (und in polizeilicher
Defamierungsmanier ) mit dem
"NUN WIEDER auf eine Quittung"
so dargestellt, als waere jemals etwas anderes festgelegt worden.
Dann frage ich mich, warum ich mir genau das habe unterschreiben
lassen, was ich mir habe unterschreiben lassen ???????????.
Im Gegensatz dazu sagt Baus im Schreiben vom 11.01.99
auf der 2. Seite (numeriert mit 16) im drittletzten Absatz
"verlangte WEITERHIN eine Quittung". Ob dies ein Widerspruch ist ?
Auch egal sie sind verarscht worden ! Ihr Problem.?
Weil ich es nicht so meine oder weil ich nicht ganz dicht bin
wie er es burschikos gesagt nahe legt ???
Und warum hat er es Unterschrieben, wenn nicht in der Absicht,
wie sich jetzt herausstellt, um zu vermeiden, das seine Vorgesetzte
Dienststelle die Uebergabe ggf.gegen sein Bestreben veranlasst.
Der "Zugang" zu den staatlichen Verfassungs-Organen, ist ein
essentieller Bestandteil der Demokratie.
Sonst sind wir wieder bei den "Honecker Jubelfeiern"
und hierzu empfehle ich das Aufstellen von Videoleinwaenden.
Die Abgeordneten kommen ja gerade wegen dem Kontakt zu
den Menschen die Sie waehlen sollen.
Wie aber soll ich wissen welchen Abgeordneten ich waehlen kann,
wenn ich mich mit meinen Anliegen nicht auch mit den Abgeordneten
oder potentiellen Abgeordneten austauschen kann.????
Jeder verdammte Despot, hat Audienzen gewaehrt und Gnaden-, und
Bitt-gesuche usw. entgegengenommen und bearbeitet und mit den
Menschen gesprochen !!!!! (Wahrscheinlich hat Reinatz/Baus
nicht nur die Staatsbuergerkunde in der Ausbildung verpennt
sondern auch in Geschichte geschlafen. Kann auch sein,
was er faktisch sowieso ist, das er Staatsfeind/Verfassungs-Feind
ist. Zumindest laesst sein undemokratische Handeln und seine
Luegerei gegenueber dem Gericht diesen Schluss zu.
Hier bin ich in meinen Rechten vorsaetzlich eingeschraenkt worden.
Und der Bundeskanzler Schroeder und seine Begleitmannschaft sind
von Baus zu Luegnern degradiert worden. Nicht zuletzt Dank Ihrer
Hilfe. Sie , das Gericht, haben es ungeprueft bestaetigt.
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Gut, dass werde ich schon einmal veroeffentlichen, da es durch den
Beschluss den VG 18 K 10642/98 so bestaetigt wurde.
Denn Baus luegt nicht , Ich bin unglaubwuerdig.
Klar wenn man Unterschrift usw., am besten alles Ignoriert
dann wuerde es wieder stimmen. Apropos "Ignoriert" damit sind
sie faktisch zu Ignoranten gemacht worden.
Nun kommen wir zum drittletzten Abschnitt des Traktates
Reinatz/Baus.
Hier wird Baus diffamierend und versucht meine Glaubwuerdigkeit
in Frage zu stellen (wie sich zeigt hat er das VG vorsaetzlich,
erfolgreich manipuliert) denn, das VG hat sich seine Einlassungen
zu eigen gemacht. Ohne mich anzuhoeren und ohne objektive Beweise
beizuziehen.
Hierfuer verlange ich einen oeffentlichen Widerruf.
Im zum vorletzten Abschnitt des Traktates Reinartz/Baus,
kommt sein mangelndes Rechts- und Schuldbewustsein sowie seine
mangelnde Einsicht in die Strafbarkeit seines Handeln zum Tragen.
Dies wuerde bei jedem normalen Buerger starfverschaerfend
gewertet werden. (Ich zitiere nicht die KRAEHEN Story)
Es geht nicht um die Hoehe des Wertes der CD's !!!!
sondern um oben gesagtes.
