S. 00000056 STA ANZEIGE WEGEN DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE 1 KREISPOLIZEI STROM Hr WOLBERT
(C) S. 00000058 STA ANZEIGE WOLBERT UNTAETIGKEITSBESCHWERDE W.DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE V.25.4
STA ANZEIGE WEGEN DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE 2 POLIZEI STROM/GAS/WASSER
a6.0102047
DATEI::/u/weber/aktenplan/31-6303020
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Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
Staatsanwaltschaft Duesseldorf
Willi-Becker-Allee 8
40227 Duesseldorf
Strafanzeige und Strafantrag
gegen
Oberkreisdirektor des Kreises Neuss
und KK Michels
Ich, Wendolin Weber, Dohler Str. 231, 41238 Moenchengladbach erstatte
hiermit Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen den
Oberkreisdirektor des Kreises Neuss und die nachgeordneten
Dezernenten wegen
5. Strafantrag gegen KK Michels wegen
Aufforderung und Anleiten zum Begehen von Strafbaren
Handlungen in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt,
Noetigung zur Begehung von strafbaren Handlungen,
Vergehen gem . Paragr. 77 Abs. 2 BBG , Falschanschuldigung,
Verleumdung, Kreditgefaehrdung ua..
uebler Nachrede und Verleumdung
im Sinne der Paragr. 186 und 187 StGB,
sowie Starfvereitelung im Amt u.v.m.
Es wird ausdruecklich Strafantrag nach Paragr.194 StGB gestellt.
Unter dem 19.08.1993 veroeffentlichte die Westdeutsche Zeitung
in ihrem Lokal Teil fuer die Stadt Neuss einen Bericht ueber
meinem Mandanten der vor dem Rathaus der Stadt Neuss seit drei
Tagen in Hungerstreik getreten war. Eine Kopie des
Zeitungsausschnitts fuege ich in Anlage bei.
Die Strafanzeige und der Strafantrag sind somit begruendet.
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Es wird um Mitteilung des Aktenzeichen des
Ermittlungsverfahrens gebeten.
Es stellt sich die Frage ob hier gemeinschaftliches Handeln
z.N. von Herrn Wendolin Weber vorliegt.
Wendolin Weber
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Dienstaufsichtsbeschwerde Seite - 1 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
Tele. :
INNENMINISTER NW
INNENMINISTERIUM NW Dr.SCHNOOR
HAROLDSTR. 5
4000 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 03.05.93
Betr: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
Einsatzleiter Schutzbereich 1 Herr Michels
Einsatz am 30.4.93 22:00-23:00 Uhr
Sternstr.29, 4040 Neuss 1
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Hr. Michels Einsatzleitung Kreispolizei Neuss , der
Verantwortlich war fuer den Einsatz Sternstr. 29 am 30.4.93
22:00-23:00 Uhr
Zum Sachverhalt :
Die Polizei hat:
1. ohne Richterlichen Entscheid den Strom anstellen
lassen.
2. Einmischung in eine Zivilrechtliche Angelegenheit.
3. mindestens beguenstigung einer Straftat
uvm.
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Seite - 2 -
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
5. Schuldhafte zumindest Fahrlaessige Pflichtverletzung
der zwingenden Pflichten. Dies ist dann gegeben
wenn wie hier gegen gesetzliche Vorschriften
Verordnungen und Dienstanweisungen verstossen wird.
(evtl. auch anordungnen des Vorgesetzten, der dieses
rechtswiedrige Vorgehen kaum deckt)
Das Ansehen der Polizei und des Beamtentums ist nicht
unerheblich beeintraechtigt worden, bzw. wird es.
geregelt im Paragr. 77 Abs.2 BBG
6. aus dem vorgehen der Polizei koennen erhebliche
Materielle Nachteile fuer mich und der Fa.
CWK Computersyteme GmbH erwachsen.
Auch hier sind weitere Schritte vorbehalten.
Ihren Bescheid erwartend verbleibe ich
Zum Vorfall :
Am 21.4.93 schaltet die Kreispolzei Neuss Strom (rechtswidrig)
auf der Sternstr.29 4040 Neuss ein.
Siehe Dienstaufsichtsbeschwerde verfasst am 25.04.93
Innenmin. und Lt. Kreispolizei Neuss
am 23.4.93 rief ich nachdem ich Kenntnis erhalten hatte die
Polizei gegen 9:30h an um mit Herrn Essing zu sprechen der
um Anruf gebeten hatte, stattdessen sprach ich mit Hr. Michels
Er sagt das ich die Plombe gebrochen habe und das RWE anzeige
erstatten wird ( mein Protokoll des Tages).
Er uebergab den Anruf Hr. Doerge 406-252 den habe ich mehrfach
angerufen und wollte meine Sorgen besprechen.
(Ob ich Selbstanzeige wegen Eingehungsbetrug gegen mich machen
soll. Er meinte das ware nicht noetig)
Ich fragte Ihn auch auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei
sich in eine Zivilrechtliche Angelegenheit eingemischt hat.
Er versprach den Vorgang hinzuzuziehen und mir am 27.04.93
gegen 09:30Uhr auskunft zu geben.
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Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Am 26.04.93 wurde ich im beisein von Zeugen bei PHK Wolfert
pers. vorstellig wegen der Kellerschluessel die ich von der
Polizei nach dem Einsatz 21.04.93 nicht ausgehaendigt
bekommen hatte.
Er verweigert die Schluessel mit dem Kommentar: Die wurden
Hr. Ramos ausgehaendigt und da koenne ich ihn mir ja abholen.
Da ich von Hr. Ramos mit einer Schusswaffe bedroht worden war
bat Ihn mir Personenschutz zu geben, damit ich die Schluessel
abholen koenne. Er verweigert dies mit dem Hinweis ich solle
mir einen Gerichtsbeschluss holen.
Ich uebergab Ihm bei dieser gelegenheit die
Dienstaufsichtsbeschwerde und liess mir dies quitieren.
Am Montag 26 gegen 08:15: sprach ich mit den Satdtwerken
um zu erfahren warum der Strom auf meinen Namen angestellt
wurde. Den Stadtwerken Neuss war nicht einmal bekannt das
der Strom an war. Da die Stadtwerke Neuss Ihn am 21.4.93
abgestellt hatten und plombieren.
Am 27.04.93 gegen 09:30h sprach ich wie vereinbartt mit
Hr. Doerge und fragte erneut nach der Rechtsgrundlagen.
Er verweigert jede Auskunft mit dem Hinweiss, ich waere
gestern ja bei seinem Vorgesetzten gewesen und er giebt nur
noch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten Auskunft.
Mir wuerde er weder Telefonisch noch persoenlich Auskunft
geben..
Ich forderte Ihn auf mich mit PHK Wolfert zu verbinden,
was er auch Tat . Der verweigerte ebenso jede Auskunft .
Er giebt nur noch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten
Auskunft.
Mir wuerde er weder Telefonisch noch persoenlich Auskunft
geben..
Ich liess dafaufhin am 27.04.93 um 13:00h bis 13:20h
durch Keiner Sicherheittechnik Neuss Kellertuere oeffnen.
und ein neues Schloss einsetzen. (Auch hierfuer geibt es
Zeugen). Es wurde auch sofort ein Hinweisschild am
Shopfenster fuer Polizei und Feuerwehreinsaetze angebracht
wo sich der Kellerschluessel befindet.
Es wurde bei der Fam. eine Voilmacht zur Identifikation
gegenueber Behoerden hinterlegt.
Am 27.04.93 gegen 15:00h werde ich von den Stadtwerken Neuss
aufgefordert mich mit dem RWE Hrrn. Koppenbroich in Verbindung
zu setzen damit das RWE in den Keller kann und den
Strom wieder abschaltet. Sache der RWE da die Stadtwerke
ja abgeschaltet hatten.
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Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Am 28.4.93 ca. 09:00H Hrrn. Koppenbroich angerufen RWE
verbindet mich mit Hr. Maelzer . Hr. Maelzer weiss von nichts
und meint: " Ich lasse mich nicht vor Ihren Karren spannen."
Er verbindet mich mit Hrrn. Koppenbroich der mir einen
Termin um 16:00h sternstr. 29 geibt.
28.4.93 16:00-16:15h Hr. Effen RWE schaltet den Strom ab
das gebaeude zusammen mit Ihn und Zeugen verlassen.
Am 30.04.93 begab ich mich um 20:15Uhr im beisein
von 2 Zeugen zur Sternstr. 29 um Post abzuholen.
Beim Erreichen stellte ich fest das der am Schaufenster
angebrachte Hinweis fuer die Polizei und die Feuerwehr
mit einer Kunstoff Holzmaserierten Folie ueberklebt waren.
Ich offnete den Postkasten und beugte mich ins Haus um
die ueblicherweise dann im Hausflur liegende Post zu nehmen.
Dies geschah im beisein eines der beiden Zeugen und in Sicht-
kontakt des anderen. Danach entfernte ich die Folie vom
Schaufenster und klebte sie zur Beweissicherung auf einen
Kunstoffumschlag. Wir begaben uns auf mein bitten hin
sofort zur Kreispolizei Neuss und ich Fragte ob ich die
Folie zur Beweissicherung da lassen und fuer den Fall
das der Hinweis wieder ueberklebt werden sollte,
ob ich die Anschrift und Telefonnr. der Familie hinterlegen
soll die sich im Besitz des Schluessels befindet.
