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S. 00000005 STERNSTR. RECHT DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE POLIZEI STROM/GAS/WASSER |
(C) S. 00000007 INNENMINISTERIUM NRW HR.ELTING |
STERNSTR. RECHT DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE 2 POLIZEI VERFASSUNGSCHUTZ
cII.00.0602
DATEI::/u/weber/aktenplan/31-51030602
BRIEF BEGINN !
---------------------------------------------------------------------------
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
Tele. :
122175 INNENMINISTE
INNENMINISTERIUM NRW HR.ELTING
HAROLDSTR. 5
4000 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 04.05.93
Betr: Unterlagen wie Besprochen
Sehr geehrter Herr Elting,
anbei die Unterlagen.
Von einem Informanten erhielt ich noch zusatzlich folgende
Information:
PHK Wolbert hat gestern bei den Stadtwerken angerufen
und gedroht das an die Presse zu geben (als Beamter)
waere das aber nicht moeglich.
Er forderte die Stadtwerke auf das Absprerren herauszuzoegern.
Die Stromsache wurde dann vom RWE unter jetzt dem Vorwand
das das ja Gewerbe sei uebernommen.
Das RWE schottet weitgehend auch ab was die Namen der Mitarbeiter
angeht die am Einsatzort waren.
Meinen Informationen zur Folge wird die Sache jetzt von Hr.
Schafenberg RWE weiterbearbeitet und liegt dem Geschaeftfuehrer RWE
Hr. Dromburg vor.
Mit freundlichem Gruss
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
LEITER DER KREISPOLIZEIBEHOERDE NEUSS
KREISPOLIZEIBEHOERDE NEUSS
SCHUTZBEREICH NEUSS
JUELICHERLANDSTR
4040 NEUSS 1
MOENCHENGLADBACH 2 den, 25.04.93
Betr: Dienstaufsichtsbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Hr. Essing hilfsweise gegen die Einsatzleitung, die
Verantwortlich war fuer den Einsatz Sternstr. 29 am 21.4.93 .
Unter dem Vorwand , ich haette den Mietern den Strom abgestellt,
wurde durch die Polizei Neuss unter Hr. Essing ( Effing)
(Epping) sowohl das RWE, als auch der Schluesseldienst zum
Einsatzort Sternstr.29 beordert.
Hierbei wurde durch die Polizei die Versorgung der Mieter
mit Strom Sichergestellt.
Zum Sachverhalt :
1. Der Strom wurde von den Stadtwerken Neuss abgestellt.
Nicht wie behauptet von mir.
2. Der Strom wurde abgemeldet zur Abwehr / Vermeidung einer
Straftat.
Begruendung: Da von den Mietern noch nicht einmal die
Nebenkosten gezahlt werden und ich gem. Paragr. 564b
Abs.2 Satz 3 gekuendigt habe, kann ich nicht,
wissend der Tatsache , " das ich nicht Zahlen kann, was ich
nicht einnehme " ( Zitat Weigle), einen Eingehungsbetrug
begehen.
Aus diesem Grund wurde der Strom abgemeldet
und auch von den Stadtwerken Neuss abgestellt und
plombiert.
Die Polizei hat:
1. ohne Richterlichen Entscheid den Strom anstellen
lassen.
2. Einmischung in eine Zivilrechtliche Angelegenheit.
3. mindestens beguenstigung einer Straftat
4. Sachbeschaedigung ohne zwingenden Grund da Schluessel
im Hause waren.
Seite - 2 -
Seite - 2 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
5. Schuldhafte zumindest Fahrlaessige Pflichtverletzung
der zwingenden Pflichten. Dies ist dann gegeben
wenn wie hier gegen gesetzliche Vorschriften
Verordnungen und Dienstanweisungen verstossen wird.
(evtl. auch anordungnen des Vorgesetzten, der dieses
rechtswiedrige Vorgehen kaum deckt)
Das Ansehen der Polizei und des Beamtentums ist nicht
unerheblich beeintraechtigt worden, bzw. wird es.
geregelt im Paragr. 77 Abs.2 BBG
6. aus dem vorgehen der Polizei koennen erhebliche
Materielle Nachteile fuer mich und der Fa.
CWK Computersyteme GmbH erwachsen.
Auch hier sind weitere Schritte vorbehalten.
Ihren Bescheid erwartend verbleibe ich
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
INNENMINISTER NW
INNENMINISTERIUM NW Dr.SCHNOOR
HAROLDSTR. 5
4000 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 25.04.93
Betr: Dienstaufsichtsbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Hr. Essing Kreispolizei Neuss, hilfsweise gegen die
Einsatzleitung der Kreispolizei Neuss, die
Verantwortlich war fuer den Einsatz Sternstr. 29 am 21.4.93 .
