S.1 EU BUERGERBEAUFTRAGTER EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFTEN, KOMMISSION

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Der Europaeische Buergerbeauftragte

Jacob SOEDERMAN
 

Buergerbeauftragter der Europaeischen Union

 


 
 



 


 


 


Text:

 

 JAHRESBERICHT 1997 (98/C 380/01) 
 


 

Strassburg, 20. April 1998
 

HERRN JOSÉ MARÍA GIL-ROBLES GIL DELGADO
 

Praesident des Europaeischen Parlaments
 

rue Wiertz
 

B - 1047 Bruessel
 

Sehr geehrter Herr Praesident,
 

gemaess Artikel 138e Absatz 1 des Vertrags zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft und Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses des Europaeischen Parlaments ueber die Regelungen und allgemeinen Bedingungen fuer die Ausuebung der Aufgaben des Buergerbeauftragten lege ich hiermit meinen Bericht fuer das Jahr 1997 vor.
 

Jacob SOEDERMAN
 

Buergerbeauftragter der Europaeischen Union
 

>PLATZ FUER EINE TABELLE>
 


 

1. VORWORT DES EUROPAEISCHEN BUERGERBEAUFTRAGTEN 
 

Dies ist der dritte Jahresbericht des Europaeischen Buergerbeauftragten, jedoch erst der zweite, der ein volles Taetigkeitsjahr abdeckt. Das Buero befindet sich nach wie vor in einem relativ fruehen Stadium seiner Entwicklung, aber bereits 1997 gelang es uns, mehr Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten, mehr Faelle mit begruendeten Entscheidungen abzuschliessen und mehr positive Ergebnisse fuer Beschwerdefuehrer zu erzielen. Drei einvernehmliche Loesungen wurden mit Erfolg vorgeschlagen, und der erste Sonderbericht wurde dem Europaeischen Parlament vorgelegt.
 

Im Laufe dieses Jahres war es ferner moeglich, das Hauptbuero in Strassburg mit einem kleinen Festakt einzuweihen und eine Aussenstelle in Bruessel zu eroeffnen. Die Durchfuehrungsbestimmungen wurden vom Buergerbeauftragten gemaess Artikel 14 des Statuts des Buergerbeauftragten verabschiedet, und ein Netzwerk von Verbindungsbeamten zu den Bueros der nationalen Buergerbeauftragten und aehnlichen Stellen in Mitgliedstaaten wurde errichtet.
 


 

UNTERRICHTUNG DER BUERGER UEBER DAS BESCHWERDERECHT 
 

Seit der Aufnahme meiner Taetigkeit als Europaeischer Buergerbeauftragter am 1. September 1995 habe ich einen betraechtlichen Teil meiner Zeit darauf verwendet, die europaeischen Buerger ueber ihr Beschwerderecht beim Buergerbeauftragten, die Situationen, in denen es angemessen ist, eine Beschwerde einzureichen, und ueber die Art und Weise, wie dies zu tun ist, zu informieren. Zur Foerderung des Kenntnisstandes der Buerger habe ich regelmaessig mit den Bueros der nationalen Buergerbeauftragten und aehnlichen Stellen, den Informationsbueros des Europaeischen Parlaments und den Vertretungen der Europaeischen Kommission in den Mitgliedstaaten in Kontakt gestanden und mit ihnen zusammengearbeitet. Allen diesen Stellen liegt unser Informationsmaterial vor, auch das fakultative Standardformular, auf dem eine Beschwerde formuliert werden kann. Sie haben sich stets als sehr kooperativ erwiesen.
 

Um den Buergern eine raschere und wirksamere Information zu bieten, haben wird im Internet an das Europaeische Parlament einen Eintrag angeschlossen, wo wir allgemeine Informationen ueber das Beschwerderecht und unsere Taetigkeiten erteilen. Wir haben auch Informationen an die europaeische Presse weitergegeben ueber Beschluesse oder Initiativen von allgemeinem Interesse und die Arbeit des Buergerbeauftragten in einer Reihe von Handelsblaettern vorgestellt.
 

Ich habe auch die Mitgliedstaaten besucht, um die Arbeit des Buergerbeauftragten besser bekanntzumachen. Nur einem Mitgliedstaat, Portugal, habe ich noch keinen Besuch abgestattet. Meine Reise dorthin ist fuer April 1998 geplant und wird in Zusammenarbeit mit dem Informationsbuero des Europaeischen Parlaments in Lissabon und dem Buero des nationalen portugiesischen Buergerbeauftragten organisiert.
 

Die statistischen Angaben ueber die Zahl der Beschwerden im Verhaeltnis zur Bevoelkerung jedes Mitgliedstaats geben einen groben UEberblick darueber, wie die Informationskampagne aufgenommen wurde (siehe Anhang A). Da gibt es einige bedeutsame Unterschiede. Wenn wir Belgien, Luxemburg und Finnland ausser acht lassen, fuer die es jeweils individuelle Gruende gibt, scheint von den kleineren Laendern Irland gut unterrichtet zu sein, wogegen weniger Beschwerden aus OEsterreich und Schweden eingegangen sind. Bezueglich der grossen Laender war die Informationskampagne in Spanien und Frankreich erfolgreich und in Deutschland und in Italien weniger erfolgreich.
 

