
ANTWORT AUF .SCHREIBEN 27.10.98 VON MINISTERPRAESIDENT CLEMENT
cI.1.-020003
DATEI::/u/weber/grafik/02/13/00485maa
Weber, Wendolin
GiesenkirchenerStr. 55
41238 MOENCHENGLADBACH 2
Faxbox : 02166/120128
MINISTERPRAESIDENT NW W.CLEMENT
HERBERT LUMER
HAROLDSTR.2
40190 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 06.12.98
Az. :cI.1.-020003 (bitte stets angeben)
Betr:IHR SCHREIBEN VOM 27.10.98 EING. 02.11.98
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Ministerpraesident,
sehr geehrter Herr Lumer,
ich danke Ihnen fuer das o.a. Schreiben.
Im zweiten Abschnitt sagen Sie :
"... zumindest teilweise eher verwirrend als erhellend..."
Das ist absolut zutreffend was Sie da sagen !!!
Es ist verwirrend wenn
- der Paragraph 940a ZPO nur den Mietern zusteht
und dem Vermieter verweigert wird.
Artikel 3 GrundGesetz u.a. ist mehrfach verletzt !
- die Polizei Neuss sich wie die Schweine benehmen duerfen
waehrend "normale" Menschen Konsequenzen fuerchten muessen.
Artikel 3 GrundGesetz u.a. ist mehrfach verletzt !
- die Polizei Neuss Strom an auslaendische Mitbuerger kostenlos
verteilt, (dabei meine Rechte - den Schutz der Wohnung , der
Persoenlichkeit, des Eigentums .... usw ausseracht laesst
und sogar vorsaetzlich missachtet),
waehrend in Moenchengladbach mir als Mieter, trotz vohandener
rechtmaessiger einstweiliger Verfuegung durch die Polizei
kein Strom und Wasser geschaltet wurde. Und schon
garnicht kostenlos.
- Erklaeren Sie mir: Wenn ein "normaler" Mensch die staedtischen
Versorgungsbetriebe vorsaetzlich bestielt und bei seiner
Tatausfuehrung den Schaden vorsaetzlich auf dritte lenkt,
wieso darf die Polizei einen Diebstahl anordnen/begehen und
wieso duerfen wir nicht stehlen und dritte schaedigen.
"mal so, mal so "
Wieso gilt zweierlei Recht bei der Polizei in NRW
und wieso duerfen Polizisten sich als "Gesetzesbrecher"
betaetigen und kommen im Gegensatz zum normalen Menschen
damit durch ???
Artikel 3 GrundGesetz u.a. ist mehrfach verletzt !
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Es ist in der Tat verwirrend wenn
- staatliche Organe mir meine Rechte als Vermieter rauben, und mir
staatliche Organe meine Rechte als Mieter rauben.
Es ist in der Tat verwirrend wenn
- mir systematische alle Rechte vorenthalten werden, waehrend
alle Institutionen/Behoerden zu meinen Lasten ihre "Rechte"
durchsetzen duerfen. Das ist Sklaerei !
. Erst soll Geld investiert werden,
("WIR GEBEN IHRER ZUKUFT EIN ZUHAUSE ...")
. anschliessend wird unter Mithilfe von Polizei u.a.staatlichen
Organen,das gegenseitige Versprechen
"Der Staat behaelt sich das Gewaltmonopol vor.
Hierfuer sichert der Staat dem Menschen seinen Schutz zu"
einseitig durch den Staat aufgekuendigt.
. Es wird von Beamten, Politikern, Juristen die Vergewaltigung,
das Ausrauben und die Vernichtung von Existenzen vorsaetzlich
betrieben.
. Anschliessend ist das urspruenglich investierte Kapial,
schutzlos der Vernichtung anheim gegeben.
. Der Versuch den im Gewaltmonopol-Abkommen vereinbarten Schutz
zu erhalten, fuehrt nur dazu, dass man bei der Justiz-Industrie
unter erheblichen Kapital-Einsatz nur die Sprueche bekommt:
"auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand"
"Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei "
Dieses Kapital ist ebenfalls verloren.
. Fuer alle von staatlichen Organen herbeigefuehrte Schaeden
wird man anschliessend herangezogen .
. Recht weg
. Geld weg ,
. Pech gehabt
. keiner Zustaendig
. kein Schutz des kapitals / der Investition
. zur Weiterleistung bis zur Existenzvernichtung gezwungen !!
(ggf. mit Waffen-GEWALT)
. alles Zahlen
. das Weiterleisten bzw. Zahlungen werden erpresst und
man versucht sie zu Unterwerfen !
. Rechte bleiben weiter ausser Kraft (nicht Durchsetzbar)
. Nach der Unterwerfung faengt die faktische Sklaverei an.