Unter dem Vorwand , ich haette den Mietern den Strom abgestellt,
wurde durch die Polizei Neuss unter Hr. Essing ( Effing)
(Epping) sowohl das RWE, als auch der Schluesseldienst zum
Einsatzort Sternstr.29 beordert.
Hierbei wurde durch die Polizei die Versorgung der Mieter
mit Strom Sichergestellt.
Zum Sachverhalt :
1. Der Strom wurde von den Stadtwerken Neuss abgestellt.
Nicht wie behauptet von mir.
2. Der Strom wurde abgemeldet zur Abwehr / Vermeidung einer
Straftat.
Begruendung: Da von den Mietern noch nicht einmal die
Nebenkosten gezahlt werden und ich gem. Paragr. 564b
Abs.2 Satz 3 gekuendigt habe, kann ich nicht,
wissend der Tatsache , " das ich nicht Zahlen kann, was ich
nicht einnehme " ( Zitat Weigle), einen Eingehungsbetrug
begehen.
Aus diesem Grund wurde der Strom abgemeldet
und auch von den Stadtwerken Neuss abgestellt und
plombiert.
Die Polizei hat:
1. ohne Richterlichen Entscheid den Strom anstellen
lassen.
2. Einmischung in eine Zivilrechtliche Angelegenheit.
3. mindestens beguenstigung einer Straftat
4. Sachbeschaedigung ohne zwingenden Grund da Schluessel
im Hause waren.
Seite - 2 -
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Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
5. Schuldhafte zumindest Fahrlaessige Pflichtverletzung
der zwingenden Pflichten. Dies ist dann gegeben
wenn wie hier gegen gesetzliche Vorschriften
Verordnungen und Dienstanweisungen verstossen wird.
(evtl. auch anordungnen des Vorgesetzten, der dieses
rechtswiedrige Vorgehen kaum deckt)
Das Ansehen der Polizei und des Beamtentums ist nicht
unerheblich beeintraechtigt worden, bzw. wird es.
geregelt im Paragr. 77 Abs.2 BBG
6. aus dem vorgehen der Polizei koennen erhebliche
Materielle Nachteile fuer mich und der Fa.
CWK Computersyteme GmbH erwachsen.
Auch hier sind weitere Schritte vorbehalten.
Ihren Bescheid erwartend verbleibe ich
Dienstaufsichtsbeschwerde Seite - 1 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
Tele. :
INNENMINISTER NW
INNENMINISTERIUM NW Dr.SCHNOOR
HAROLDSTR. 5
4000 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 03.05.93
Betr: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
Einsatzleiter Schutzbereich 1 Herr Michels
Einsatz am 30.4.93 22:00-23:00 Uhr
Sternstr.29, 4040 Neuss 1
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Hr. Michels Einsatzleitung Kreispolizei Neuss , der
Verantwortlich war fuer den Einsatz Sternstr. 29 am 30.4.93
22:00-23:00 Uhr
Zum Sachverhalt :
Die Polizei hat:
1. ohne Richterlichen Entscheid den Strom anstellen
lassen.
2. Einmischung in eine Zivilrechtliche Angelegenheit.
3. mindestens beguenstigung einer Straftat
uvm.
Seite - 2 -
Seite - 2 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
5. Schuldhafte zumindest Fahrlaessige Pflichtverletzung
der zwingenden Pflichten. Dies ist dann gegeben
wenn wie hier gegen gesetzliche Vorschriften
Verordnungen und Dienstanweisungen verstossen wird.
(evtl. auch anordungnen des Vorgesetzten, der dieses
rechtswiedrige Vorgehen kaum deckt)
Das Ansehen der Polizei und des Beamtentums ist nicht
unerheblich beeintraechtigt worden, bzw. wird es.
geregelt im Paragr. 77 Abs.2 BBG
6. aus dem vorgehen der Polizei koennen erhebliche
Materielle Nachteile fuer mich und der Fa.
CWK Computersyteme GmbH erwachsen.
Auch hier sind weitere Schritte vorbehalten.
Ihren Bescheid erwartend verbleibe ich
Zum Vorfall :
Am 21.4.93 schaltet die Kreispolzei Neuss Strom (rechtswidrig)
auf der Sternstr.29 4040 Neuss ein.
Siehe Dienstaufsichtsbeschwerde verfasst am 25.04.93
Innenmin. und Lt. Kreispolizei Neuss
am 23.4.93 rief ich nachdem ich Kenntnis erhalten hatte die
Polizei gegen 9:30h an um, mit Herrn Essing zu sprechen der
um Anruf gebeten hatte, stattdessen sprach ich mit Hr. Michels
Er sagt, das ich die Plombe gebrochen habe und das RWE anzeige
erstatten wird ( mein Protokoll des Tages).