Da bei Einsaetzen der Polizei und Feuerwehr der Schluessel
zum schnellen Betreten des Kellers im zugriff stehen muss.
30.4.93 22:00h Da ich noch Unterlagen aus dem Keller Sternstr. 29 Brauchte
begab ich mich im beisein von Zeugen erneut zur Sternstr
und stellte fest das der Keller aufgebrochen war.
Ich alamierte von Hotel Kruell aus die Polizei.
Der Polizeiwagen NE-3103 kommt mit 2 jungen korekten
Beamten. Die sichten den Tatort, stellen das voellig
zerborstene Schloss bzw. die Reste davon sicher.
(stecken sich die Teile in die Hosentasche).
Anschliessend beginnen Sie mit der Befragung von
2 weibliche jugoslaven die sich im Treppenhaus aufhalten.
Nach anfaenglichen Aussagen von denen, das die Polizei
und die Stadtwerke die Tuer aufgebrochen haben und
dem Einwand das die Polizei wohl kaum eine T30 Tuere
vollkommen demoliert und zerstoert incl. Schloss.
Sagen sie auf insistieren der jungen Beamten das Sie
im Keller waren und Maenner das gemacht haben.
Die Beamten fragen weiter wie die heissen
und nehmen die weiblichen Personen zum Einsatzfahrzeug
mit.
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Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
Beim nachfragen bei der Zentrale ( Lautsprecher
ermoeglicht mir ein mithoeren) sagt die Zentrale
"Das war der Eigentuemer selber. der hat doch gar keinen
Schluessel." Worauf ich den Beamten einen Schluessel zum
Keller aushaendig und auf das Schild und die Nachbarfamilie
hinweise die die Schluessel auch haben. Mitlerweile
ist die halbe Strasse in den Fenstern und fragen mich was ist
usw.
Die Beamten fordern mich auf etwas zurueck zu treten damit
ich nicht mithoeren kann. Das mache ich kann jedoch weiter
mithoeren.
Kurz darauf trift ein Zivil KFZ mit 2 Beamten ein ?!
die sich nicht ausweisen. Jedoch der eine stellt sich
als EInsatzleiter Michels vor. Der andere garnicht.
Beide besichtigen den Tatort .
Obwohl die Zeugen es hatten belegen koennen was bisher
ermittelt worden war, macht er seine Beamten
Mundtot. Ihnen verbietet er Ihre Namen zu geben und
trotz Anhaltspunkte auf die Taeter: Ermittelt durch
gute junge Polizisten, wird vom Einsatzleiter zumindest
dem Geschaedigten , also mir, ein Strafverfahren wegen
Vortaeuschung einer Straftat angedroht.
"Ich werde eine Anzeige wegen Vorteuschung einer Straftat
gegen Sie erstatten, dazu habe ich auch schon was geschrieben.
Sie werden ja sicher auch wieder etwas dazu schreiben."
Zitat Einsatzleiter Polizei, am Einsatzort als er eintraf !
Als ich Ihn auf die Rechtlage hinweisen will wird mir der
Mund verboten. Ich habe weiter insitiert Ihn das zu erklaeren,
und es auch gemacht.
Mitarbeitern des RWE wiesen Michels darauf hin
das den Stadtwerken Neuss als Abrechnungsstelle Schaden entsteht,
wird der Mund verboten.
Sie werden wie in meinem Fall und im Fall der RWE/Stadtwerke Neuss
per "Gewaltmonopol" vorsetzlich/fahrlaessig um Ihr
Eigentum gebracht.
Und Hoheitlich zum Anschalten des Stromes gezwungen.
Mir wird von Ihm Drohen befohlen :
"Wenn Sie heute auch nur einen Fuss in das Gebaude setzen
dann setze ich sie Fest und nehme Sie in Haft.
Zu seinen Beamten meinte er. "Machen Sie eine schoene runde
Sache daraus in Ihrem Bericht".
Das RWE hatte den Strom anzuschalten.
Wir verliessen die Setrnstr.
Mir fiel jedoch ein , das ich keinen Beleg fuer
die den jungen Beamten ausgehaendigten Kellerschluessel,
bekommen hatte so mussten wir noch einmal zurueck.
Der junge Beamte auf den Schluessel angesprochen wagte
nicht ohne Ruecksprache mit Michels mir eine Quittung zu geben.
Mir wurde statt des nach reuecksprache mit Michels
der Schluessel ausgehaendigt. Alle Beteiligten waren
recht Eingeschuechtert, durch das Auftreten des Michels..
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Weber, Wendolin
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Am 1.5.93 informierte Ich die Stadtwerke Neuss ueber die
Straftat der Michels. Ich verfasste einen Offen Buergerbrief
den ich auch am Wochenende anfing zuzustellen damit die
oeffentlchkeit darueber informiert ist.
Am Mon 3.5.93 hatte ich nochmals Ruecksprache mit den
Stadtwerken , dort wurde mir mitgeteilt das Rechtliche Schritte
gegen die Beamten eingeleitet werden.
Ich fuege Ihnen in Anlage meinen offen Buergerbrief bei.
Daraus koennen sie einige der Verletzten Grundrechte
entnehmen. Ich spare es mir auf Paragraf 77 BBG hinzuweisen
da alleine die Grundrecht verletzungen erheblich sind.
Ich erwarte Ihre Stellungnahme.
Anlage: offener Buergerbrief
Anschreiben offener Buergerbrief
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Anschreiben offener Buergerbrief
Weber, Wendolin
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4050 MOENCHENGLADBACH 2
ANschrift des Empfaengers
anbei erhalten Sie wichtige Informationen
die fuer zukuenftige Unternehmerische-,Inverstitions-,
Stanadort-, Eigentums- und persoenliche Einscheidung,
von grosser Wichtigkeit sein koennen.
Ich bitte Sie sich die folgenden Seiten durchzulesen.
mit freundlichem Gruss
W.Weber
Anschreiben Kurzinfo Seite - 1
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Anschreiben Kurzinfo Seite - 1
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
MOENCHENGLADBACH 2 den, 01.05.93
Buergerbrief !!!!
Haeben Sie Eigentum, oder sind Sie Vermieter, oder ein Staats-
tragender Buerger ?
Wenn Sie eine dieser Fragen mit Ja beantworten koennen, dann
sollten Sie weiterlesen.
Als auch ich endlich, voll Illusionen durch " wir geben ihrer
Zukunft ein Zuhause ", den Umbau eines 1900 erbauten Hauses
auf der Sternst. 4040 Neuss, - aus einem nicht abgeschlossenen
alten Wohnhaus wurde durch Kernsanierung 1992 ein Neubau mit ab-
geschlossenen Etagen.- durchgestanden hatte, glaubte ich mir
mein Eigentum gesichert zu haben.
Es war keiner da der half.
Als ich endlich das Haus vermietet hatte und glaubte mir so
nach 30 Jahren -nach Abtragung der Zinslast- eine Altersversorgung
geschaffen zu haben,
zahlte der Hauptmieter, ein Unternehmen, seine Miete nicht.
Bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage hatte es Teile
des Hauses untervermietet. Aus Sicherheit und zur Abwendung von
Zahlungs Schwierigkeiten. Ihre Untermieter wiederum zahlten
nicht und somit konnte es seinen Zahlungsverpflichtungen
auch nicht nachkommen. Es musste aufgeben, Kuendigte alle
Untermieter und zog aus.
Es war keiner da der half.
Als ich alle Mieter nach Paragraph 564 BGB Satz 2 Abs 3
kuendigte zog keiner aus obwohl ich einen Kaeufer habe,
der aber das Haus nur ohne Mieter uebernehmen will.
Es war keiner da der half.
Als der fruehere Hauptmieter um keinen Eingehungsbetrug begehen
zu wollen, den Strom bei den Stadtwerken abmelden musste,
kam die Polizei und veranlasste das RWE den Strom wieder
anzustellen.
Es wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht in der,
die Beamten darauf hingewiesen wurden das Ihr
Vorgehen Straftaten darstellen, bzw. unterstuetzen.
Es war keiner da der half.
Als ich um keinen Eingehungsbetrug vornehmen zu wollen den
Strom bei den Stadtwerken nicht auf mich laufen lies,
kam die Polizei erneut und veranlasste das RWE den Strom
wieder anzustellen. (Wer bezahlt? nicht die Nutzniesser)
Das obwohl ich die Beamten darauf hinwies keine Staftat
begehen zu wollen und obwohl das RWE die Beamten auf
die RECHTSWIDRIGKEIT des Anschaltens hinwies..
Es war keiner da der half.
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Als ich einen Einbruch in den Kellerraeumen des Wohnhauses
feststellte und ordnungsgemaess anzeigte, kam die Polizei.
Sagte der Einsatzleiter direkt:"Dazu habe ich schon kurz was
geschrieben und Sie bekommen von mir eine Anzeige wegen
Vorteuschung einer Straftat. Sie werden ja wohl auch wieder
was dazu schreiben."
Dies war eindeutig eine Anspielung auf die Dienstaufsichtsbe-
schewerde.
