POLIZEIPRAESIDENT MG DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE %GIETZEN STAATSSCHUTZ,Schaeuble/Scheuble

cII.00.3005210001   
DATEI::/u/weber/grafik/02/cd0001/16/01679baa
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                                                Weber, Wendolin   
                                                Giesenkirchener Str. 55        
                                          41238 MOENCHENGLADBACH 2  
                                                Faxbox : 02166/120128
 
 
 
 
          DR. BUECKSEL                  
          DER POLIZEIPRAESIDENT MG     
          THEODOR HEUSS STR.149       
     4050 MOENCHENGLADBACH 1         
                                       MOENCHENGLADBACH 2   den, 20.08.98
                                                                              
                                                                              
          Az. :cII.00.3005210001    (bitte stets angeben)
                                                                              
                                                                              
          Betr:DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE % GIETZEN STAATSSCHUTZ
                                                                              
             Sehr geehrte Damen und Herren,
	     sehr geehrter Herr Dr. Buecksel
                                                                              
	     ich wende mich heute mit einer Beschwerde an Sie.
                                                                              
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	     Am 18.08.98 war eine fuer alle Buerger offene Wahlveranstaltung
	     der CDU in der  Kaiser-Friedrich-Halle Hohenzollern Str. 15 
	     in der Wolfgang Schaeuble/Scheuble empfangen wurde.
                                                                              
	     Da sich unsere Volksvertreter zu solchen Anlaessen
	     gerne dem Volk stellen, habe ich von meinem Grundrecht
	     Gebrauch gemacht und wollte, da Herr Schaeuble/Scheuble, der nach 
	     Moenchengladbach kam,  Unterlagen ueber Menschenrechts-
	     und Verfassungsverletzungen die u.a. durch die Kreis-Polizei
	     Neuss begangen wurden, uebergeben .
                                                                              
	     Das ich dies zu solchen Anlaessen ueblicherweise mache
	     ist allen Dienststellen seit Jahren hinreichend bekannt.
	     Dies sowohl vom Ablauf als auch vom Inhalt.
                                                                              
	     Ueblicherweise melde ich mich bei den "Staatsschutz"-Leuten
	     bei Ihrer Einsatzleitung und auch bei den anderen Beamten
	     sowie beim Veranstalter und seinen Ordnern.
	     Hierzu lege ich vorher alle beigefuehrten Dinge ab
	     und bewege mich nur im T-Shirt und Hose, ueblicher weise
	     wird eine Personenkontrolle durchgefuehrt und das weitere
	     Vorgehen mit Ihren Beamten abgestimmt.
	     Ggf erfolgt eine fernmuendliche Abstimmung mit dem Konvoi.
                                                                              
	     Ich wurde zu keinem Zeitpunkt ueber all die Jahre durch
	     einen Ihrer Beamten oder durch einen Beamten einer anderen
	     Zustaendigkeit an der Uebergabe meiner Unterlagen gehindert.
	     Dies war selbst bei Helmut Kohl und Johannes Rau,
	     bei Lafontain in Eicken usw. moeglich.
                                                                              
	     Am 18.08.98  aber wurde durch den Staatsschutz-Beamten
	     Gietzen mein Grundrecht dem Abgeordneten Herrn Schaeuble/Scheuble
	     Unterlagen zukommen zu lassen vereitelt.
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	     Beim Empfang des Abgeordneten Joschka Fischer war Hr. Gietzen
	     ebenfalls anwesend und wollte zumindest Verbal die Uebergabe
	     meiner Unterlagen verhindern. Dies unterliesS er als ich ihn 
	     vor anderen Mitbuergern auf die Verfassungswidrigkeit seines 
	     Handelns hinwies.
	     Sein lapidarer Kommentar am 07.08 war : "Was interessiert mich 
	     die Verfassung, wenn es nach mir ginge haetten Sie kein Recht
	     einen Abgeordneten zu sprechen."
                                                                              