Er uebergab den Anruf Hr. Doerge 406-252. Den habe ich mehrfach
angerufen und wollte meine "Sorgen" besprechen.
(Ob ich Selbstanzeige wegen Eingehungsbetrug gegen mich machen
soll. Er meinte das ware nicht noetig)
Ich fragte Ihn auch auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei
sich in eine Zivilrechtliche Angelegenheit eingemischt hat.
Er versprach den Vorgang hinzuzuziehen und mir am 27.04.93
gegen 09:30Uhr Auskunft zu geben.
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Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Am 26.04.93 wurde ich im beisein von Zeugen bei PHK Wolfert
pers. vorstellig wegen der Kellerschluessel die ich von der
Polizei nach dem Einsatz 21.04.93 nicht ausgehaendigt
bekommen hatte.
Er verweigert den Schluessel mit dem Kommentar: Die wurden
Hr. Ramos ausgehaendigt und da koenne ich ihn mir ja abholen.
Da ich von Hr. Ramos mit einer Schusswaffe bedroht worden war
bat Ihn mir Personenschutz zu geben, damit ich die Schluessel
abholen koenne. Er verweigert dies mit dem Hinweis ich solle
mir einen Gerichtsbeschluss holen. (Ebenso kein Aktenzeichen)
Ich uebergab Ihm bei dieser Gelegenheit die
Dienstaufsichtsbeschwerde und liess mir dies quitieren.
Am Montag 26 gegen 08:15: sprach ich mit den Satdtwerken
um zu erfahren warum der Strom auf meinen Namen angestellt
wurde. Den Stadtwerken Neuss war nicht einmal bekannt das
der Strom an war. Da die Stadtwerke Neuss Ihn am 21.4.93
abgestellt hatten und plombieren.
Am 27.04.93 gegen 09:30h sprach ich wie vereinbart mit
Hr. Doerge und fragte erneut nach den Rechtsgrundlagen.
Er verweigert jede Auskunft mit dem Hinweiss, ich waere
gestern ja bei seinem Vorgesetzten gewesen und er giebt nur
noch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten Auskunft.
Mir wuerde er weder Telefonisch noch persoenlich Auskunft
geben..
Ich forderte Ihn auf mich mit PHK Wolfert zu verbinden,
was er auch Tat . Der verweigerte ebenso jede Auskunft .
Er giebt nur noch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten
Auskunft.
Mir wuerde er weder Telefonisch noch persoenlich Auskunft
geben..
Ich liess dafaufhin am 27.04.93 um 13:00h bis 13:20h
durch Keiner Sicherheittechnik Neuss die Kellertuere oeffnen.
und ein neues Schloss einsetzen. (Auch hierfuer geibt es
Zeugen). Es wurde auch sofort ein Hinweisschild am
Shop-Fenster fuer Polizei und Feuerwehreinsaetze angebracht,
wo sich der Kellerschluessel befindet.
Es wurde bei der Fam. die den Schluessel hat,
eine Voilmacht zur Identifikation gegenueber Behoerden hinterlegt.
Am 27.04.93 gegen 15:00h werde ich von den Stadtwerken Neuss
aufgefordert mich mit dem RWE Hrrn. Koppenbroich in Verbindung
zu setzen damit das RWE in den Keller kann und den
Strom wieder abschaltet. Sache der RWE da die Stadtwerke
ja abgeschaltet hatten.
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Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Am 28.4.93 ca. 09:00H Hrrn. Koppenbroich angerufen RWE
verbindet mich mit Hr. Maelzer . Hr. Maelzer weiss von nichts
und meint: " Ich lasse mich nicht vor Ihren Karren spannen."
Er verbindet mich mit Hrrn. Koppenbroich der mir einen
Termin um 16:00h sternstr. 29 gibt.
28.4.93 16:00-16:15h Hr. Effen RWE schaltet den Strom ab
das Gebaeude zusammen mit Ihn und Zeugen verlassen.
Am 30.04.93 begab ich mich um 20:15Uhr im beisein
von 2 Zeugen zur Sternstr. 29 um Post abzuholen.
Beim Erreichen stellte ich fest das der am Schaufenster
angebrachte Hinweis fuer die Polizei und die Feuerwehr
mit einer Kunstoff Holzmaserierten Folie ueberklebt waren.
Ich offnete den Postkasten und beugte mich ins Haus um
die ueblicherweise dann im Hausflur liegende Post zu nehmen.