Wenn ich, bei einer Verkaufsveranstalltung in der z.B
vom Verlag CD's an eine bestimmte Zielgruppe verteilt werden
sollen, als Helfer/Mitarbeiter (wie Baus) dem Verleger zusichere
das ich seine CD's an genau diese Menschen gebe
(vertraglich geregelt -siehe Unterschrift- und ich "gebe"
diese CD's nicht wie vorgesehen an die dafuer Vorgesehenen
Leute, sondern entgegen dem urspruenglich Vertraglich
zugesicherten Verwendungszweck, nehme/stehle ich aus der vom
Verlag bereitgestellten Material z.B Musik CD's, und behalte die,
dann bin ich ein Dieb. Wenn ich die CD's nehme/stehle um
diese dann an irgendwelche Leute (jedenfalls nicht dem Vertrag
gemaess verwendet) verschenke , nein, dann bin ich nicht
Robin Hood sondern auch ein Dieb. Soweit jedenfalls die gaengige
Rechtsprechung ??? Aber Sie als Richter wissen das Besser.
Richter sind so FREI in Ihrer Entscheidung das sie nicht an
Recht und Verfassung mehr gebunden sind !! ???)
In diesem Beispiel waere jedenfalls in der freien Wirtschaft
der Dieb seinen Job los und wuerde starfrechtlich belangt.
!!!! Ich weiss ... Recht haben ... das gilt fuer Beamte,
Richter Politiker usw. nicht mehr ... !!!!!!
Scheiss was auf Recht und Verfassung, aber dann meine Herren
brauchen wir Sie, meine Herren, alle nicht mehr !
Wir gehen zur Domina !
Sie werden meine offen Worte mir sicher nachsehen !
Ich verstehe es nicht !! Haben Sie nicht studiert ??
Und dann lassen Sie sich von Reinartz und Baus verarschen ?
Egal, jeder macht sich mal zum Narren, manche mehr, manche
weniger !
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Dies ungeachtet, ob ich in diesem Beispiel hinterher behaupte,
ich habe die CD's ja nicht fuer mich gestohlen(genommen)
-was eine krasse Vernietlichung ist-
und an meine Freunde und Bekannten verteilt.
Also nochmal zum klarmachen :
Dies ist und war nicht der Verwendungszweck der CD'S
Die CD-ROMS sollten durch Unterschrift gesichert PERSOENLICH
SCHROEDER uebergeben werden.
Hier geht es nicht um die Hoehe des Wertes
sondern um das mangelnde Unrechtsbewustsein und die
mangelnde Einsicht in die Strafbarkeit seines Tuns.
Die Konsequenz fuer Schroeder ist, das er als Luegner dar steht,
und da Schroeder nicht reagiert hat, ist das unterlassen
Hilfeleistung bei Menschrechts- und Verfassungsverletzungen
das macht ihn selber zum Mittaeter. Pech fuer Ihn Dank
Ihnen, Reinartz und Baus.
Da all dies nun in Ausuebung einer hoheitlichen Aufgabe geschah,
hat es auch oeffentliches Interesse und darueber hinaus
hat es fuer die Bevoelkerung /Jugend auch einen Signal Charakter.
So soll, so kann man sich verhalten!
Das "Zweck-entfremden" (Vernietlichung fuer "Staats-Diener")
sonst nennt man es Diebstahl (fuer normale Menschen)
von in diesem Beispiel CD's, setzt faktische Signale.
Fuer einen jungen Menschen fuehrt dies zu einer
Spaltung der Persoenlichkeit.
Staats-Diener duerfen luegen,betruegen,stehlen usw.
dies mit Deckung der Gerichte .
Ein "Eierdieb" (Kinderueberrschungsei) wird ggf. ins Gefaengnis
geworfen und bestraft !!
Diese Gesellschaft ist krank und Sie haben faktisch
diese schizofrenie rechtlich gedeckt und etabliert.
Dies zeigt aber wie weit
das Unrechtsbewustsein in den staatlichen Organen
fortgeschritten ist und welche "Privilegien" Recht auf Diebstahl
"Recht auf Luegen und Betruegen , Recht darauf andere zu
schaedigen, in den staatlichen Organen etabliert ist.