	     Am 18.08.98 machte der "Staatsschutz-Beamte" Gietzen dieses 
	     Vorhaben wahr.
                                                                              
	     Mir wurde trotz Sicherheitscheck der Zutritt zur 
	     oeffentlichen Veranstaltung verweigert.
                                                                              
	     Mir wurde die Uebergabe der Unterlagen am Fahrzeug hinter der 
	     Halle verweigert.
	     Er verhaengte fuer mich und meine Begleitung das Verbot 
	     das wir uns auf dem gesammten Huegel und im Umkreis nicht 
	     aufhalten duerfen.
                                                                              
	     Als ich Ihn darauf hinwies das er mir die Moeglichkeit geben 
	     muss, die Unterlagen dem Abgeordneten Schaeuble/Scheuble zukommen zu lassen
	     quitierte er dies mit : " In sechzig Sekunden nehme ich sie 
	     bis zum Ende der Veranstaltung in Polizei-Gewahrsam !
	     Und jetzt ganz schnell den Berg runter !
                                                                              
	     Ich beschwere mich gegen die Verfassungsverletzung.
	     Das es muss mir moeglich sein meinem Abgeordneten
	     Unterlagen gegen pers.Empfangs-Bescheinigung auszuhaendigen
	     oder ausgehaendigt zu bekommen und anschliessend den Erhalt
	     durch dem Abgeordneten pers. quittiert zu haben.
                                                                              
	     Wenn dies nicht moeglich ist und nur "Jubel-Zuschauer" statt
	     muendiger Buerger erwuenscht sind sollte man das auf die 
	     Einladung schreiben.
	     Wenn es nicht moeglich ist den Abgeordneten die zum Volk kommen
	     etwas zu sagen oder ihnen etwas zu geben oder geben zu lassen
	     dann sollten wir bei Fernsehsendungen bleiben.
                                                                              
	     Wenn aber das Grundrecht auf die Erreichbarkeit der Volksvertreter
	     nicht mehr gewaehrleistet ist 
	                              und 
	     die Uebergabe von Unterlagen ueber Menschenrechts- und 
	     Verfaasungsverletzungen , begangen durch u.a.  
	                  die Kreis-Polizei Neuss, 
             durch den Beamten Gietzen verhindert wird, so ist das
	     eine Verfassungsverletzung und ggf. Strafvereitelung im Amt.
                                                                              
	     Hier soll vertuscht werden wie Terror durch staatliche
	     Organe ausgeuebt wird.
	     Ich verwende das Wort "wird" weil hier 
	     mittels Gewalt-Androhung (Inhaftierung), der Abgeordnete
	     Schaeuble/Scheuble sogar fuer ein Hilfeersuchen und Informationen
	     ueber Straftaten begangen durch Beamte der Neusser Polizei,
	     unerreichbar gemacht wurde.
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	     Die Lage, soweit sie mich betraf, erforderte diese Massnahme nicht!
	     Unverhaeltnismaessig.
	     Auch zusaetzliche Massnahmen staatlicherseits gegen mich;
	     koennen nicht von den Rechtsverletzungen gegen mich und meine 
	     Familie ablenken !
	     Sie koennen nur einen Zweck dienen, 
	     Unrecht zu decken und weiter versuchen feige nicht zu der
	     Scheisse zu stehen die man gemacht hat.
 
                                                                              
       -     Keine Lage rechtfertigt in diesem Fall das die 
             Uebergabe der Unterlagen gegen Empfangsbestaetigung, 
	     ggf. ohne mich direkt an Schaeuble/Scheuble zu lassen (was ich auch 
	     fuer Rechtwidrig halte), verhindert wurde.
                                                                              
	     Desweiteren verlange ich die fuer mich kostenfreie Zustellung
	     der Unterlagen gegen persoenlicher Empfangsbestaetigung
	     von Herrn Schaeuble/Scheuble zu lasten des betreffenden Beamten (als
	     Verursacher). Und die Kosten-Erstattung dieser Schreiben.
                                                                              
	     Ich bitte Sie alle Aspekte zu pruefen und die notwendigen
	     Dinge einzuleiten. 
	     Ein solches Verhalten wie Gietzen es gezeigt hat, schadet dem 
	     Ansehen der Polizei in Moenchengladbach .
	     