Dies geschah im beisein eines der beiden Zeugen und in Sicht-
kontakt des anderen. Danach entfernte ich die Folie vom
Schaufenster und klebte sie zur Beweissicherung auf einen
Kunstoffumschlag. Wir begaben uns auf mein bitten hin
sofort zur Kreispolizei Neuss und ich Fragte ob ich die
Folie zur Beweissicherung da lassen und fuer den Fall
das der Hinweis wieder ueberklebt werden sollte,
ob ich die Anschrift und Telefonnr. der Familie hinterlegen
soll die sich im Besitz des Schluessels befindet.
Da bei Einsaetzen der Polizei und Feuerwehr der Schluessel
zum schnellen Betreten des Kellers im Zugriff stehen muss.
30.4.93 22:00h Da ich noch Unterlagen aus dem Keller Sternstr. 29 brauchte
begab ich mich im beisein von Zeugen erneut zur Sternstr
und stellte fest das der Keller aufgebrochen war.
Ich alamierte von Hotel Kruell aus die Polizei.
Der Polizeiwagen NE-3103 kommt mit 2 jungen korekten
Beamten. Die sichten den Tatort, stellen das voellig
zerborstene Schloss bzw. die Reste davon sicher.
(stecken sich die Teile in die Hosentasche).
Anschliessend beginnen Sie mit der Befragung von
2 weibliche jugoslaven die sich im Treppenhaus aufhalten.
Nach anfaenglichen Aussagen von denen, das die Polizei
und die Stadtwerke die Tuer aufgebrochen haben und
dem Einwand das die Polizei wohl kaum eine T30 Tuere
vollkommen demoliert und zerstoert incl. Schloss.
Sagen sie auf insistieren der jungen Beamten das Sie
im Keller waren und Maenner das gemacht haben.
Die Beamten fragen weiter wie die heissen
und nehmen die weiblichen Personen zum Einsatzfahrzeug
mit.
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Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Beim Nachfragen bei der Zentrale ( Lautsprecher
ermoeglicht mir ein mithoeren) sagt die Zentrale
"Das war der Eigentuemer selber. Der hat doch gar keinen
Schluessel." Worauf ich den Beamten einen Schluessel zum
Keller aushaendig und auf das Schild und die Nachbarfamilie
hinweise die die Schluessel auch haben. Mitlerweile
ist die halbe Strasse in den Fenstern und fragen mich was ist
usw.
Die Beamten fordern mich auf etwas zurueck zu treten damit
ich nicht mithoeren kann. Das mache ich kann jedoch weiter
mithoeren.
Kurz darauf trift ein Zivil KFZ mit 2 Beamten ein ?!
Die sich nicht ausweisen. Jedoch der eine stellt sich
als Einsatzleiter Michels vor. Der andere garnicht.
Beide besichtigen den Tatort .
Obwohl die Zeugen es hatten belegen koennen was bisher
ermittelt worden war, macht er seine Beamten
Mundtot. Ihnen verbietet er Ihre Namen zu geben und
trotz Anhaltspunkte auf die Taeter: Ermittelt durch
gute junge Polizisten, wird vom Einsatzleiter zumindest
dem Geschaedigten , also mir, ein Strafverfahren wegen
Vortaeuschung einer Straftat angedroht.
"Ich werde eine Anzeige wegen Vorteuschung einer Straftat
gegen Sie erstatten, dazu habe ich auch schon was geschrieben.
Sie werden ja sicher auch wieder etwas dazu schreiben."
Zitat Einsatzleiter Polizei, am Einsatzort als er eintraf !
Als ich Ihn auf die Rechtlage hinweisen will wird mir der
Mund verboten. Ich habe weiter insitiert Ihn das zu erklaeren,
und es auch gemacht.
Mitarbeitern des RWE wiesen Michels darauf hin
das den Stadtwerken Neuss als Abrechnungsstelle Schaden entsteht,
wird der Mund verboten.
Sie werden wie in meinem Fall und im Fall der RWE/Stadtwerke Neuss
per "Gewaltmonopol" vorsetzlich/fahrlaessig um Ihr
Eigentum gebracht.
Und Hoheitlich zum Anschalten des Stromes gezwungen.
Mir wird von Ihm Drohen befohlen :
"Wenn Sie heute auch nur einen Fuss in das Gebaude setzen
dann setze ich sie Fest und nehme Sie in Haft.
Zu seinen Beamten meinte er. "Machen Sie eine schoene runde
Sache daraus in Ihrem Bericht".
Das RWE hatte den Strom anzuschalten.
Wir verliessen die Setrnstr.