. Landlos,
. ohne das Land des Vaters (Vaterland)(weggenommen ),
. Entrechtet und der Willkuer der staatlichen-,pseudostaatlichen
Organe ausgesetzt.
. Schutzlos
. Der Willkuer wird nicht abgeholfen !
- trotz eindeutiger Vertraege, die durch das Landgericht
Duesseldorf bestaetigt wurden, wurde ich an der Verwertung
des Objektes gehindert,
waehrend die Stadtsparkasse Duesseldorf nicht an der
Verwertung des Objektes gehindert werden durfte.
Es ist in der Tat verwirrend wenn
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- wenn ich mich rechtzeitig an meine Politiker,Parteien,Gerichte
und Verwaltungen ua. wende und auf
die Vernichtung meiner Existenz, der Existenz meiner Familie,
und vieler anderer Menschen, hinweise,
so weist dies auf ein weiteres Problem .
- Das Gewaltmonopol basiert auf ein gegenseitiges Versprechen !
Der Staat und alle staatlichen Organe garantieren den Schutz
des Menschen !!!!!!!!!!!!!!!!!
Hierfuer verzichtet der Einzelne auf eigene Gewaltanwendung
zu seinem Schutz und uebrlaesst dies dem Staat und den
staatlichen Organen .
- Da dieser Staat, vorsaetzlich, wie mein Beispiel beweisst,
seine Buerger nicht schuetzen will, sondern ihre Existenz
vorsaetzlich vernichtet; jedoch fuer "SEIN" Gewaltmonopol,
das er auch fuer Willkuerakte einsetzt, seine Buerger
toetet (bzw. existenziell Vernichtet).
Das erklaeren Sie mir ! Das ist Verwirrend wenn der
Superminister Behrend auf Anfragen bzgl. Vertuschung
garnicht reagiert ! Und somit faktisch Strafvereitelung
im Amt begeht.
Das ist verwirrend !
- Wenn staatliche Organe, staatsfindlich (verfassungswidrig)
handeln.
Das und vieles mehr, ist sehr verwirrend !!!!!!!!!!!!!!
Da haben Sie vollkommen Recht.
Hierzu verlange ich Klaerung, Wiedergutmachung, Schadensersatz,
die Verantwortlichen -Beamten- aus Politik, Verwaltung,Justiz
u.a. zur Rechenschaft zu ziehen.
- Wir werden wegen "Schwarzfahren" und "Eierdiebstahl"
eingekerkert und muessen uns verantworten. Diese Kreaturen
sollen einfach so davon kommen ? Mit Deckung hoechster Stellen ?
Das ist Willkuer !!!!
Das ist verwirrend ! Und viele mehr ist genauso verwirrend !!
- Das auslaendische Mitbuerger Strom umsonst bekommen,
waehrend unsere alleinerziehenden Muetter/Vaeter oder
Beduerftige bzw. Kleinverdiener den Strom nicht umsonst bekommen
schuert vorsaetzlich Auslaenderhass und ist Willkuer.
Verantwortlich sind Beamte und Repraesentanten staatlicher
Organe.
- Das auslaendische Mitbuerger keine Miete zahlen muessen ,
waehrend unsere alleinerziehenden Muetter/Vaeter oder
Beduerftige bzw. Kleinverdiener die Miete zahlen muessen.
Das schuert vorsaetzlich Auslaenderhass und ist Willkuer.
Verantwortlich sind Beamte und Repraesentanten staatlicher
Organe.
- Das alle Kosten auf mich als Vermieter abgewaelzt werden
und anschliessend zu Lasten aller Stromverbraucher bzw.
zu Lasten der Steuerzahler geht (oeffentliches Interesse)
Das ist verwirrend !
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- Das man geliehenes Geld mittels Erpressung an andere
Herausgeben muss um dann
anschliessend nochmals erpresst wird und es zurueckzahlen muss.
Und trotz Hilfeschreie die Verantwortlich Hilfe UNTERLASSSEN
haben. Das ist wirklich verwirrend.
Das Sie dafuer die Menschen staendig um immer mehr Geld
erpressen, ist verwirrend. (Diaeten/Steuern dafuer vorsaetzlich
/betruegerisch ihre Pflichten , die Menschnrechte und die
Verfassung ignorieren). Das ist wirklich verwirrend.
Es ist in der Tat verwirrend wenn
- ich einen gerichtlich bestaetigten Mietvertrag (als Mieter)
habe und der Vermieter auf Miete verzichtet und ich trotz
Antrag auf Mietuebernahme ans Sozialamt, trotzdem wegen
nicht zahlen der Miete obdachlos gemacht werde.
Das ist verwirrend.