Das ist nachweislich Willkuer,
mangelndes Unrechtsbewustsein und die
mangele Einsicht in die Strafbarkeit ihres Handeln.
Ich verlange die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen
BAUS/Reinartz, mit exemplarischer Bestrafung dieser Leute.
Sollten Sie eine Neu-Aufnahme des Verfahrens nicht zustimmen,
werde ich auch gegen Sie Strafanzeige erstatten.
Dann ist faktisch klar, das Sie nicht aus Dummheit (mangels
Ueberpruefung der Fakten) sondern mit Vorsatz gehandelt haben.
- Das Baus meine Schuldfaehigkeit in Zweifel zieht ist schon
richtig, denn wer keine Schuld hat, ist auch nicht schuldfaehig.
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Ich bestehe auf strafrechtliche Schritte gegen den Beamten Baus
da er auch das Ansehen der Beamten und das des Bundeskanzlers,
des Gerichtes und der Bundesrepublik Deutschland geschaedigt hat.
Sie sind von Reinartz/Baus faktisch zu Handlangern der Willkuer
degradiert worden.
Mit freundlichem Gruss
Nachtrag:
=========
Nun kommen wir noch einmal zum drittletzten Abschnitt des Traktates
Reinatz/Baus.
Zweifel an meiner Glaubwuerdigkeit :
- Zu meinem Charakter und meiner Integritaet beziehe ich mich
auf das Schreiben des verstorbenen Alterspraesidenten des
Bundestages dem "Gruenen" Herrn Werner Vogel.
Sollten sie weitere Auskuenfte ueber meine Charakterlichen oder
geistigen Eigenschaften (Leumund) benoetigen, so konnte ich
Ihnen weitere hochrangige lebende, integere Persoenlichkeiten
des oeffentlichen Lebens benennen, die ueber mich Auskunft
erteilen koennten und wuerden, so eine wirkliche Notwendigkeit
besteht.
Dazu besteht jedoch keine Veranlassung, Aufgrund von haltlosen
unbewiesenen Schutzbehauptungen eines Baus.
- Darueber hinaus habe ich Sicherheitsstufe des BMVG bin MAD
ueberprueft, es liegen diverse psychologische Gutachten vor .
- Ich bin Lehrlingsausbilder im Gross- und Aussenhandel.
Derzeit, aufgrund der gegebenen Situation, uebe ich
diese Aufgabe nicht aus. Ungeachtet dessen bin ich weiterhin
Lehrlingsausbilder ! Hierzu gehoert auch charakterliche Eignung.
- Ich bin darueber hinaus derzeit, gerichtlich bestellter
ehrenamtlicher Betreuer in Betreuungsangelegenheiten
(Vormundschaft). Das Gericht , haette es Zweifel
an meinem Charakter, haette es mir diese Aufgabe
nicht uebertragen.
Dies sind nur einige Aussagekraeftige Punkte die an der
Glaubwuerdigkeit der "Aussagen" (Luegen) von Baus/Reinartz
erhebliche Zweifel aufkommen lassen.
Sollten Sie also noch weitere Fragen bzgl. meiner Person
haben, dann verlange ich, das erstenmal der Geisteszustand
von Kerlen wie Baus untersucht wird.
Meine Persoenliche Meinung dazu ist : soviel Dummheit und
Frechheit ist schon ein starkes Stueck, dies traut sich
meiner Ansicht nur jemand der Sie fuer noch duemmer haelt.
Und dieser Mann ist im "Staatsdienst".
Nun ja, es hat funktioniert, was er vorgetragen hat !!!!!
Im 5 Abschnitt des Traktates Reinartz/Baus,
behauptet er etwas von "Gegensatz zu den in dessen Ausfuehrungen
vom 30.12.1998 dargestellten Sachverhalt...."