Mir fiel jedoch ein , das ich keinen Beleg fuer
die den jungen Beamten ausgehaendigten Kellerschluessel,
bekommen hatte so mussten wir noch einmal zurueck.
Der junge Beamte auf den Schluessel angesprochen wagte
nicht ohne Ruecksprache mit Michels mir eine Quittung zu geben.
Mir wurde statt des nach reuecksprache mit Michels
der Schluessel ausgehaendigt. Alle Beteiligten waren
recht Eingeschuechtert, durch das Auftreten des Michels..
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Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Am 1.5.93 informierte Ich die Stadtwerke Neuss ueber die
Straftat der Michels. Ich verfasste einen Offen Buergerbrief
den ich auch am Wochenende anfing zuzustellen damit die
oeffentlchkeit darueber informiert ist.
Am Mon 3.5.93 hatte ich nochmals Ruecksprache mit den
Stadtwerken , dort wurde mir mitgeteilt das Rechtliche Schritte
gegen die Beamten eingeleitet werden.
Ich fuege Ihnen in Anlage meinen offen Buergerbrief bei.
Daraus koennen sie einige der Verletzten Grundrechte
entnehmen. Ich spare es mir auf Paragraf 77 BBG hinzuweisen
da alleine die Grundrechtverletzungen erheblich sind.
Ich erwarte Ihre Stellungnahme.
Anlage: offener Buergerbrief
Anschreiben offener Buergerbrief
Anschreiben offener Buergerbrief
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
ANschrift des Empfaengers
anbei erhalten Sie wichtige Informationen
die fuer zukuenftige Unternehmerische-,Inverstitions-,
Stanadort-, Eigentums- und persoenliche Einscheidung,
von grosser Wichtigkeit sein koennen.
Ich bitte Sie sich die folgenden Seiten durchzulesen.
mit freundlichem Gruss
W.Weber
Anschreiben Kurzinfo Seite - 1
Anschreiben Kurzinfo Seite - 1
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
MOENCHENGLADBACH 2 den, 01.05.93
Buergerbrief !!!!
Haeben Sie Eigentum, oder sind Sie Vermieter, oder ein Staats-
tragender Buerger ?
Wenn Sie eine dieser Fragen mit Ja beantworten koennen, dann
sollten Sie weiterlesen.
Als auch ich endlich, voll Illusionen durch " wir geben ihrer
Zukunft ein Zuhause ", den Umbau eines 1900 erbauten Hauses
auf der Sternst. 4040 Neuss, - aus einem nicht abgeschlossenen
alten Wohnhaus wurde durch Kernsanierung 1992 ein Neubau mit ab-
geschlossenen Etagen.- durchgestanden hatte, glaubte ich mir
mein Eigentum gesichert zu haben.
Es war keiner da der half.
Als ich endlich das Haus vermietet hatte und glaubte mir so
nach 30 Jahren -nach Abtragung der Zinslast- eine Altersversorgung
geschaffen zu haben,
zahlte der Hauptmieter, ein Unternehmen, seine Miete nicht.
Bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage hatte es Teile
des Hauses untervermietet. Aus Sicherheit und zur Abwendung von
Zahlungs Schwierigkeiten. Ihre Untermieter wiederum zahlten
nicht und somit konnte es seinen Zahlungsverpflichtungen
auch nicht nachkommen. Es musste aufgeben, Kuendigte alle
Untermieter und zog aus.
Es war keiner da der half.
Als ich alle Mieter nach Paragraph 564 BGB Satz 2 Abs 3
kuendigte zog keiner aus obwohl ich einen Kaeufer habe,
der aber das Haus nur ohne Mieter uebernehmen will.
Es war keiner da der half.
Als der fruehere Hauptmieter um keinen Eingehungsbetrug begehen
zu wollen, den Strom bei den Stadtwerken abmelden musste,
kam die Polizei und veranlasste das RWE den Strom wieder
anzustellen.
Es wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht in der,
die Beamten darauf hingewiesen wurden das Ihr
Vorgehen Straftaten darstellen, bzw. unterstuetzen.
Es war keiner da der half.
Als ich um keinen Eingehungsbetrug vornehmen zu wollen den
Strom bei den Stadtwerken nicht auf mich laufen lies,
kam die Polizei erneut und veranlasste das RWE den Strom
wieder anzustellen. (Wer bezahlt? nicht die Nutzniesser)
Das obwohl ich die Beamten darauf hinwies keine Staftat
begehen zu wollen und obwohl das RWE die Beamten auf
die RECHTSWIDRIGKEIT des Anschaltens hinwies..
Es war keiner da der half.
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Seite - 2 -
Als ich einen Einbruch in den Kellerraeumen des Wohnhauses
feststellte und ordnungsgemaess anzeigte, kam die Polizei.