Obwohl ich als staatstragenger Buerger dazu verpflichtet bin
Straftaten anzuzeigen unterstellt mir dieser Beamte den Einbruch
selber inziniert zu haben. Er als Einsatzleiter stellte Straf-
antrag wegen Vortaeuschung einer Straftat. Einbruchspuren
wurden nicht gesichert. Zeugen die zur Tatzeit bei mir waren
nicht angehoert. Dn eigenen Kollegen der Mund verboten.
Es war keiner da der half.
Als Sie die Sozialhilfeempfaenger angriffen sagte ich nichts,
ich war ja noch kein Sozialhilfeempfaenger....
Als Sie die Obdachlose angriffen sagte ich nichts,
ich war ja noch kein Obdachloser.......
Als Sie die Aerzte angriffen sagte ich nichts,
ich war ja kein Arzt.......
Als Sie die Anwaelte angriffen sagte ich nichts,
ich war ja kein Anwaelte.......
Als Sie mich angriffen musste ich feststellen:
" Es ist keiner da der hilft "
Mitteilung an die Buerger Seite - 1 ->
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Mitteilung an die Buerger Seite - 1
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
4050 MOENCHENGLADBACH 2
MOENCHENGLADBACH 2 den, 01.05.93
Betr: Mitteilung an die Buerger !
Gedanken und Erfahrungen eines Menschen der
diesen Staat nicht mehr versteht und zunehmend
mehr Zweifel an unseren Beamten und Politikern bekommt.
Lieber Buerger in Neuss und in NRW wenn :
1. Du deinen Strom nicht zahlen kannst oder willst und dir
die Stadt oder das RWE den Strom abdreht (zu Recht)
dann rufe doch die Polizei .
(Hinweis fuer Leute, die es satt haben den Strom zu Zahlen)
Beamte koennen willkuerlich sich ueber Eigentum anderer
hinwegsetzen ! (Nicht rechtmassig aber Praxis)
Dies wurde von Beamten in Neuss wiederholt praktiziert.
Und hat sich bewaehrt.
Sie werden dir wie in Neuss am 21.4.93 und am 30.4.93 geschehen
auch unter Verletzunmg des Eigentums zu Saft aus der Dose
verhelfen. Die Beamten werden dir den Strom anstellen.
(Diese Annahme hat einen Begruendeten Hindergrund!
Wer zweimal ein und die selbe Straftat foerdert
wird im Normalfall als Wiederholungstaeter eingestuft)
(Hinweis : Man sollte einen guten Bekanten bei der Polizei haben, der das
Anordnen kann!)
Bitte bei Fragen Notfalls an den Einsatzleiter der Schutzpolizei
Neuss Hr. Michels wenden.
( Und Sie sind jetzt still ! Der erklaert das schon )
Als Beamter kann er das ! Das ist sein Recht !
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(Hinweis : Fuer Einbrecher , im Zweifel bei Leuten einbrechen die
Dienstaufsichtsbeschwerden schreiben und sonst unbequem sind,
dort war es im Zweifel der Geschaedigte selbst
und Ihr braucht noch nicht einmal eine Beweissicherung befuerchten.
Wenn bei dir im Haus eingebrochen wird, dann rufe nicht die
Polizei !!!!!
Denn sonnst bekommst du die Dienstliche Anordnung das du
dein Haus an diesen Tag nicht mehr betreten darfst. Keinen
Teil deines Hauses. Solltest du es doch tun wirst du in Haft
genommen. (Was fuer eine Scheisse !)
Das jedenfalls versprach mir der Beamte Michels als Einsatzleiter
der Schutzpolizei in Neuss.
- Von Paragraph 14 des Grundgesetzes... , na ja reden wir besser
nicht, sonst sind wir VERFASSUNGSFEINDE !!!!! und laufen Gefahr
uns weiteren Repressionen durch unsere Beamten zu Unterziehen.
(Haben auch Sie Angst vor dem Staat ?)
So jedenfalls Geschehen in Neuss wo der Einsatzleiter,
obwohl andere Zeugen es belegen seine eigenen Beamten
Mundtot macht. Ihnen Verbietet Ihre Namen zu geben und
trotz Anhaltspunkte auf die Taeter: Ermittelt durch
gute junge Polizisten, wird vom Einsatzleiter zumindest
dem Geschaedigten ein Strafverfahren wegen Vortaeuschung
einer Straftat angedroht.
"Ich werde eine Anzeige wegen Vorteuschung einer Straftat
gegen Sie erstatten, dazu habe ich auch schon was geschrieben.
Sie werden ja sicher auch wieder etwas dazu schreiben."
Zitat Einsatzleiter Polizei, am Einsatzort als er eintraf !
Wenn Sie noch immer Vertrauen in das Beamtentum und die
Einsatzleitung der Polizei haben....
Dann probieren Sie es !!!! ..... Pssss. aber nicht auf die
Verfassung Berufen.
- Nehmen wir an wir berufen uns als Deutsche auf den Artikel 3
unseres Grundgesetzes ( Oh mist ! schon wieder ein
VERFASSUNGSFEIND)
dann sieht der so aus :
Auslaender koennen ohne Ihren Strom zahlen zu muessen ,
Ihn verbrauchen,
DEUTSCHE nicht !
soviel zu Artikel 3.
und DEUTSCHE BEAMTE/EINSATZLEITER der Polizei ordnen das an !
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- Da! ich wuste es doch !!!! Ein AUSLAENDERFEIND !!!!!
oder doch NICHT ????
Da es sich bei den Nutzniessern um AUSLAENDER handelt, die
sich mehrheitlich nur kurzfristig aus "Jugoslavien", als
Kriegsfluechtlinge hier aufhalten, ist die Konsequenz
das mehrheitlich weder Mieten, noch Nebenkosten gezahlt werden
brauchen und die Polizei Ihr "Gewaltmonopol" zur Unterstuetzung
von Betrug, Diebstahl u.v.m. einsetzt.
Den deutschen Beamten die Hoheitlich (selbstherrlich)
Befehle/Anordungen,geben und sogar noch von Buergern
wie mir, von Energierkonzernmitarbeitern des RWE
( der den Beamten darauf hinwies, das den Stadtwerken Neuss
als Abrechnungsstelle Schaden entsteht, wird der Mund verboten.
Sie werden wie in meinem Fall und im Fall der RWE/Stadtwerke Neuss
per "Gewaltmonopol" vorsetzlich/fahrlaessig um Ihr
Eigentum gebracht.
Die Signalwirkung auf diese AUSLAENDER die im Normensystem
der G7 bzw. Industrienationen nicht verankert sind und
auf Investoren, Firmen, auf Moral, Staatsraison und
Recht, sowie seine Durchsetzbarbeit, ist enorm.
Die Gerichte sind heute schon ueberlastet.
Foerderung solchen Handelns untergraebt alle Werte
fuer die wir einstehen. Die Durchsetzbarkeit von
Schadensersatz ist langwierig bis aussichtslos.
Der Staat und die Landes und Kommunalbekoerden,
stehen ueber die Bundes-/Landesverfassung und das BBG
in der Mithaftung .
Bedingt durch langwierigen Rechtbearbeitungszeiten,
("Kommt sowieso nichts bei rum")
1. Bis dahin haben diese Menschen das Land wieder verlassen
oder haben als Sozialfaelle nicht zu befuerchten.
2. Die miserable Haushaltslage, (auch den Gerichten bekannt)
wird spaeter , falls ueberhaupt nur in "Pfennig" Entschaedigungen
im Verhaltnis zu Schaden , resultieren. Da Erfahrungsgemaess
zumindest unbewust dies bei diesen Faellen auch eine Rolle
spielen koennte.
3. Die Vermittelbarkeit unseres Rechtssystems gegenueber
heranwachsenden wird unmoeglich gemacht.
Es wird zumindest fahrlaesig AUSLAENDERFEINDLICHKEIT
geschuert, zumindest bei Vordergruendiger Betrachtung.
Diese und eine vielzahl weiterer Folgen werden Kausal
durch Beamte wie den Einsatzleiter, erzeugt.
Der Schaden ist erheblich und wird nicht abgewehrt
sondern soll als Auslaenderhass genutzt werden.
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TATSACHE IST, DAS BEAMTE DIES MINDEST FAHRLAESSIG,
da darauf hingewiesen !, vorsaetzlich herbeigefuehrt haben.
Der Verfassungsschutz der zur Abwehr von Gefahr gegen
unsere Verfassung da sein sollte, wird wohl nicht gegen
Beamtenkollegen taetig.
Mitglieder des Bundestages die mit der legislative angehoeren
( wie auch Beamte) haben Ihren Treueeid warscheinlich vergessen.
Dieser wuerde Sie ,( auch schon als Buerger), verpflichten,
solchem Handeln einhalt zu gebieten,
und Praeventiv taetig zu werden.
Mein Eindruck ist, das auch die kommunalen Behoerden
fahrlaessig ein Klima erzeugen, das sowohl Sozial
als auch Investionsmaessig fatal ist.
ps. Ich persoenlich bin schon aus Neuss weggezogen.
Andere, auch Firmen machen das bestimmt auch .
Abgesehen davon stellt das Faktische Handeln solcher
Beamten eine oeffentliche Bedrohung dar.
In jedem Fall fuer unsere Rechtnorm.
Dem Ruin wird vorschub geleistet.