- Wenn ich dann als Obdachloser nicht in "mein" Haus
ziehen darf weil ich dort die Verwertung gegen mich behindere,
und meine Notsituation egal ist (nach dem Motto : "verrecke")
dann ist das Verwirrend.
- Wenn ich gegen einen Mieter klage und ein Dritter
erhaelt "Recht" ...
Dann ist das verwirrend.
soll ich weitermachen ????
Ja es ist verwirrend wenn:
- "Recht haben und Recht bekommen" zweierlei sind .
- Wenn ich zwar "Recht bekommen habe, aber meine Existenz
und die meiner Familie vernichtet sind.
Meine Altersversorgung und die mehrerer aelterer
Menschen per Willkuer entzogen wurden/werden, obwohl mir
vom Landgericht Duesseldorf Recht gegeben wurde.
- Wenn ich zwar "Recht bekommen habe, aber mein Vermoegen
mir mangels Rechtsschutz/Rechtssicherheit entzogen wird,
alle Verpflichtungen vorrangig behandelt werden.
Bei Lasten/Belastungen werden die "institutionellen Rechte"
zu meinen Lasten gegen mich durchgesetzt, waehrend ich
an der Druchsetzung meiner Rechte gehindert werde.
Es wird Kapital mangels Schutz vernichtet, waehrend die
Verpflichtungen nebst der Kosten fuer die Suche nach
"Recht" das man sowieso nicht bekommt, und der sonstigen
Kosten faktisch ein Ausbluten bzw. ein sklavisches
Verhaltnis eroeffnen.
- Wenn ich gezwungen werde "Leistungen" zu erbringen,
fuer die hinterher keiner erfolgreich herangezogen werden kann
und
ich Leistungen nicht verweigern darf (Verweigerung wird ggf.
mittels WaffenGEWALT durch die Polizei niedergeschlagen
bzw. unterdrueckt),
und
ich an der Durchsetzung meiner Rechte ggf. auch wieder
mittels WaffenGEWALT durch die Polizei gehindert werde,
so ist dies vorsaetzliche Vernichtung .
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- Wenn Kreaturen wie Christa Nickel MdB die durch Ihre unterlasse
Hilfe vorsaetzlich die standige Vernichtung von Existenzen und
von Kapital und Rechtssicherheit herbeigefuehrt haben, hinterher
zur Vertuschung Ihrer Verantwortung auch noch die Petition
gegen Paragr.940aZPO und gegen vorsaetzliche
Existenzvernichtung , abschliessen.
Das ist verwirrend.
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Im zweiten Abschnitt sagen Sie :
"Leider sehe ich beim besten Willen keine Moeglichkeit,...."
Das sagen Sie bitte den juedischen Opfern von Willkuer ....
Solche Frechheiten wuerden Sie sich dort aber nicht mehr trauen.
Es mag fuer Sie zwar absolut zutreffend sein !!!
Das heisst noch lange nicht das es keine Moeglichkeit gibt !!
Ich haette zwar einige Vorstellung wie geholfen werden koennte,
ich moechte Ihnen jedoch keine Vorschriften machen.
Sie wissen doch sonst auch alles besser !
Sie sollten dazu die Verfassung lesen und ggf. den Artikel 20
des Gundgesetzes lesen, dann faellt Ihnen ggf. etwas ein !
Sollte Ihnen nichts einfallen, sollten Sie den Ministerpraesidenten
fragen. Vieleicht faellt dem was ein !
Deshalb habe ich Ihm die Unterlagen personlich gegeben.
In Anlage erhalten Sie den "abschliessenden Bescheid" der "Frau"
Nickel vom Bundespetitionsausschuss, in dem der Bundesgesetzgeber
sich als nicht zustaendig fuer das Bundesgesetz Paragraph 940a ZPO
erklaert.
Der Bundespetitionsauschuss verweisst auf das bei Ihnen
"abhaengige" Petitionsverfahren beim Landtag (gebuegelt durch
u.a. Moser).
Ergo :
Ich stimme Ihnen zu, das einiges eher verwirrden als erhellend ist.
Ich stimme Ihnen also auch darin zu, das die ganzen Vorgaenge
dringend erhellt und entwirrt werden muessen .
Es ist historisch belegt:
Ich habe ein Urteil des Landgerichts das belegt,
dass ich Recht habe !!
Belegt ist aber auch die Willkuer staatlicher Organe,
die Schaeden, die Existenzvernichtung in ganz vielen Faellen.
Die Tatsache das der Mensch vom Staat keinen Schutz zu erwarten
hat und der staendigen Willkuer staatlicher Organe ausgesetzt
wird. Damit sind die daran beteiligten staatlichen Organe
Verfassungsfeindlich. Feinde der Demokratie.
Ich verweise auf die 2 CD-ROM's
Mit freundlichem Gruss
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