Sagte der Einsatzleiter direkt:"Dazu habe ich schon kurz was
geschrieben und Sie bekommen von mir eine Anzeige wegen
Vorteuschung einer Straftat. Sie werden ja wohl auch wieder
was dazu schreiben."
Dies war eindeutig eine Anspielung auf die Dienstaufsichtsbe-
schewerde.
Obwohl ich als staatstragenger Buerger dazu verpflichtet bin
Straftaten anzuzeigen unterstellt mir dieser Beamte den Einbruch
selber inziniert zu haben. Er als Einsatzleiter stellte Straf-
antrag wegen Vortaeuschung einer Straftat. Einbruchspuren
wurden nicht gesichert. Zeugen die zur Tatzeit bei mir waren
nicht angehoert. Dn eigenen Kollegen der Mund verboten.
Es war keiner da der half.
Als Sie die Sozialhilfeempfaenger angriffen sagte ich nichts,
ich war ja noch kein Sozialhilfeempfaenger....
Als Sie die Obdachlose angriffen sagte ich nichts,
ich war ja noch kein Obdachloser.......
Als Sie die Aerzte angriffen sagte ich nichts,
ich war ja kein Arzt.......
Als Sie die Anwaelte angriffen sagte ich nichts,
ich war ja kein Anwaelte.......
Als Sie mich angriffen musste ich feststellen:
" Es ist keiner da der hilft "
Mitteilung an die Buerger Seite - 1 ->
Mitteilung an die Buerger Seite - 1
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
MOENCHENGLADBACH 2 den, 01.05.93
Betr: Mitteilung an die Buerger !
Gedanken und Erfahrungen eines Menschen der
diesen Staat nicht mehr versteht und zunehmend
mehr Zweifel an unseren Beamten und Politikern bekommt.
Lieber Buerger in Neuss und in NRW wenn :
1. Du deinen Strom nicht zahlen kannst oder willst und dir
die Stadt oder das RWE den Strom abdreht (zu Recht)
dann rufe doch die Polizei .
(Hinweis fuer Leute, die es satt haben den Strom zu Zahlen)
Beamte koennen willkuerlich sich ueber Eigentum anderer
hinwegsetzen ! (Nicht rechtmassig aber Praxis)
Dies wurde von Beamten in Neuss wiederholt praktiziert.
Und hat sich bewaehrt.
Sie werden dir wie in Neuss am 21.4.93 und am 30.4.93 geschehen
auch unter Verletzunmg des Eigentums zu Saft aus der Dose
verhelfen. Die Beamten werden dir den Strom anstellen.
(Diese Annahme hat einen Begruendeten Hindergrund!
Wer zweimal ein und die selbe Straftat foerdert
wird im Normalfall als Wiederholungstaeter eingestuft)
(Hinweis : Man sollte einen guten Bekanten bei der Polizei haben, der das
Anordnen kann!)
Bitte bei Fragen Notfalls an den Einsatzleiter der Schutzpolizei
Neuss Hr. Michels wenden.
( Und Sie sind jetzt still ! Der erklaert das schon )
Als Beamter kann er das ! Das ist sein Recht !
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Seite - 2 -
(Hinweis : Fuer Einbrecher , im Zweifel bei Leuten einbrechen die
Dienstaufsichtsbeschwerden schreiben und sonst unbequem sind,
dort war es im Zweifel der Geschaedigte selbst
und Ihr braucht noch nicht einmal eine Beweissicherung befuerchten.
Wenn bei dir im Haus eingebrochen wird, dann rufe nicht die
Polizei !!!!!
Denn sonnst bekommst du die Dienstliche Anordnung das du
dein Haus an diesen Tag nicht mehr betreten darfst. Keinen
Teil deines Hauses. Solltest du es doch tun wirst du in Haft
genommen. (Was fuer eine Scheisse !)
Das jedenfalls versprach mir der Beamte Michels als Einsatzleiter
der Schutzpolizei in Neuss.
- Von Paragraph 14 des Grundgesetzes... , na ja reden wir besser
nicht, sonst sind wir VERFASSUNGSFEINDE !!!!! und laufen Gefahr
uns weiteren Repressionen durch unsere Beamten zu Unterziehen.
(Haben auch Sie Angst vor dem Staat ?)
So jedenfalls Geschehen in Neuss wo der Einsatzleiter,
obwohl andere Zeugen es belegen seine eigenen Beamten
Mundtot macht. Ihnen Verbietet Ihre Namen zu geben und
trotz Anhaltspunkte auf die Taeter: Ermittelt durch
gute junge Polizisten, wird vom Einsatzleiter zumindest
dem Geschaedigten ein Strafverfahren wegen Vortaeuschung
einer Straftat angedroht.