NEUSS am Rhein die Stadt ...
DR. Reinartz dein Buergermeister und MdB .....
NRW dein Land ...
Johannes Rau dein Ministerpraesident ....
Dr. Schoor dein Innenminister ...
und deine Verfassung und Beamten ..... pssssss!
Wirtschaftsministerium Umtaetig ?
Das Investitionsklima wird durch solche
Massnahmen nachhaltig verunsichert !
Ministerium fuer Bauen und Wohnen Umtaetig ?
Durch solche Massnahmen wird sich bald keiner
mehr finden der baut und/oder sich traut zu vermieten . !
Innenministerium Umtaetig ?
Traegt durch Tollerierung dieser Massnahmen zur Verschaerfung
der inneren Unruhe bei und
foerdert fahrlaessig RECHTSUNSICHERHEIT, und Feindseligkeit.
Auch der Verfassungschutz haette die Pflicht
gegen Solche Angriffe auf unsere Verfassung taetig zu werden.
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Kultusministerium Umtaetig ?
Die Vermittelbarkeit der Rechts- und Wertenormen ist
nicht mehr gegeben.
Justizministerium Umtaetig ?
Durch Tollerierung dieser Massnahmen foerdert es
fahrlaessig RECHTSUNSICHERHEIT, und Feindseligkeit.
Sozialministerium untaetig ?
Durch Tollerierung dieser Massnahmen foerdert es
das Konkurse programmiert sind, soziale Folgekosten
steigen.
UND die Staatsverdrossenheit, das Unverstaendnis, die
Politikverdrossenheit wachst.
Das hier keiner mehr bereit ist, auch nur einen Pfennig
in die zukunft unseres Landes zu stecken, ist das logische
Resultat. Geht da hin, wo die Zukunft von Denkenden Wesen
gestaltet wird. Das ganze Gerede ohne Fakten ist sinnlos.
Repression gegen die, die Machen ist markant !
Aber bitte, das sind nur Erfahrungen und Eindruecke.
Wie sind Ihre ?
Schreiben Sie mir !
(Es giebt vielleicht noch Meinungsfreiheit.)
Sollte ich beim formulieren meiner Erfahrungen, Eindruecke ,
Gedanken und Gefuehle jemanden beleidigt haben,
nehme ich dies hiermir zurueck !
Die Tatsachen jedoch sprechen eine eigene Sprache.
Verteiler:
Auserwaehlte Buerger
Politiker
Verwaltungsstellen (w.B.Innenministerium ,
Staatsanwaltschaft....)
Interationale Firmen und deren Manager
Hierzu fordern Sie bitte:
Teil 2 des Erfahrungsberichtes
"Der Kreis NEUSS, das Land NRW und die Bundespolitik
alles ueber Bauen und vermieten." an.
Dort finden Sie Erfahrungen eines INVESTORS der
in der STADT NEUSS, KREIS NEUSS, LAND NRW, Staat Deutschland
baute und seine Erfahrungen wie oben mit Beamten
Verwaltungsmitarbeitern, Gesetzen ( und deren Auslegung)
und "Systemimanenter Kaputtmache", schildert.
Teil 3 befast sich mit einer Firma und den Erfahrungen
mit Verwaltung (u.a. Wirtschaftsfoerderung, Arbeitsverwaltung)
und Politik
in der STADT NEUSS, KREIS NEUSS, LAND NRW, Staat Deutschland
Mit freundlichem Gruss
Zur Vervollstaendigung der Unterlagen stellte Fr. Dollendorf
mir Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfuegung.
Wie ich auch an anderen Stellen Schreiben von den Ermittlungsakten
die mir ebenfalls zur verfuegung standen ganz oder auszugsweise
wiedergebe.
DOLLENDORF,KARIN
KANUTENSTR 51
4040 NEUSS
Tele. : 02131-466970
Innenministerium
Dr.Schnoor
Haroldstr
4040 Duesseldorf 1
NEUSS den, 01.05.93
Betr: Dienstaufsichtsbeschwerde
Vorfall am 30.4.93 22.00-23.00 Uhr
Sternstr.29, 4040 Neuss 1
Einsatzleiter Schutzbereich 1 Herr Michels
Sehr geehrte Damen und Herren,
vorab zu Ihrer Information:
Am 30.4.93 wurde Herr Wendolin Weber, von mir und meinem Sohn
Christian (11 Jahre), nach dem Karatetraining, (Herr Weber ist
ein Bekannter und Vereinskamerad von uns) in Moenchengladbach
auf der Dohler Str. 231 mit meinem Pkw. abgeholt.
Da Herr Weber ueber kein eigenes Fahrzeug verfuegt und das Haus
Sternstr.29 in Neuss ohne Zeugen nicht mehr betreten will
(Herr Weber ist der Eigentuemer), wird von mir der Freundschafts-
dienst erwiesen.
Gegen 20.15 Uhr trafen wir auf der Sternstr.29 ein um den Brief-
kasten zu leeren. Vor dem Haus stand eine Jugoslavin. Die Haustuer
war offen. Mein Sohn und Herr Weber stiegen aus und gingen zum
Briefkasten. Dieser wurde dann von Herrn Weber geoeffnet und entleert.
Da durch die Mieter auch Post noch in den Hausflur gelegt wird traten
mein Sohn und er durch die geoeffnete Hausstuer einen Schritt in den
Flur und nahmen die dort befindliche Post, die fuer die Firma
CWK Computersysteme GmbH bestimmt war an sich.
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- Erklaerung: Die Firma CWK Computersysteme GmbH wurde von Herrn
Weber gekuendigt und befindet sich in Aufloesung.
Die Kellerraeume wurden von meinem Sohn und Herrn Weber nicht,
wie spaeter von Ihrem Herrn Michels behauptet, betreten und aufge-
brochen.
Ferner wurde festgestellt, dass die Mitteilung die an der Innen-
seite der Glasscheibe (frueheres Buero der CWK) haengt, mit
Dexifix ueberklebt war. Die Mitteilung war fuer Feuerwehr und
Polizei bestimmt. Darauf ist die Angabe gemacht worden wo sich
der Kellerschluessel befindet. - Erlaeuterungg siehe naechsten
Absatz -.
Das Dexifix wurde von Herrn Weber entfernt. Wir fuhren daraufhin
zur Polizei, Juelicher Landstr., um Mitteilung ueber das Verkleben
dieser fuer die Feuerwehr und Polizei wichtigen Information zu
machen. Es interessierte aber nicht weiter.
Danach fuhren wir zu mir.
Ca. gegen 21.45Uhr fuhren wir (Herr Weber und ich), bevor er von mir
zurueck nach Moenchengladbach bebracht wurde nochmals an der Stern-
str.29 vorbei. Herr Weber wollte noch Sachen aus den Kellerraeumen
holen. Gegen 22.00 Uhr trafen wir dort ein.
Die Haustuer stand zu diesem Zeitpunkt weit offen. Herr Weber betrat
das Haus und kam nach ca. 2Minuten aufgeregt wieder. Er teilte mir
mit, dass die Kellertuer, welche am 27.4.93 durch die Fa.
Keiner Eigentumsschutz GmbH, 4040 Neuss, geoeffnet und ein neuer
Zylinder eingesetzt wurde aufgebrochen ist.
-Erklaerung: Die Fa. Keiner Eigentumsschutz GmbH, wurde nach dem
Einsatz der Polizei am 21.4.93, der Vorfall ist Ihnen
bekannt bestellt, da die Schluessel nicht dem Eigen-
tuemer, Herrn Weber, sondern Herrn Ramos ausgehaendigt
wurde. Durch den Vorfall am 26.3.93 wurde ein
Auswechseln des Zylinders noetigt, da Herr Weber sich
nicht nocheinmal bei Abholung des Schluessels einer
Waffenbedrohung durch Herrn Ramos aussetzen wollte.
Der geforderte Personenschutz am 26.4.93 bei Herrn
PHK Wolber wurde nicht erfuellt, mit der Begruendung
es handel sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit.
Die Polizei wurde umgehaend von Herrn Weber angerufen.
Um ca. 22.30Uhr traf der Einsatzwagen NE-3103 auf der Sternstr. ein.
Die Beamten betraten das Haus und fanden die aufgebrochene Keller-
tuer vor. Der zerbrochene Tuerzylinder lag auf dem Boden und
wurde von dem einen Beamten aufgehoben und eingesteckt. Desweiteren
wurde der Stromkasten ueberprueft, da durch das RWE am 27.4.93
eine Verplombung auf Anordnung der Stadtwerke vorgenommen wurde.
Auf die Frage des Beamten ob sonstige Gegenstaende fehlen, wurde
erstmal festgestellt, dass sich die sonst im verschlossenen Keller
befindlichen Unterlagen sowie Disketten (5 Packete in weisser Verpackung)
und abggestellte Utensilien frueherer Mieter fehlten.
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Die Polizeibeamten befragten daraufhin die Bewohner der 3.Etage des
Hauses Sternstr.29 ob jemand etwas gehoert oder gesehen haette
bezueglich des Kellereinbruches. Da es sich um jugoslavische
Kriegsfluechtlinge handelt und diese sich schwer in deutsch ver-
staendigen koennen geschah dies durch einen Beamten in englisch.