Seite -10-
Seite -10-
Hoert sich gut an, ist aber Quatsch. Er hat nie dargelegt wo der
Gegensatz sein soll ! Ich habe immer gesagt, das er die
CD weg-genommen hat, um sie zu uebergeben , das kann er auch
gar nicht bestreiten, (tut er auch garnicht)
im Gegenteil, er sagt, das er die CD nebst Schreiben genommen hat
und angeblich irgend einem anonymen "Etwas" gegeben hat.
Dann steht immer noch die Frage nach der Unterschrift im Raum.
Das aber passiert einem Profi nicht, das er selber Quittiert
und dann Unterlagen von solcher Brisanz, anonym weiter gibt!!!!
Davon ausgehend, das er vorgibt Profi zu sein , erscheint es mir
so, als waere er Profi im Luegen.
Ich habe in meiner Dienstzeit noch nie erlebt, wenn Dinge
uebergeben werden mussten, das die nicht gegen gezeichnet wurden.
Egal ob Waffen, oder Dokumente, egal was !!!!
Dies ist eine Schutzbehauptung, das weiss sogar jeder Postbote !!!
Und Sie lassen sich wieder verarschen.
Wenn dem wirklich so waere, so sollte der Kerl beim Arbeitsamt
sein, als Leistungsempfaenger, aber in keinem Fall im Staatsschutz,
sonst werden nachher Aservate nicht gegen gezeichnet und ....
wer weiss was dann damit ist ?? ... Wem er die Sachen gibt !!!
Das war fuer Sie auch egal...
Ein Leser dieses Schreibens meinte zu Ihrem Urteil und den
Unterlagen von Reinartz/Baus.
"Die sind sowieso ziemlich ver...., die lesen doch garnicht
was wir bei denen vorbringen! Und meinst du das die
ueberhaupt in der Lage sind einen Computer zu bedienen ?
Das glaubst du doch wohl selber nicht ! "
Im 1 Abschnitt der 2. Seite des Traktates Reinartz/Baus,
behauptet er etwas von "Ausschau gehalten.
".. vor Auftritt des Hauptredner aufgenommen werden. "
Dieser "Profi" luegt absolut. Ich verlange seine Vereidigung.
Ich bin wie immer in diesen Fallen, rechtzeitig genug vorher
direkt auf Ihn zugegangen, um die Ueberpruefungen und
alle Notwendigen Voraussetzungen abzustimmen.
Das Verfahren ist von allen anderen Veranstaltungen
bekannt und von den Dienststellen zu erfragen und nachzulesen.
Dies sind die "Spielregel" fuer jeden der den "JOB" "Sicherheit
als Profi kennt.
Wo wir gerade bei Profi sind, er behauptet ohne selber
dabei gewesen zu sein das in Moenchengladbach eine Bomben-Drohung
eingegangen ist, die Herrn Weber bzw. seinem Umfeld zugerechnet
wurde.
Hier haben schon einige Laien, bei der Lektuere dieses
Urteils herzlich gelacht , die auch in Moenchengladbach
anwesend waren und im Zuschauerraum sassen.
Keiner von Ihnen hat etwas von Bomben-Drohung und
erhoehter Sicherheit bemerkt, als dies sonst ueblich ist.
Kein Bomben-check.
Jeder Profi weiss, was bei Bombenalarm geschieht, es ist die
"Hoelle" angefangen von Personen-Kontrollen an den Eingaengen
ueber Metalldetektoren, bis hin zu Sprengstoff-Hunden usw.
Seite -11-
Seite -11-
Wo waren diese Massnahmen ? So geheim, das keiner der "Gaeste
der Jubelfeiern das bemerkt hat und auch nicht untersucht wurde.
Klar alles per Roentgen-Blick wie SUPERMANN !
Wo wir gerade dabei sind, geht es mit dem "UMFELD" weiter.
dazu habe ich 13 Zeilen vorher schon was gesagt.
Solch einen Scheiss, kann er defakto auch nur Ihnen erzaehlen,
weil er weiss, das sie unfaehig sind, dies zu beurteilen und
sich offenkundig auch keine Muehe gegeben haben, das alles
zu hinterfragen oder zu ueberpruefen.