"Ich werde eine Anzeige wegen Vorteuschung einer Straftat
gegen Sie erstatten, dazu habe ich auch schon was geschrieben.
Sie werden ja sicher auch wieder etwas dazu schreiben."
Zitat Einsatzleiter Polizei, am Einsatzort als er eintraf !
Wenn Sie noch immer Vertrauen in das Beamtentum und die
Einsatzleitung der Polizei haben....
Dann probieren Sie es !!!! ..... Pssss. aber nicht auf die
Verfassung Berufen.
- Nehmen wir an wir berufen uns als Deutsche auf den Artikel 3
unseres Grundgesetzes ( Oh mist ! schon wieder ein
VERFASSUNGSFEIND)
dann sieht der so aus :
Auslaender koennen ohne Ihren Strom zahlen zu muessen ,
Ihn verbrauchen,
DEUTSCHE nicht !
soviel zu Artikel 3.
und DEUTSCHE BEAMTE/EINSATZLEITER der Polizei ordnen das an !
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Seite - 3 -
- Da! ich wuste es doch !!!! Ein AUSLAENDERFEIND !!!!!
oder doch NICHT ????
Da es sich bei den Nutzniessern um AUSLAENDER handelt, die
sich mehrheitlich nur kurzfristig aus "Jugoslavien", als
Kriegsfluechtlinge hier aufhalten, ist die Konsequenz
das mehrheitlich weder Mieten, noch Nebenkosten gezahlt werden
brauchen und die Polizei Ihr "Gewaltmonopol" zur Unterstuetzung
von Betrug, Diebstahl u.v.m. einsetzt.
Den deutschen Beamten die Hoheitlich (selbstherrlich)
Befehle/Anordungen,geben und sogar noch von Buergern
wie mir, von Energierkonzernmitarbeitern des RWE
( der den Beamten darauf hinwies, das den Stadtwerken Neuss
als Abrechnungsstelle Schaden entsteht, wird der Mund verboten.
Sie werden wie in meinem Fall und im Fall der RWE/Stadtwerke Neuss
per "Gewaltmonopol" vorsetzlich/fahrlaessig um Ihr
Eigentum gebracht.
Die Signalwirkung auf diese AUSLAENDER die im Normensystem
der G7 bzw. Industrienationen nicht verankert sind und
auf Investoren, Firmen, auf Moral, Staatsraison und
Recht, sowie seine Durchsetzbarbeit, ist enorm.
Die Gerichte sind heute schon ueberlastet.
Foerderung solchen Handelns untergraebt alle Werte
fuer die wir einstehen. Die Durchsetzbarkeit von
Schadensersatz ist langwierig bis aussichtslos.
Der Staat und die Landes und Kommunalbekoerden,
stehen ueber die Bundes-/Landesverfassung und das BBG
in der Mithaftung .
Bedingt durch langwierigen Rechtbearbeitungszeiten,
("Kommt sowieso nichts bei rum")
1. Bis dahin haben diese Menschen das Land wieder verlassen
oder haben als Sozialfaelle nicht zu befuerchten.
2. Die miserable Haushaltslage, (auch den Gerichten bekannt)
wird spaeter , falls ueberhaupt nur in "Pfennig" Entschaedigungen
im Verhaltnis zu Schaden , resultieren. Da Erfahrungsgemaess
zumindest unbewust dies bei diesen Faellen auch eine Rolle
spielen koennte.
3. Die Vermittelbarkeit unseres Rechtssystems gegenueber
heranwachsenden wird unmoeglich gemacht.
Es wird zumindest fahrlaesig AUSLAENDERFEINDLICHKEIT
geschuert, zumindest bei Vordergruendiger Betrachtung.
Diese und eine vielzahl weiterer Folgen werden Kausal
durch Beamte wie den Einsatzleiter, erzeugt.
Der Schaden ist erheblich und wird nicht abgewehrt
sondern soll als Auslaenderhass genutzt werden.
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TATSACHE IST, DAS BEAMTE DIES MINDEST FAHRLAESSIG,
da darauf hingewiesen !, vorsaetzlich herbeigefuehrt haben.
Der Verfassungsschutz der zur Abwehr von Gefahr gegen
unsere Verfassung da sein sollte, wird wohl nicht gegen
Beamtenkollegen taetig.
Mitglieder des Bundestages die mit der legislative angehoeren
( wie auch Beamte) haben Ihren Treueeid warscheinlich vergessen.
Dieser wuerde Sie ,( auch schon als Buerger), verpflichten,
solchem Handeln einhalt zu gebieten,
und Praeventiv taetig zu werden.