Herr Weber und ich befanden uns derzeit an der Haustuer. Die
Beamten und die Bewohner auf dem Flur der dritten Etage. Einer
der Beamten kam nach einer Weile herunter waehrend der andere seine
Fragen weiter in englisch stellte. Dieser Beamte kam dann auch
herunter und meinte zu seinem Kollegen:" Was hat die da gerade gesagt,
(in englisch)das heisst doch die waren selber im Keller."
Was sein Kollege bestaetigte. Daraufhin wurden die Bewohner gebeten
ihre Paesse zu zeigen und mitzukommen. Wir gingen dann zur Anzeigen-
aufnahme zum Streifenwagen. Dort wurden dann die Personalien und
die Einbruchsanzeige aufgenommen. Dem Beamten wurde von Herrn Weber
der Kellerschluessel des Schlosses zur Beweissicherung ausgehaendigt.
Die Beamten setzten sich ueber Funk mit ihrer Dienststelle in Verbindung.
Wir sollten noch warten.
Soweit zur Information.
Nach Eintreffen der Beamten (einer stellte sich als Herr Michels vor
der andere garnicht, Dienstausweise wurden nicht gezeigt) wurde der
Sachverhalt von Herrn Weber wahrheitsgemaess geschildert und die
Kellerraeume (in Beisein von mir und Herrn Weber) besichtigt. Wir
gingen dann nach oben. Ich wollte " Mr. Noname" den Sachverhalt
wie oben geschildert ueber den ueberklebten Hinweis fuer Polizei
und Feuerwehr erklaeren. Er meinte nur lapidar:" Dieser Hinweis
hinge wohl erst seit heute da, denn an dem Tag wo er da war, hing
dort noch keiner ". Ich sagte ihm das er ihn auch nicht hat sehen
koennen wenn er ueberklebt ist.
Eine Pruefung bei der Familie A.Tripp, Sternstr.20 wo der Keller-
schluessel im Beisein von mir am 27.4.93 fuer die o.a. Zwecke
hinterlegt wurde erfolgte nicht.
Zwischenzeitlich beorderte Herr Michels das RWE zur Sternstr.29.
Nach Eintreffen des RWE wollte Herr Michels und Mr. Noname ein
Stueck entfernt ersteinmal alleine mit dem Herrn von RWE reden.
Dies geschah auch. Danach sagte der Herr vom RWE Herrn Michels,
dass das RWE normalerweise nur fuer Notfaelle zum Einsatz gerufen
wird. Die Stadtwerke waeren fuer die Sternstr.29 zustaendig.
Nichts des zu Trotz orderte Herr Michels eine Stromanstellung
durch das RWE an. Die Einwaende des Herrn Weber, dass die Stadtwerke
eine Verplombung durch das RWE am 27.4.93 anggeordert hatte liess
er nicht gelten. Auch nicht den Einwand des Herrn Weber, dass Herr
Weber ihn darrauf Aufmerksam machte er wolle keinen Eingehungs-
betrug machen, liess Herr Michels nicht gelten. Herr Weber sagte
ihm auch das er nach Paraggraph 564 BGB die Mietparteien gekuendigt
hat. Worauf Herr Michels Herrn Weber ein Hausbetretungsverbot fuer
den 30.4.93 aussprach und eine Vortaeuschung falscher Tatsachen.
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Sollte Herr Weber das Haus betreten wuerde er ihn in Gewahrsam nehmen.
Die Stromanschaltung nimmt Herr Michels auf seine Kappe.
Ausserdem stellt Herr Michels Strafantrag wegen Vortaeuschung falscher
Tatsachen, da der ganze Einbruch nur vorgetaeuscht sei. Herr Michels
habe Zeugenaussagen. Ich wurde aber nicht befragt. Eine Spurensicher-
rung des Einbruches wurde nicht vorgenommen.
Ausserdem wurde der von Herrn Weber zur Beweisstellung abgegebene
Kellerschluessel wieder an Herrn Weber ausgehaendigt.
Somit ist eine Beweissicherung nicht moeglich.
Durch das Rambomaessige Auftreten des Herrn Michels waren die
bis zu diesem Zeitpunkt korrekt handelden jungen Polizeibeamten
total eingeschuechtert.
Durch diese Vorgehensweise des Beamten Michels fuehle ich mich
dermassen einggeschuechtert und bedroht, dass ich den Sinn in dem ich
erzogen
worden bin: Naemlich " die Polizei dein Freund und Helfer "
nicht mehr verstehe. Wenn eine Gleichbehandlung nicht mehr
gewaehrleistet ist, wie bitte erklaere ich dies meinem Kinde????
Das Ansehen der Polizei und seiner Beamten hat durch diesen Vorfall
dermassen gelitten, dass obwohl ich verpflichtet bin Straftaten zu
melden in Zweifel ziehen muss dies auch zu tun, da ansonsten ich
hinterher die von mir angezeigte Straftat begangen habe.
Wenn jungen korrekten Polizeibeamten solch eine Vorgehensweise
vorgelebt und vorgefuehrt wird, und diese spaeter nachgeahmt wird
braucht sich die Polizei nicht zu wundern wenn sie mit Steinen
beschmissen wird. Bis heute hatte ich die Steineschmeisser nicht
verstanden, da ich an diesen Rechtsstaat geglaubt habe. Aber seit
diesem Vorfall weiss ich nicht mehr was ich von der Gerechtigkeit
und seinen Vertretern zu halten habe. Ich bin dermassen demorali-
siert, eingeschuechtert und verunsichert ueber diese Willkuer.
Ich habe durch diesen Vorfall Schaden an meiner Seele erlitten.
In Erwartung auf Ihre Stellungnahme verbleibe ich
Kopie
Ministerium fuer
Jugend und Familie
DOLLENDORF,KARIN
KANUTENSTR 51
4040 NEUSS
Tele. : 02131-466970
Ministerium fuer
Jugend und Familie
Kennedyalle 105-107
5300 Bonn 2
NEUSS den, 01.05.93
Betr: Dienstaufsichtsbeschwerde
Vorfall am 30.4.93 22.00-23.00 Uhr
Sternstr.29, 4040 Neuss 1
Einsatzleiter Schutzbereich 1 Herr Michels
Sehr geehrte Damen und Herren,
vorab zu Ihrer Information:
Am 30.4.93 wurde Herr Wendolin Weber, von mir und meinem Sohn
Christian (11 Jahre), nach dem Karatetraining, (Herr Weber ist
ein Bekannter und Vereinskamerad von uns) in Moenchengladbach
auf der Dohler Str. 231 mit meinem Pkw. abgeholt.
Da Herr Weber ueber kein eigenes Fahrzeug verfuegt und das Haus
Sternstr.29 in Neuss ohne Zeugen nicht mehr betreten will
(Herr Weber ist der Eigentuemer), wird von mir der Freundschafts-
dienst erwiesen.
Gegen 20.15 Uhr trafen wir auf der Sternstr.29 ein um den Brief-
kasten zu leeren. Vor dem Haus stand eine Jugoslavin. Die Haustuer
war offen. Mein Sohn und Herr Weber stiegen aus und gingen zum
Briefkasten. Dieser wurde dann von Herrn Weber geoeffnet und entleert.
Da durch die Mieter auch Post noch in den Hausflur gelegt wird traten
mein Sohn und er durch die geoeffnete Hausstuer einen Schritt in den
Flur und nahmen die dort befindliche Post, die fuer die Firma
CWK Computersysteme GmbH bestimmt war an sich.
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- Erklaerung: Die Firma CWK Computersysteme GmbH wurde von Herrn
Weber gekuendigt und befindet sich in Aufloesung.
Die Kellerraeume wurden von meinem Sohn und Herrn Weber nicht,
wie spaeter von Ihrem Herrn Michels behauptet, betreten und aufge-
brochen.
Ferner wurde festgestellt, dass die Mitteilung die an der Innen-
seite der Glasscheibe (frueheres Buero der CWK) haengt, mit
Dexifix ueberklebt war. Die Mitteilung war fuer Feuerwehr und
Polizei bestimmt. Darauf ist die Angabe gemacht worden wo sich
der Kellerschluessel befindet. - Erlaeuterungg siehe naechsten
Absatz -.
Das Dexifix wurde von Herrn Weber entfernt. Wir fuhren daraufhin
zur Polizei, Juelicher Landstr., um Mitteilung ueber das Verkleben
dieser fuer die Feuerwehr und Polizei wichtigen Information zu
machen. Es interessierte aber nicht weiter.
Danach fuhren wir zu mir.
Ca. gegen 21.45Uhr fuhren wir (Herr Weber und ich), bevor er von mir
zurueck nach Moenchengladbach bebracht wurde nochmals an der Stern-
str.29 vorbei. Herr Weber wollte noch Sachen aus den Kellerraeumen
holen. Gegen 22.00 Uhr trafen wir dort ein.
Die Haustuer stand zu diesem Zeitpunkt weit offen. Herr Weber betrat
das Haus und kam nach ca. 2Minuten aufgeregt wieder. Er teilte mir
mit, dass die Kellertuer, welche am 27.4.93 durch die Fa.
Keiner Eigentumsschutz GmbH, 4040 Neuss, geoeffnet und ein neuer
Zylinder eingesetzt wurde aufgebrochen ist.
