ANZEIGE : ANSCHREIBEN AN JM BEHRENDS NO.9 % STADT NEUSS+VG VERLEUMDUMDUNG
dII.1040122005
DATEI::/u/weber/aktenplan/1510500005
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
HR DR.FRITZ BEHRENDS
JUSTIZMINISTERIUM NRW
MARTIN-LUTHER-PLATZ 40
4000 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 08.08.95
Az. :1510500005 (bitte stets angeben)
Betr: Verletzung meiner Rechte durch die
STADT NEUSS + VG wegen Verleumdung, hier
vorsaetzliche Schaedigung, Datenschutzverletzung,
Amtsmissbrauch, Irrefuehrung von Behoerden u.a.
Az. bei Ihnen % OKD ???????
Sehr geehrte Damen und Herren,
es wurde ua. von der Stadt Neuss (einem der "Staats-Maffia-
Terroristen"). der oben angegebene Tatbestand wiederholt vollendet.
Dies wurde waehrend der gesammten Zeit meines Existenzkampfes
gegen die Stadt Neuss , dem OKD Neuss (Polizei) u.a.,
in menschenrechtsverletzender Art und Weise gegen mich
mit Vorsatz agierten, um von ihren eigenen Verbrechen und Taten
sowie ihrer Untaetigkeit abzulenken.
Im Teil zwei meiner Dokumentation "So nicht No.9"
ist dies schon dargelegt, und wurde von mir dem VG
zur Verhandlung uebergeben.
Es ist nicht nur menschenfeindlich, sondern
auch eine Verschwoerung gegen die Verfassung der Bundesrep.
Deutschland und die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.
Im Verfahren Weber % Stadt Neuss vor dem VG - Duesseldorf
wurde erneut vorsaetzlich und in verbrecherischer , illegaler
Art und Weise, das gegen mich vom OKD Neuss initierte
Staatsanwaltschaftliche Verfahren STA Duesseldorf 610 JS 666/93
Stadt Neuss + OKD Neuss u.a.% WEBER einbezogen.
(siehe meine Dienstaufsichtsbeschwerde 2 % OKD Ne + den
Beamten Michels (Polizei Neuss))
- Es ist erstens illegal, weil es sich um ein schwebendes
Verfahren handelt.
- Zweitens, weil die darin erhobenen Vorwuerfe vorsaetzlich falsch
sind und durch andere Stellen ermittelt werden.
- Drittens, weil diese Behauptungen in meinem Fall, durch die
Stadt Neuss gegenueber dem VG vorgebracht, mich diskreditieren
und das Verfahren zu meinen Lasten manipulieren sollten.
SO GESCHAH ES AUCH ! siehe URTEIL VG 25 K 12899/94 !!!!!!!
- Viertens wurde dadurch eine Vorverurteilung vollzogen, die nicht
zulaessig ist und damit den Verfolgungscharakter der Massnahmen
wieder zeigt.
Seite -2-
Seite -2-
- Dem VG werfe ich vor, mich mit "Material", das Gegenstand eines
schwebenden anderen Verfahrens ist, vorverurteilt zu haben.
Die Behauptungen der Stadt Neuss u.a. hat das VG nicht verifiziert
noch verifizieren koennen, da es ueber kein vollstaendiges
"Material" verfuegte.
Desweiteren wurde mir dieses "Material" weder vor, noch
waehrend des VG-Verfahrens zur Kenntnis zugestellt.
Im Gegenteil, noch waehrend des Verfahrens ueberreichte ich dem VG
zwei blaue Mappen die den Rechtsbruch durch Staatsorgane
und das Nichtanerkennen meiner durch das LG-Duesseldorf
bestaetigten Vertraege dokumentieren. Ich wies darauf hin,
dass wenn die Vertraege und meine Existenz rechtzeitig
geschuetzt worden waeren meine Existenz nicht vernichtet
worden waere und die Stadt auch Steuern bekommen haette.
Dies wurde voellig im Urteil des VG voellig ignoriert.
Das VG schloss sich der Behauptungen
der Stadt Neuss ungeprueft an und BRICHT DAMIT DAS RECHT !