Mein Eindruck ist, das auch die kommunalen Behoerden
fahrlaessig ein Klima erzeugen, das sowohl Sozial
als auch Investionsmaessig fatal ist.
ps. Ich persoenlich bin schon aus Neuss weggezogen.
Andere, auch Firmen machen das bestimmt auch .
Abgesehen davon stellt das Faktische Handeln solcher
Beamten eine oeffentliche Bedrohung dar.
In jedem Fall fuer unsere Rechtnorm.
Dem Ruin wird vorschub geleistet.
NEUSS am Rhein die Stadt ...
DR. Reinartz dein Buergermeister und MdB .....
NRW dein Land ...
Johannes Rau dein Ministerpraesident ....
Dr. Schoor dein Innenminister ...
und deine Verfassung und Beamten ..... pssssss!
Wirtschaftsministerium Umtaetig ?
Das Investitionsklima wird durch solche
Massnahmen nachhaltig verunsichert !
Ministerium fuer Bauen und Wohnen Umtaetig ?
Durch solche Massnahmen wird sich bald keiner
mehr finden der baut und/oder sich traut zu vermieten . !
Innenministerium Umtaetig ?
Traegt durch Tollerierung dieser Massnahmen zur Verschaerfung
der inneren Unruhe bei und
foerdert fahrlaessig RECHTSUNSICHERHEIT, und Feindseligkeit.
Auch der Verfassungschutz haette die Pflicht
gegen Solche Angriffe auf unsere Verfassung taetig zu werden.
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Kultusministerium Umtaetig ?
Die Vermittelbarkeit der Rechts- und Wertenormen ist
nicht mehr gegeben.
Justizministerium Umtaetig ?
Durch Tollerierung dieser Massnahmen foerdert es
fahrlaessig RECHTSUNSICHERHEIT, und Feindseligkeit.
Sozialministerium untaetig ?
Durch Tollerierung dieser Massnahmen foerdert es
das Konkurse programmiert sind, soziale Folgekosten
steigen.
UND die Staatsverdrossenheit, das Unverstaendnis, die
Politikverdrossenheit wachst.
Das hier keiner mehr bereit ist, auch nur einen Pfennig
in die zukunft unseres Landes zu stecken, ist das logische
Resultat. Geht da hin, wo die Zukunft von Denkenden Wesen
gestaltet wird. Das ganze Gerede ohne Fakten ist sinnlos.
Repression gegen die, die Machen ist markant !
Aber bitte, das sind nur Erfahrungen und Eindruecke.
Wie sind Ihre ?
Schreiben Sie mir !
(Es giebt vielleicht noch Meinungsfreiheit.)
Sollte ich beim formulieren meiner Erfahrungen, Eindruecke ,
Gedanken und Gefuehle jemanden beleidigt haben,
nehme ich dies hiermir zurueck !
Die Tatsachen jedoch sprechen eine eigene Sprache.
Verteiler:
Auserwaehlte Buerger
Politiker
Verwaltungsstellen (w.B.Innenministerium ,
Staatsanwaltschaft....)
Interationale Firmen und deren Manager
Hierzu fordern Sie bitte:
Teil 2 des Erfahrungsberichtes
"Der Kreis NEUSS, das Land NRW und die Bundespolitik
alles ueber Bauen und vermieten." an.
Dort finden Sie Erfahrungen eines INVESTORS der
in der STADT NEUSS, KREIS NEUSS, LAND NRW, Staat Deutschland
baute und seine Erfahrungen wie oben mit Beamten
Verwaltungsmitarbeitern, Gesetzen ( und deren Auslegung)
und "Systemimanenter Kaputtmache", schildert.
Teil 3 befast sich mit einer Firma und den Erfahrungen
mit Verwaltung (u.a. Wirtschaftsfoerderung, Arbeitsverwaltung)
und Politik
in der STADT NEUSS, KREIS NEUSS, LAND NRW, Staat Deutschland
Mit freundlichem Gruss
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BRIEF ENDE !
weber hat am 93.07.11 um 17:45:22 31-51030602 bearbeitet
/u/cwk/aktenplan/3000-01-61-115
weber hat am 93.07.11 um 21:26:27 31-51030602 bearbeitet
/u/cwk/aktenplan/31-51030602
weber hat am 02.09.93 um 09:07:38 33-51030602 bearbeitet
/u/cwk/aktenplan/31-51030602
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S. 00000005 STERNSTR. RECHT DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE POLIZEI STROM/GAS/WASSER |
(C) S. 00000007 INNENMINISTERIUM NRW HR.ELTING |
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