Wieder hat er, Reinartz/Baus, sie verarscht !!!! Pech fuer Sie !
Jedoch laesst das auf "vermeintliche Ermittlungsakten" schliessen.
Ich beantrage Akten Einsicht, wenn dem so waere, die sofortige
Beiordnung eines Anwaltes .
Die Mitteilung des Aktenzeichens des Ermittlungsverfahrens gegen
mich, die Loeschung aller Daten im "NADIS" sowie Offenlegung
aller Daten vor der Vernichtung, damit ich Sie einsehen kann.
Dies sind Grundrechte. Hilfsweise fordere ich das Gericht auf,
hierzu alle zustaendigen Stellen beizuziehen, die Sachlich und
oertlich ebenfalls zustaendig sein koennten und ggf.
Zustaenigkeitshalber an dies zu verweisen.
Ich verlange Auskunft ueber Erkenntnisse, die ueber mich
gespeichert sind.
Sollte mir, fuer den Fall, das ich tatsaechlich
Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren bin,das Recht auf
Akteneinsicht und auf Beiordnung eines Anwaltes verweigert
werden sind wieder meine Rechte beeintraechtigt.
Beides ist mir dann bisher vorenthalten worden.
Ich verlange,eine oeffentliche Ehren-Erklaerung,
zur wieder Herstellung meines guten Rufes,
der, durch solche Luegen vorsaetzlich geschaedigt wurde.
Ein Buerger, der die Unterlagen gelesen hat und in MG
anwesend war, hat Wortwoertlich gesagt:
"Das Gericht hat sich aber ganz schoen vorfuehren lassen,
was sind das fuer Clowns, sind die eigentlich Bloede?
Die sollten sich eine Pappnase aufsetzen und Karneval feiern.
Das sind keine Richter das sind Clowns" .
Soweit das Zitat.
So kommen Sie zumindest bei einigen Buergern an.
Ich persoenlich, bedauere das zwar und habe gesagt :
"Na, Na, die sind einfach verladen worden !"
Aber so ganz hilft das wohl nicht !!!
Was die Menschen denken habe ich Ihnen bereichtet.
Mir wurde auch von den Menschen gesagt:
Nicht der Taeter wird verfolgt, sondern der Ueberbringer der
schlechten Nachricht ! Die werden noch drauf-satteln so Bloede
wie die sind ! Hast du nicht schon genug mitgemacht ? "
Meine Antwort war : "Ich muss Sie aber darauf hinweisen,
denn ich will nicht daran Glauben, dass die alle so daemlich sind.
Darueber hinaus gebietet unsere Verfassung den Widerstand eines
jeden Buergers gegen Willkuer !"
Also nicht boese sein, das ich Ihnen das leider so offen sage.
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Anbei lege ich Ihnen mal die Neuauflagen der "Chronik der Willkuer"
es wird staendig fortgeschrieben und Benutzerfreundlicher.
Die Buerger moechten schliesSlich informiert und "Unterhalten"sein.
Selbstverstaendlich koennen Sie mir jetzt Beweisen, wie
"unabhaengig" Richter sind !!
Keine Frage, Richter koennen fuer jeden "Scheiss" herhalten,
aber lassen wir uns mal ueberraschen.
Sie muessten jedenfalls bei der Einsicht, das Reinartz/Baus
sie vor ihren "Karren gespannt haben" erschrecken, aber wer weiss,
vielleicht ist das so im Karneval ? Wer kennt schon Richter !!!
Denn es geht wirklich nicht mehr um Recht und Verfassung sondern
"Recht haben und Recht bekommen ..." um
"Auf hoher See und vor Gericht ist man ..." usw.
was im Volksmund die Willkuer Ihres Handeln wiedergibt und
aufzeigt das es nicht um Recht und Verfassung geht .
Was Sie in diesem Verfahren klar bewiesen haben.
Sie sollten die CD-ROMS wirklich lesen .
Vor Ihnen haben sich schon andere zum Narren machen lassen,
faktisch zum Narren gemacht !
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