Da diese "Richter" zwischen Behauptungen der Stadt Neuss und
der Tatsache, dass ein Mensch von staatswegen voellig vernichtet
wurde, nicht unterscheiden koennen, diese Beweise lagen in
Form zweier blauer Mappen vor, zeigt, dass in vorsaetzlicher Weise
hier einer "Leiche das Amalgam aus den Zaehnen gebrochen werden
soll".
Das ist Leichenschaendung . Die Verwaltung prozessiert mit
Luegen und Verleumdungen gegen mich und verschleudert
Steuergelder . Denn eine "Leiche" zahlt keine Rechnung mehr !
Und ich bin quasi eine "Leiche", denn meine Existenz wurde
von den "GROSSEN, STOLZEN VERWALTUNGEN und den POLIT-VERBRECHERN"
ganz und DAUERHAFT zerstoert. Und die Verfolgung geht weiter !
Ich kann NIE WIEDER "auf die Beine kommen".
- Die Luegen in dem Verfahren VG 25 K 12899/94 wurden vorsaetzlich
durch "STADTRECHTSDIREKTOR KOKOL" im Namen der Stadt Neuss
vorgetragen.
Der Name Kokol, wie die Namen des Buergermeisters
DR. REINARTZ MdB (CDU), kath., und des Stadtdirektors WIMMER ,
sowie der Ratsmitglieder des Stadtrates Neuss, die
in einer Reihe mit dem Mittaeter, den OKD Neuss Salomon (CDU)
und seinen Beamten stehen, gemeinschaftlich handelten, um mich zu
schaedigen, sind ehrlos geworden. Die Stadt Neuss und auch
der Kreis Neuss sind ein Ort der Menschenrechtsverletzung
und der Ehrlosen.
So verbreiteten der OKD-Neuss und die Stadt Neuss u.a.
anlaesslich meines Hungerstreiks, in dem WZ vom Do. 19.8.93
"Hausbesitzer im Hungerstreik" ihre Verleumdungen.
Diese, sind und waren, Gegenstand eines schwebenden Verfahrens
und wurden, um mich zu verleumden, veroeffentlicht .
Hier tat sich auch Herr Ortwein vom Buero Reinartz hervor.
Er fragte seinerzeit, ob ich den Hungerstreik abbrechen will ,
sonst wird die Stadt auch etwas unternehmen. Ich fuerchtete
damals um mein Leben.
So wurde von der Stadt Neuss obiger WZ Artikel auf Stellflaechen
der Stadt Neuss auf ca. 2x1m grosse Poster vergroessert und neben
mir rechts und links aufgestellt. Diese wurden dann ueber
mehrere Tage durch Mitarbeiter der Stadt Neuss- Ordnungsbehoerde-
bewacht , bis durch meinen Anwalt eine Einstweilige Verfuegung
angestrengt wurde . Es wurde vor Erteilung der Verfuegung
die Aktion jedoch durch die Stadt Neuss abgebrochen.
Somit fiel der Grund zu der Einstweiligen Verfuegung weg.
Seite -3-
Seite -3-
Diese im Inhalt identischen Luegen des OKD + Stadt Neuss
(WZ-Artikel) waren auch damals schon eine Straftat, die ich
anzeigte . Denn seinerzeit war dieses ebenfalls
Gegenstand des oben angegebenen STA Verfahrens .
Diese Anzeige ist nun ebenfalls verschwunden.
Justizminister Krumsiek, wie auch Ministerpraesident J.Rau
deckten/decken dies.
Diese Leute sind und waren informiert.
Diese Leute sind Ehrlos geworden durch ihr Vertuschen.
Ihre Behoerden sind es somit auch.
- Das konstruierte Verfahren gegen mich,
STA Duesseldorf 610 JS 666/93 Stadt Neuss + OKD Neuss u.a.%WEBER
bzw.
STA-D AZ.:610 JS 475/93 % WEBER
hat defakto nichts, aber auch GARNICHTS MIT DER EINHALTUNG
MEINER VERTRAEGE zu tun. Und um die ging es !
Ebenso ging und geht es um meine Existenz !
Das LG Duesseldorf, das sehr wohl noch in seinem Urteil
vom 26.04.94 LG 24 S 561/93 differenzieren konnte,
hat die Rechtmaessigkeit meines Begehrens bestaetigt.