	     Das Ansehen der Polizei in Neuss kann keiner mehr schaedigen,
	     falscher Geist innerhalb des Corps, haben zu Willkuer-Massnahmen
	     und Verfolgung (Staatsterror) gefuehrt.
                                                                              
	     Nach meiner Erfahrung hat sich die Polizei in Moenchengladbach 
	     bis zu diesem Vorfall nicht Ehrlos und unanstaendig verhalten!
                                                                              
	     Darum bin ich eigentlich sicher das keine Neusser Verhaeltnisse,
	     die das Ansehen der Polizei in Moenchengladbach schaedigen,
	     zugelassen werden.
                                                                              
	     Ich hoffe das Korrekte Beamte dieses verhalten nicht wie
	     in Neuss decken.
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	     Zur Einschuechterung meiner Person wurde mir vom
	     Herrn Gietzen eroeffnet das ein begruendeter Anfangsverdacht
	     (auf was Unbekannt) vorliegt und gegen mich ermittelt wird.
                                                                              
	     Hierzu bitte ich um Mitteilung der Tagebuchnummer , ggf.
	     Aktenzeichen, Stellung eines Rechtsbeistandes und Akteneinsicht !
	     Dieser Abschnitt aendert jedoch gar nichts daran das der
	     Abgeordnete Schaeuble/Scheuble noch nicht einmal fuer Eingaben erreichbar
	     war.
                                                                              
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             Bitte teilen Sie mir mit, wer fuer das Haus-Verbot verantwortlich
	     war, und teilen Sie mir bitte mit, mit  welchem Recht dies geschah.
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             Ich als Buerger erwarte von meiner Polizei das sie im
	     positiven Sinne helfend fuer mich da ist, und nicht
	     unterdrueckend und terrorisierend in mein Leben eingreift.
                                                                              
                                                                              
             Ich Danke Ihnen und Ihren Beamten (bis auf Gietzen Staatsschutz)
	     fuer das korrekte , freundliche Verhalten.
                                                                   Seite -4-

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	     Ich sprach noch mit einem der Herren (sehr angenehmer Mensch)
	     darueber das auf der einen Seite solch ein Zirkus um meine 
	     Person gemacht wird, jedoch ein Motorroller mit Koffer-Box
	     und Benzinkanister an der Koffer-Box ungehindert im
	     "Sicherheitsbereich" abgestellt wird.
                                                                              
	     Ich sagte zu diesem hoeflichen Beamten manchmal straeuben
	     sich mir die Haare wenn ich so etwas sehe.
	     Wenn da mit dem Roller etwas passiert moechte ich nicht
	     hier stehen.
	     Gietzen verletzt meine verfassungsmaessigen Rechte und spielt
	     sich auf , an offensichtlich sicherheitsrelevanten Dingen
	     stoert er sich nicht. 
	     
	     Das ist das Bild was dieser Freak vermittelt. 
	     Vor diesem Menschen kann man keinen Respekt haben.
	     Er ist ein Schandfleck fuer den Staatsschutz.
 
	     Anstatt der Staatschutzbeamte die Verfassungsverletzungen 
	     die gegen mich und meine Familie seitens staatlicher Organe
	     begangen wurden aufklaert und zu Aburteilung der Beamten
	     beitraegt, werden weiter meine Rechte missachtet.
	     Dieser Staatsschutzbeamte ist somit ein Schandfleck fuer
	     unseren Staatsschutz und die Polizei.
	     
             Mit freundlichem Gruss 
                                                                              
	     Automatische Datenuebertragung