-Erklaerung: Die Fa. Keiner Eigentumsschutz GmbH, wurde nach dem
Einsatz der Polizei am 21.4.93, der Vorfall ist Ihnen
bekannt bestellt, da die Schluessel nicht dem Eigen-
tuemer, Herrn Weber, sondern Herrn Ramos ausgehaendigt
wurde. Durch den Vorfall am 26.3.93 wurde ein
Auswechseln des Zylinders noetigt, da Herr Weber sich
nicht nocheinmal bei Abholung des Schluessels einer
Waffenbedrohung durch Herrn Ramos aussetzen wollte.
Der geforderte Personenschutz am 26.4.93 bei Herrn
PHK Wolber wurde nicht erfuellt, mit der Begruendung
es handel sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit.
Die Polizei wurde umgehaend von Herrn Weber angerufen.
Um ca. 22.30Uhr traf der Einsatzwagen NE-3103 auf der Sternstr. ein.
Die Beamten betraten das Haus und fanden die aufgebrochene Keller-
tuer vor. Der zerbrochene Tuerzylinder lag auf dem Boden und
wurde von dem einen Beamten aufgehoben und eingesteckt. Desweiteren
wurde der Stromkasten ueberprueft, da durch das RWE am 27.4.93
eine Verplombung auf Anordnung der Stadtwerke vorgenommen wurde.
Auf die Frage des Beamten ob sonstige Gegenstaende fehlen, wurde
erstmal festgestellt, dass sich die sonst im verschlossenen Keller
befindlichen Unterlagen sowie Disketten (5 Packete in weisser Verpackung)
und abggestellte Utensilien frueherer Mieter fehlten.
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Die Polizeibeamten befragten daraufhin die Bewohner der 3.Etage des
Hauses Sternstr.29 ob jemand etwas gehoert oder gesehen haette
bezueglich des Kellereinbruches. Da es sich um jugoslavische
Kriegsfluechtlinge handelt und diese sich schwer in deutsch ver-
staendigen koennen geschah dies durch einen Beamten in englisch.
Herr Weber und ich befanden uns derzeit an der Haustuer. Die
Beamten und die Bewohner auf dem Flur der dritten Etage. Einer
der Beamten kam nach einer Weile herunter waehrend der andere seine
Fragen weiter in englisch stellte. Dieser Beamte kam dann auch
herunter und meinte zu seinem Kollegen:" Was hat die da gerade gesagt,
(in englisch)das heisst doch die waren selber im Keller."
Was sein Kollege bestaetigte. Daraufhin wurden die Bewohner gebeten
ihre Paesse zu zeigen und mitzukommen. Wir gingen dann zur Anzeigen-
aufnahme zum Streifenwagen. Dort wurden dann die Personalien und
die Einbruchsanzeige aufgenommen. Dem Beamten wurde von Herrn Weber
der Kellerschluessel des Schlosses zur Beweissicherung ausgehaendigt.
Die Beamten setzten sich ueber Funk mit ihrer Dienststelle in Verbindung.
Wir sollten noch warten.
Soweit zur Information.
Nach Eintreffen der Beamten (einer stellte sich als Herr Michels vor
der andere garnicht, Dienstausweise wurden nicht gezeigt) wurde der
Sachverhalt von Herrn Weber wahrheitsgemaess geschildert und die
Kellerraeume (in Beisein von mir und Herrn Weber) besichtigt. Wir
gingen dann nach oben. Ich wollte " Mr. Noname" den Sachverhalt
wie oben geschildert ueber den ueberklebten Hinweis fuer Polizei
und Feuerwehr erklaeren. Er meinte nur lapidar:" Dieser Hinweis
hinge wohl erst seit heute da, denn an dem Tag wo er da war, hing
dort noch keiner ". Ich sagte ihm das er ihn auch nicht hat sehen
koennen wenn er ueberklebt ist.
Eine Pruefung bei der Familie A.Tripp, Sternstr.20 wo der Keller-
schluessel im Beisein von mir am 27.4.93 fuer die o.a. Zwecke
hinterlegt wurde erfolgte nicht.
Zwischenzeitlich beorderte Herr Michels das RWE zur Sternstr.29.
Nach Eintreffen des RWE wollte Herr Michels und Mr. Noname ein
Stueck entfernt ersteinmal alleine mit dem Herrn von RWE reden.
Dies geschah auch. Danach sagte der Herr vom RWE Herrn Michels,
dass das RWE normalerweise nur fuer Notfaelle zum Einsatz gerufen
wird. Die Stadtwerke waeren fuer die Sternstr.29 zustaendig.
Nichts des zu Trotz orderte Herr Michels eine Stromanstellung
durch das RWE an. Die Einwaende des Herrn Weber, dass die Stadtwerke
eine Verplombung durch das RWE am 27.4.93 anggeordert hatte liess
er nicht gelten. Auch nicht den Einwand des Herrn Weber, dass Herr
Weber ihn darrauf Aufmerksam machte er wolle keinen Eingehungs-
betrug machen, liess Herr Michels nicht gelten. Herr Weber sagte
ihm auch das er nach Paraggraph 564 BGB die Mietparteien gekuendigt
hat. Worauf Herr Michels Herrn Weber ein Hausbetretungsverbot fuer
den 30.4.93 aussprach und eine Vortaeuschung falscher Tatsachen.
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Sollte Herr Weber das Haus betreten wuerde er ihn in Gewahrsam nehmen.
Die Stromanschaltung nimmt Herr Michels auf seine Kappe.
Ausserdem stellt Herr Michels Strafantrag wegen Vortaeuschung falscher
Tatsachen, da der ganze Einbruch nur vorgetaeuscht sei. Herr Michels
habe Zeugenaussagen. Ich wurde aber nicht befragt. Eine Spurensicher-
rung des Einbruches wurde nicht vorgenommen.
Ausserdem wurde der von Herrn Weber zur Beweisstellung abgegebene
Kellerschluessel wieder an Herrn Weber ausgehaendigt.
Somit ist eine Beweissicherung nicht moeglich.
Durch das Rambomaessige Auftreten des Herrn Michels waren die
bis zu diesem Zeitpunkt korrekt handelden jungen Polizeibeamten
total eingeschuechtert.
Durch diese Vorgehensweise des Beamten Michels fuehle ich mich
dermassen einggeschuechtert und bedroht, dass ich den Sinn in dem ich
erzogen
worden bin: Naemlich " die Polizei dein Freund und Helfer "
nicht mehr verstehe. Wenn eine Gleichbehandlung nicht mehr
gewaehrleistet ist, wie bitte erklaere ich dies meinem Kinde????
Das Ansehen der Polizei und seiner Beamten hat durch diesen Vorfall
dermassen gelitten, dass obwohl ich verpflichtet bin Straftaten zu
melden in Zweifel ziehen muss dies auch zu tun, da ansonsten ich
hinterher die von mir angezeigte Straftat begangen habe.
Wenn jungen korrekten Polizeibeamten solch eine Vorgehensweise
vorgelebt und vorgefuehrt wird, und diese spaeter nachgeahmt wird
braucht sich die Polizei nicht zu wundern wenn sie mit Steinen
beschmissen wird. Bis heute hatte ich die Steineschmeisser nicht
verstanden, da ich an diesen Rechtsstaat geglaubt habe. Aber seit
diesem Vorfall weiss ich nicht mehr was ich von der Gerechtigkeit
und seinen Vertretern zu halten habe. Ich bin dermassen demorali-
siert, eingeschuechtert und verunsichert ueber diese Willkuer.
Ich habe durch diesen Vorfall Schaden an meiner Seele erlitten.
In Erwartung auf Ihre Stellungnahme verbleibe ich
Kopie
Innenministerium
Dr.Schnoor
Haroldstr
4040 Duesseldorf 1
Der Oberkreisdirektor
als Kreispolizeibehoerde
Neuss
Kreispolizeibehoerde Neuss Postfach 100855 4040 Neuss
Abteilung : Verwaltung
Herrn Auskunft erteilt : Herr Hennecke/
Jorge Ramos Frau Fuchs
Sternstr. 29 Zimmer : 332
Tele.Nr. : 02131/406-461
4040 Neuss Juelicher Landstr 178,4040 Neuss 1
Mein Zeichen : 31 V III 5360/90/93 Neuss .05.1993/L
Aufwendungsersatz
Polizeieinsatz am 21.04.1993
Sehr geehrter Herr Ramos,
E nach dem mir vorliegenden Polizeibericht fand am 21.04.1993 um 15.10.Uhr
ein Polizeieinsatz aufgrund von Mietschwirigkeiten in dem Wohnhaus auf
der Sternstr. 29, in welchem Sie auch wohnhaft sind, statt.
Wegen der Mitteilung der anwesenden Mieter ueber die Sperrung des
Stromes durch den Hauseigentuemer (Herrn Weber) wurde bei dem Einsatz
am 21.04.93 die Hauptstromsicherung im Keller von den Beamten in
Augenschein genommen; auch Mitarbeiter des RWE erschienen vor Ort.
Im weiteren Verlauf der Aktion musste der Schluesseldienst der Firma
Hilgers in Neuss angefordert werden; von diesem wurde
die Kellertuer geoeffnet und mit einem neuen Schloss versehen. Die
Schluessel wurden Ihnen ausgehaendigt.F
Zwischenzeitlich liegt mir die Rechnung der Firma Hilgers fuer die
vorgenommenen Handlungen vor.