Generell gingen beim Europaeischen Buergerbeauftragten im Jahre 1997 1 181 neue Beschwerden ein. Dies bedeutet eine Zunahme von 40 % gegenueber der im Jahre 1996 insgesamt eingegangenen 842 neuen Beschwerden. Die Zahl der zulaessigen Beschwerden ist ebenfalls angestiegen, allerdings eindeutig geringer.
 

Im Bereich der Information bleibt nach wie vor viel zu tun. Ich gehe davon aus, dass das Europaeische Parlament und der Petitionsausschuss dieselben Probleme bei der Foerderung der Kenntnisse ueber das Petitionsrecht haben. Der Unterschied besteht darin, dass ich mich mit meinem relativ beschraenkten Mandat, das sich auf die Taetigkeiten der Gemeinschaftsinstitutionen und -organe bezieht, darauf konzentrieren muss, die Menschen zu erreichen, die einen echten Grund zur Beschwerde ueber die europaeische Verwaltung haben, und nicht eine allgemeine Kampagne zu starten. Im Jahre 1998 wird die Informationskampagne des Buergerbeauftragten auf Buerger und Stellen gerichtet sein, die mit der Verwaltung der Europaeischen Gemeinschaft zu tun haben. Die Bemuehungen werden staerker auf die Nutzung der Moeglichkeiten des Internets gerichtet sein, um sowohl direkt mit den Buergern zu kommunizieren als auch die Informationsbueros und Organisationen auf europaeischer Ebene mit Wissen ueber das Beschwerderecht beim Buergerbeauftragten zu versorgen. Es scheint ferner wichtig zu sein, in den Mitgliedstaaten, die dezentralisierter strukturiert sind, sich mehr auf die regionale Ebene zu konzentrieren. Diese Informationstaetigkeit koennte auch Informationen ueber das Petitionsrecht beim Europaeischen Parlament beinhalten.
 


 
ANHANG C 



DAS PERSONAL DES BUERGERBEAUFTRAGTEN 



EUROPAEISCHER BUERGERBEAUFTRAGTER 

Jacob Soederman



SEKRETARIAT DES EUROPAEISCHEN BUERGERBEAUFTRAGTEN 



Hauptbuero 

1, av. du Président Robert Schuman

B.P. 403

F-67000 Strasbourg Cedex

Tel. 00 33 3 88 17 2313

00 33 3 88 17 2383

Fax 00 33 3 88 17 90 62

Ian Harden

Leitender Beamter

Tel. 00 33 3 88 17 2384

José Martinez Aragon

Leitender Justitiar

Tel. 00 33 3 88 17 2401

Olivier Verheecke

Justitiar (ab 1.9.1997)

Tel. 00 33 3 88 17 53 46

Vicky Kloppenburg

Justitiarin

Tel. 00 33 3 88 17 2383

Benita Broms

Justitiarin

Tel. 00 33 3 88 17 2423

Katja Heede

Justitiarin

(bis 14.2.1997)

Ilta Helkama

Pressereferentin

Tel. 00 33 3 88 17 2398

Francesca Mancini

Assistentin (bis 30.9.1997)

Daniela Tirelli

Assistentin

Tel. 00 33 3 88 17 2402

Panayotis Thanou

Assistent

Tel. 00 33 3 88 17 2403

Nathalie Christmann

Sekretaerin des Europaeischen Buergerbeauftragten (bis 13.7.1997)

Verwaltungsreferentin (ab 14.7.1997)

Tel. 00 33 3 88 17 2383

Murielle Richardson

Sekretaerin (bis 13.7.1997)

Sekretaerin des Europaeischen Buergerbeauftragten (ab 14.7.1997)

Tel. 00 33 3 88 17 2388

Isabelle Foucaud

Sekretaerin

Tel. 00 33 3 88 17 2391

Stephanie Kunze

Sekretaerin (ab 1.9.97)

Tel. 00 33 3 88 17 2393

Patrick Schmitt

Amtsgehilfe (ab 1.2.1997)

Tel. 00 33 3 88 17 7093



Praktikanten 

Xavier Denoël

(ab 1.7.1997)

Ida Palumbo

(ab 1.10.1997)



Bruesseler Aussenstelle (ab 1.2.1997) 

rue Wiertz

Eastman-Gebaeude

B-1047 Bruessel

Tel. 00 32 2 284 21 80

Fax 00 32 2 284 49 14

Peter Dyrberg

Leitender Justitiar (ab 16.2.97)

Tel. 00 32 2 284 2003

Ursula Garderet

Sekretaerin (ab 1.2.1997)

Tel. 00 32 2 284 2300

Anna Ruscitti

Sekretaerin (bis 30.6.1997 in Strassburg)

Tel. 00 32 2 284 6393

Hanna Mari Anttilainen

Praktikantin (ab 1.7.1997)