STA GS.NR.:412 JS1032/93 WEBER%OKD POLIZEI ESSING EINSTELLUNG 11.11.93/19.1.94
a6.01020510
DATEI::/u/weber/aktenplan/31-63030404
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Datum 11.11.93
AKtenzeichen
412 Js 1032/93
Betr.:
Ermittlungsverfahren
gegen den Oberkreisdirektor des Kreises Neuss - Einsatzleiter Essing -
wegen Sachbeschaedigung u.a.
Bezug:
Ihre Strafanzeige - hier eingeggangen am 23.09.93 -
Anl.: 1 Schriftstueck
Sehr geehrter Herr Weber !
Das Ermittlungsverfahren ist aus folgenden Gruenden eingestellt worden:
Ich habe den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt ueberprueft
und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass keine zureichenden tatsaechlichen
Anhaltspunkte fuer das Vorliegen einer Straftat bestehen.
Es ist in dem Haus Sternstrasse 29 in Neuss zu einem Polizeieinsatz
am 21.04.93 gekommen, bei dem die Kellertuer des Hauses durch einen
Schluesseldienst geoeffnet wurde und die E Hauptstromsicherung in
Augenschein genommen wurde.F
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Diese Massnahmen erfolgten jedoch aufgrund einer
E gesetzlichen Ermaechtigungsgrundlage zur Gefahrenabwehr F
Hinweise auf eine willkuerliche Durchfuehrung des Einsatzes sind
dagegen nicht ersichtlich.
Auf die beigefuegte Rechtsbelehrung wir Bezug genommen.
Hochachtugsvoll
(Schwarz)
Staatsanwalt
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