Die Rechnung berlaeuft sich auf 216,78 DM
Dieser Betrag ist von Ihnen sowie von den anderen im Polizeibericht
aufgefuehrten Hausbewohnern
E - Krijestarac, Rijac geb. 08-08.1969
- Kelecija,Rasim geb. 20.07.1964 F
zurueckzuerstatten.
ESie bilden gemeinsam mit diesen Personen eine Gesammtschuldner-Gemeinschaft
gemaess Paragr. 421 BGB.F
Gemaess dieser Vorschrift fordere ich die Erstattung des Gesammtbetrages
in Hoehe von 216,78 DM von Ihnen; weitere Regelungen ueber die
Aufteilung des Betrages obliegen Ihnen und den Herren Krijestarc
und Kelecija im Innenverhaeltnis der Schuldnergemeinschaft. Die genannten
Parteien erhalten je eine Durchschrift dieses Schreibens.
Der Ersatz der mir entstandenen Aufwendungen richtet sich nach Paragr. 670
BGB in Verbindung mit Paragr. 662 BGB.
Die Polizei wurde von Ihnen beauftragt, die Lage in Augenschein zu
nehmen und die Tuer zu oeffnen. Zur Erfuellung dieses Auftrags musste sie
sich der genannten Schluesseldienst-Firma bedienen.
Ich bitte Sie, den Betrag in Hoehe von 216,78 DM umgehend, spaetestens
jedoch bis zum 15.06.93 auf eines der u.a.Konten der Kreiskasse Neuss
unter Angabe des Aktenzeichens 31 V III 5360/90/93 und der
Haushaltsstelle 1.999.5040. 1 zu ueberweisen.
Sollte der Betrag bis zum genannten Zeitpunkt nicht auf meinem Konto
eingegangen sein, werde ich zur Wahrung meines Anspruchs den Rechtsweg
beschreiten und ab dem 16.06.93 Verzugszinsen in Hoehe von 8,3% fordern.
Mit freundlichen Gruessen
Im Auftrag
Kerber
Kreisverwaltungsrat
EAnm.v.mir:
Ellenbecks Hinweis auf Tab.Nr. 16169/93
ohne Beruecksichtigung verschiedener relevanter Aspekte
spricht fuer sich.
Waehrend aus obigem Vorgang des Hrrrn. Kreisverwaltungsrates
Kerber, gewisse Vorgaenge eindeutig hervorgehen, werden
diese von gewisssen anderen Beamten, die das Ansehen der
Beamtenschaft und der Staatlichen Organe schaedigen,
so verzerrt dargestellt, dass Vorsatz unterstellt werden kann.
Sollte wiedererwartens der Vorsatz nicht zutreffen, waere es
noch viel schlimmer ! Denn dann waere es .... (vieleicht Inkompetenz).
F
Auszug Cronologischer Ablauf
26.03.93 POLIZEI Anzeige 1. K Kripo Neuss ( Waffen werden sichergestellt)
Weber macht Anzeige ( Protokoll aufgenommen bei KK ELLENBECK)
Zeuge macht Anzeige ( Protokoll aufgenommen bei KK ELLENBECK)
soll abgegeben weden an 2. K Polizei.
21.04.93 POLIZEI Essing schaltet den Strom mit RWE rechtswidrig an
bricht Tueren auf mit Schluesseldienst.
23.04.93 POLIZEI NEUSS Hr. Essing angerufen ( wollte rueckruf). War nicht da.
MICHELS gesprochen. Sagt ich habe Plombe gebrochen.
weitervermittelt an Hr. Droege
25.04.93 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Einsatzleitung Schutz-POLIZEI
NEUSS
26.04.93 POLIZEI (PHK) Hr. Wolber vorgesprochen wegen Schluessel.
Keinen Schluessel bekommen den soll ich mir bei RAMOS holen.
(Personenschutz wird verweigert) Zivilsache !
Dienstaufsichtsbeschwerde an Kreispolizei Hr. Wolber gegeben.
26.04.93 Stadtwerke Neuss wissen nichts vom Wiederanschalten des Stroms
Stromkostenfrage ungeklaert. (entweder Weber, CWK, Stadtweke NE
oder RWE sind geschaedigt worden.)
27.04.93 POLIZEI Hr. Droege wie vereinbart zurueckgerufen , da er die
Unterlagen einsehen wollte. Er verweigert Auskunft und Aktenzeichen.
Verbindet an PHK Wolber. Auch der Verweigert jede Auskunft.
27.04.93 Keiner Schluesseldienst geholt Kellertuere oeffnen und neues Schloss
einbauen lassen. Hinterlegen von Schluessel bei Nachbarn fuer Polizei
und Feuerwehr, Hinweissschild anbringen.
27.04.93 RWE uebernimmt die Stromabschaltung (Hr. Koppenbroich)
28.04.93 RWE Schaltet den Strom ab.
30.04.93 POLIZEI NEUSS Aufgefordert das Aktenzeichens in Sachen Ramos zu geben
30.04.93 Hinweisschild fuer Polizei und Feuerwehr war mit Kunstofffolie
(Holzmaserung) zugeklebt,
Von mir entfernt und zur POLIZEI gebracht zur Beweissicherung.
( POLIZEI lehnt ab.) (Von mir aufgehoben.)
30.04.93 Keller ist aufgebrochen.
POLIZEI gerufen Wagen NE-3103 kommt. Die
Beamten ermitteln das Kriestarac, Asra , und Kelecija,Ramisa
mit (angeblich POLIZEI und Stadtwerken im Keller waren
dessen T30 Stahl Tuere total zerstoert war. Dann gaben sie zu
(auf insistieren der Beamten, das nicht die POLIZEI sondern
andere Maenner das waren .
Sie wurden zum Streifenwagen mitgenommen und dort kam beim
Nachfragen der Personalien bei der Zentrale:
"Das war der Eigentumer selber! Der hat ja keinen Schluessel. "
Ich gab den Beamten einen Kelllerschluessel.
Kreis-POLIZEI NEUSS Hr. MICHELS Einsatzleitung kommt und
droht mir mit :
"Ich habe schon was dazu geschrieben, sie bekommen jetzt erst
einmal eine Anzeige wegen Vorteuschung einer Straftat und
sie koennen auch wieder was Schreiben."
( gemeint die Dienstaufsichtsbeschwerde)
Er Befahl Hoheitlich dem durch ihn herbeigerufenen RWE den
Strom im Haus anzuschaltzen. RWE Mitarbeiter wiesen auf
die Rechtwidrigkeit hin . Ich tat das auch. Uns wurde geboten
still zu sein. Er verbot mir das Grundstueck,
Gebaude zu betreten sonst nimmt er mich in Haft. Ohne
Rechtsgrundlage.
Auszug Cronologischer Ablauf
01.05.93 Stadtwerke Neuss informiert das POLIZEI/RWE Strom angeschaltet haben.
01.05.93 Buergerbrief in Sachen Kreis-Polizei und Gesetzesverletzungen
verteilen an Firmen, Politik, Verwaltung und Institutionen.
03.05.93 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kreis-POLIZEI Neuss Hr. MICHELS
ans Innenmin. u.a.
04.05.93 Presse regional um hilfe gebeten.
04.05.93 RAMOS + Kelecija erwirken BESCHLUSS beim AG NEUSS
Ich soll den Strom in dem von den Antragstellern
angemieteten Haus anstellen. Bei Haftandrohung.(Zwang zum Eingehungs-
betrug). (Strom anstellen den Stadtwerke und RWE zu Recht abgestellt
haben) ( Datiert 30.04.93 )
04.05.93 POLIZEI NEUSS (PHK) Hr. Wolbert fordert Stadtwerke auf
das Abschalten zu verzoegern.
RWE Schafenberg uebernimmt die Bearbeitung der Stromsache (Sternstr.)
jetzt unter dem Vorwand "Gewerbe". Der Vorgang liegt jetzt bei der
Geschaeftsfuehrung RWE Hr. Dromburg
11.05.93 POLIZEI NEUSS Ein Zeuge bekommt Vorladung zur Aussage wegen
Kellereinbruch im Ermitlungsverfahren ???? ( gegen wen?)
Weber immer noch nicht zur Aussage aufgefordert (obwohl
er die Polizei gerufen hat)
13.05.93 Presse ueberregional um Hilfe gebeten. Redaktion Frontal
Redaktionskonferenz positiv, Nachforschungen eingeleitet
17.05.93 Stadtwerke schicken Anmeldung Wasser Allgemeinstrom und Gas
( habe ich aber nicht angemeldet.)
Mon May 17 10:02:23 MEZ 1993 habe ich Stadtwerken fernm. mitgeteilt
das ich weder angemeldet habe noch einen Eingehungsbetrug begehen
werde. Das alles wie bei einem Leeren Gebaeude abgemeldet bleiben
soll da ich nicht die Einnahmen durch die Mieter habe. (Keine NK.)
Alles solle bitte noch mal schriftlich eingereicht werden.
Und auch das Wasser kann mit den Leuten die nicht zahlen. Selber
abgerechnet werden.
Die RWE haben einen Vertrag mit jemanden gemacht der einen
Falschen Namen angab. Da wird noch ermittelt.
