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S. 00000018 S.1 STERN.STAATSKANZLEI BESCHEID 2 ANTWORT V.MIR 29.07 AZ.: I B 2-405-W 11/93 |
Wenn
Sie Hilfe von denen
erwarten ..
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(C) S. 00000020 ANTWORT V. STAATSKANZLEI BESCHEID 26.05.95 AZ.: I B 2-405-W 11/93 |
ANTWORT AN STAATSKANZLEI BESCHEID 2 ANTWORT V.MIR 14.04 AZ.: I B 2-405-W 11/93
cI.1.0020202
DATEI::/u/weber/aktenplan/151020020202
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
412378 MOENCHENGLADBACH 2
JOHANNES RAU
STAATSKANZLEI NW RAU,J
40002 Duesseldorf Moenchengladbach 2.4.1995
Betr: I B 2 - 405-W-11/93
Meine Existenz wurde "gewollt" Vernichtet ! Diese Frage ist ebenso
wie die ausstehende Widergutmachung/Entschaedigung ungeklaert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Hr. Ministerpraesident,
ich nehme Bezug auf das o.a. Aktenzeichen.
Zur bildlichen Verdeutlichung der Existenzvernichtung durch
diesen Staat gegenueber meiner Person, uebersende ich Ihnen folgende
Anlagen zur Pruefung und Stellungnahme.
Ich erwarte eine Wiedergutmachung und Entschaedigung fuer mir ange-
tanes Unrecht.
Sollte dies nicht geschehen, so erschuettert dies die Grundfeste dieses
Staates, weil sich dann damit ein Unrechtstaat manifestiert.
Die Konsequenzen sind in vielfacher Hinsicht tiefgreifend.
Ich bitte Sie, dies eingehend zu pruefen, und sich der Tragweite
Ihrer Entscheidung sowohl im Menschlichen als auch im finanz-
und rechtspolitischen Rahmen, sowie in einer ganzen Reihe von
anderen Gesichtspunkten im klaren zu sein.
Es ist fuer eine grosse Zahl von Mitbuergern vorerst sicherlich
erfreulich, dass der Bundestag keinen Handlungsbedarf sieht,
wenn Mieter keine Miete und keine Nebenkosten zahlen.
Dies wird sicher vom kleinen Postboten bishin zur alleinerziehenden
Mutter positiv aufgenommen. Denn vielen war bisher nicht klar, dass
sie keine Miete mit Nebenkosten zahlen muessen, dass dies vielmehr
durch den Eigentuemer abgeschrieben wird.
Die Miete stellt sich somit als eine theoretische, wenngleich nicht
ernstgemeinte und noch weniger erfolgreich pfaendbare, uneinbringbare
Forderung heraus. Das dies nun durch den Bundestag schriftlich
bestaetigt wurde, werde ich hinreichend, interessierten Kreisen
zur Kenntnis bringen.
Ich erwarte die Klaerung der bisher von allen Behoerden und Institutionen
bewusst ausgeklammerten Frage :
"Wer zahlt fuer diese gewollte Existenzvernichtung ?"
Jedenfalls ist es gewollt - sagt der Bundestag - .
Zu meiner vernichteten Existenz sagt er jedoch nichts !
Warscheinlich ist sie auch gewollt.
Nun folgt eine 8 Seiten lange oeffentliche Erleuterung.
Als Anlagen sind Abdrucke der Schreiben beigefuegt:
Anlage I : Bundestag,
Anlage II : Landtag,
Anlage III : PRAES.LG D,DORF
Anlage IV : URTEIL LG 26.04.94 LG 24 S 561/93
Anlage V : AG NEUSS 26 K 133/94 BESCHLUSS Z.BESCHLAGNAHME, ZWANGSVERSTEIGERUNG
Anlage VI : Weber AN AG NEUSS 26 K 133/94
SCHREIBEN W.WASSERSCHADEN,ZWANGSVERSTEIGERUNG
Anlage VII : Bundesverfassungsgericht 1 BvR 537/95
Anlage VIII : 610 JS 666/93 + 412 JS 1032/93
Anlage IX : Eine der Verschwundenenen Anzeigen ( weber % OKD -Michels)
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