Und nur darum ging es. !!!!
Das VG hat ein weiteres Unrecht begangen und mich Vorverurteilt,
fuer etwas, das gar nicht Thema des Verfahrens war !
Das Thema war die Niederschlagung der Grundsteuer.
Dies ist eine weitere Rechtsverletzung durch die
"krimminellen Staats-Terroristen", denn die Behauptungen
der Stadt Neuss , des OKD Neuss (Polizei) u.a. Mittaeter,
sind Gegenstand der Pruefung im Verfahren :
STA Duesseldorf 610 JS 666/93 Stadt Neuss + OKD Neuss u.a.%WEBER
und somit in diesem Zusammenhang gar nicht zu verwerten !
Darueberhinaus wurde ergaenzend zu meinen Einlassungen in
diesem Verfahren die Miethoehe durch ein deutsches Gericht
im Einverstaendnis mit dem "Mieter" geregelt, unter:
AG Neuss 36 C 182/93 !!!!!!!
Die "Mietquerelen" sind nicht Gegenstand. Denn wer nicht zahlt,
kann auch nicht verrechnen. Und das Geld, was gezahlt wurde,
wurde sofort von der Bank mit den Aussenstaenden verrechnet.
Somit steht dieses Geld auch nicht zur Disposition !
Hier muss auch zwischen Vertrags- und Existenz-/Eigentumsschutz
siehe Urteil des LG-Duesseldorf (s.o.) und den Verleumdungen gegen
mich differenziert werden.
Dieses wurde alles von der "kriminellen Vereinigung"
OKD Neuss , Stadt Neuss u.a initiert und sollte
von den Straftaten der STADT NEUSS + POLIZEI NEUSS abgelenken !
Siehe Dienstaufsichtsbeschwerde 2 gegen Michels OKD Neuss.
(Anzeige ebenfalls verschwunden.
Beweiss: blaue Mappe, Kopie der 1. Seite
der Anzeige mit Eingangsstempel STA-D )
Dies sind weitere Straftaten und Verletzung meiner Menschenrechte.
- Dem VG und der Justiz werfe ich somit vor, mit den absurden
Urteilen des AG Neuss sowie den Massnahmen der Sta Duesseldorf u.a
Staatsanwalt Schwarz, vorsaetzlich gemeinschaftlich handelnd
gegen die Verfassung der Bundesrep. Deutschland und gegen die
Menschenrechtskonvention verstossen zu haben.
Die anderen strafrechtlich relevanten Dinge ,
brauche ich hier nicht gesondert zu erwaehnen.
Seite -4-
Seite -4-
Ich bitte Sie die notwendigen Massnahmen einzuleiten,
die erforderlich sind, um die Verfolgungsmassnahmen
der Stadt Neuss (Verwaltungen) und der Justiz, sowie der
Executive gegen mich zu unterbinden.
Sie sind allesamt Menschenrechtsverletzer und
"Leichenschaender", sowie Luegner !!!!
(Ausnahmen -
LG Duesseldorf, Urteil vom 26.04.94 LG 24 S 561/93
AG Neuss , Vergleich vom 24.09.93 36 C 281/93
- bestaetigen die Regel)
Damit hat die Justiz, als zweite GEWALT, IHREN UNRECHTSCHARAKTER
unter Beweis gestellt !
Sie hat aktiv EXISTENZVERNICHTUNG betrieben.
Die Justiz hat ihre Ehre und ihr Ansehen durch die Jagd
auf mich , verloren. Durch Ehrlose beim Verfassungsgericht und
durch die Parlamente des Bundes, des Landes NW (Petitionsausschuss)
gedeckt.
Ebenso wichtig ist , die notwendigen strafrechtlichen Schritte
gegen den Stadtdirektor und dem Rechtsdirektor Kokol, u.a
einzuleiten.
Mit freundlichem Gruss
Anlagen : Bauzeichnungen
3 Blaue Mappen mit Kopien und Beweisen.
Ich bitte mir umgehend die neuen AZ. bei Ihnen mitzuteilen,
damit ich ggf. Unterlagen nachreichen kann.
Seite -00000002-