Stadtwerke verweisen Presse an RWE.
17.05.93 Pressegespraech : Mieterverein soll schon Strafanzeige wegen
Paragr. 5 Wirtschaftsstrafgesetz gestellt haben. Und laut Presse
info Ordungsamt liegt zumindest nichts vor was laenger als 14 Tage
anhaengig ist. Mieterverein meint da soll eine Entmietung laufen.
Stadtwerke machen dicht ( keine Auskunft ) verweisen ans RWE.
Polizei meinte wohl das ich den Einbruch vorgeteuscht habe.
Es existiert mitlerweile auch ein Aktenzeichen in Sachen
Schusswaffe/Erpresssung und die Waffe ist wohl immer noch
bei der Polizei sichergestellt.
Mieterverein hat das Als Chefsache nach D,Dorf gegeben Hr. Dahmen.
22.05.93 POLIZEI NEUSS Ein Zeuge bekommt Vorladung vom KK. ELLENBECK
zur Aussage ( "erneut " wurde durchgestrichen ) obwohl
schon am 26.03.93 zwei Aussagen und Anzeigen gemacht wurden.
also nach 2 Monaten !!! Sind die ersten Aussagen verschwunden ???
oder unterdem Tisch gefallen ??? Bis der Anwalt das Aktenzeichen
angefordert hat.
Als Grund zur Vernehmung wurde dem Zeugen
(bewaffnete) " Bedrohung des Wendolin Weber"
was ist das fuer eine Flegelei "des Wendolin Weber"
eine Sache oder ein Mensch ?
im Ermitlungsverfahren ???? ( gegen wen?) angegeben.
Jetzt wieder 1. K obwohl abgeben wurde ans 2. K ?????
Auszug Cronologischer Ablauf
24.05.93 POLIZEI NEUSS Ein Zeuge sendet Brief mit dem Verweis auf
die Aussage/Vernehmung am 26.03.93 Hrrn. KK. Ellenbeck
zu. Weitere Vernehmungen sind ja wohl unnoetig.
25.05.93 POLIZEI NEUSS war um 11:30h beim Zeugen , mit rotem Passat
Beamter ca. 180cm grosser Beamter in brauner Lederjacke
kraeftige,trainierte Gestalt, dunkel blond, mit 3 Tage-Bart.
Schrieb nach klingeln beim Zeugen eine Vorladung aus, die
er mitnahm.
Der Zeuge hatte wegen der erschreckenden Erfahrungen mit
der Polizei extra auf den Schriftweg verwiesen.
28.05.93 POLIZEI NEUSS Ein Zeuge bekommt Vorladung vom KK. ELLENBECK
zur Aussage ( diesmal "erneut " ) obwohl
schon am 22.03.93 darauf hingewiesen wurde das der POLIZEI-EINSATZ
vom 30.04.93 und die Waffenbedrohung sie zu tiefst Schockiert haben.
Und der Zeuge sich deshalb schon in aertztliche Behandlung begeben
musste.
Als Grund zur Vernehmung wurde dem Zeugen
" Bedrohung. Es sind noch Fragen offen,
die nur im persoenlichen Gespraech zu klaeren sind "
Pietaetlos eine junge Frau und Mutter derart unter druck zu setzten.
31.05.93 POLIZEI NEUSS Ein Zeuge sendet Brief an Hrrn. KK. Ellenbeck
und verweist auf den Brief vom 24.05.93 . Es ist im Zeugen
nach dem 30.04.93 und der Polizei-aktion im moment nicht
mehr Moeglich Vertrauen in die Arbeitsweise und die
Integritaet der Neusser Polizei zu haben. Der Zeuge
befindet sich deshalb sogar in Aerztlicher Behandlung.
Hat gebeten um befragung durch die Staatsanwaltschaft
oder um schriftliche Bearbeitung. Sieht sich jedoch
nicht in der Lage bei der Kreis-POLIZEI NEUSS erneut persoenlich
vorstellig zu werden.
04.06.93 POLIZEI MG "Ladung in Eigener Sache" erhalten
Der Polizeipraesident MG
Theodor Heuss str 149
Tagebuchnr. 110139/93
Ihr. Zeichen : 4.K. in der Antwort angeben
Lehnen PM/KKB
02161-400-1
Mitbringen :
Personalausweis
Termin: Die dem 8.6.93 um 9:00H
4. K Einbruch diebstahl
Hr. Lahck verwies an
Fr. Ruetten an
Hr. Lehnen gesprochen
sagt das die Polizei Neuss eine Anzeige gegen mich wegen
vorteuschung einer Straftat erstattet hat und dazu soll
ich vernommen werden.
ich verwies auf meinen Anwalt. Und sagte das ich nicht kommen werde,
da klar ist was damit bezweckt werden soll.
(Anmerk. von mir: Hr. Lehnen Polizei MG verhielt sich mir
gegenueber korrekt.)
Ich rief nochmals an um mitzuteilen das ich noch was
schriftlich mache Hr. Plater Polizei MG wird das Hr. Lehnen
ausrichten.
Auszug Cronologischer Ablauf
08.06.93 Fernsehteam gespr. Die Ermittlungen gehen weiter (Presse)
08.06.93 POLIZEI MG "Vernehmung wegen ueberhoehter Mietforderung Sternstr."
erhalten
Der Polizeipraesident MG
Theodor Heuss str 149
Tagebuchnr. 111541/93
Ihr. Zeichen :
Fr. Geilenkirchen KHMin
02161-400-469
Mitbringen :
Personalausweis
Termin: Mi dem 16.6.93 um 9:00H
(Anm.v.mir: Na endlich wurde mal eine Uebrpruefung veranlasst.
Jetzt wird der Mieterverein nicht weiter vorsaetzlichen
Schaden anrichten duerfen? Die Unterlagen liegen vor
11.06.93 POLIZEI MG schreiben in Sachen "Kellereinbruch + Miete" bei
Hr. Jansen 12:58 abgegeben
09.07.93 Reg.Praes. D,dorf Untaetigkeitsbeschwerde 27.05.93 gegen
Kreispolizei Dienstausichtsbeschwerde vom 26.04.93 abgegeben
bei PHK Wolber. Es bedarf ja heute keiner Mitteilung mehr ! ???
Der Reg.Praes. D,dorf meint Untaetigkeitsbeschwerde abgelehnt
da ich mir die Abgabe von Wolber habe quitieren lassen
( Empfangsbescheinigung ( Wie Einschreiben). Dann ist es wohl nicht
mehr noetig, das die Kreispolizei eine Mitteilung nach ueber einem
Monat abgiebt, was mit der Dienstaufsichtsbeschwerde geschehen ist.
Kein "Weitergeleitet oder nicht Zustaendig" GRANICHTS ?
Giebt es nur noch Flegel ?
09.07.93 Medienarbeit
19.08.93 Hungerstreik MarktPlatz Neuss
In der WZ erschien ein Artikel der mich Verleumdet.
STADT-NEUS, KREISPOLIZEI, KRIJESTARAC, MIETERBUND, RAMOS
20.08.93 Hungerstreik MarktPlatz Neuss
Hr. Roettgen ( oder so, von Stadt Neuss) kommt und frsgt mich
ob ich den Hungerstreik abbreche, wenn nicht dann wird gleich
was geschehen. Als ich sage das ich sofort abbreche wenn statt
Reden faktische Hilfe kommt , werden 2 Plakatwaenden aufgestllt
Der in der WZ erschienene Artikel wurde auf 2 Plakatwaenden
ausgestellt. Diese Plakatwaende waren nicht als von der "Stadt Neuss"
aufgestellt markiert und erwckten den ersten anschein sie seien von
mir.
Die Polizei Neuss kommt ob ich Kreislaufprobleme haette.
"Nein" war meine antwort
Ob es so waere das ich angerufen haette und mich vor die
Strassenbahn werfen moechte.
"Nein" war meine antwort
RAMOS mit Freund aus Rathaus
Zeugen Franjo hat Schild aufgenommen
weber hat am 93.09.20 um 00:13:26 31-630302 bearbeitet
/u/cwk/aktenplan/31-630302
weber hat am 93.09.20 um 01:40:02 31-630302 bearbeitet
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weber hat am 93.09.20 um 01:55:44 31-630302 bearbeitet
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weber hat am 21.09.93 um 19:55:39 31-630302 bearbeitet
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weber hat am 22.09.93 um 10:09:05 31-630302 bearbeitet
/u/cwk/aktenplan/31-630302
weber hat am 93.09.23 um 04:03:27 31-630302 bearbeitet
/u/cwk/aktenplan/31-630302
weber hat am 27.09.93 um 10:06:47 31-630302 bearbeitet
/u/cwk/aktenplan/31-630302
weber hat am 93.09.27 um 11:05:30 31-51010102047 bearbeitet
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weber hat am 16.10.93 um 23:22:08 31-630302 bearbeitet
/u/cwk/aktenplan/31-630302
weber hat am 94.01.02 um 11:17:51 31-630303 bearbeitet
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weber hat am 94.01.23 um 01:28:10 1510560400 bearbeitet
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weber hat am 10.04.94 um 15:13:58 15105615000 bearbeitet
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weber hat am 08.09.94 um 18:51:42 15105617000 bearbeitet
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